Schuldentilgung - Über diese neun umstrittenen Sparmassnahmen und Mehrausgaben entscheidet der Grosse Rat im November

1. Kraftwerk Klingnau

Die Konzession für das Wasserkraftwerk (KW) Klingnau läuft aus. Es fällt an den Kanton zurück (Heimfall). Dieser will aber kein Kraftwerk, verzichtet auf den Heimfall und vergibt eine neue Konzession. Dies lässt er sich mit 145 Millionen Franken abgelten. Das Geld müsste er für die Schuldentilgung einsetzen. Die Regierung beantragt jetzt, sie fürs Budget zu verwenden, um ein Defizit zu verhindern.

Entlastung Budget:
145 Mio. Franken.

2. Schuldentilgung

Die Regierung will für bis vier Jahre die Schuldentilgung bei der «Spezialfinanzierung Sonderlasten» aussetzen. Es geht vorab um Schulden aus der Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken und der Pensionskassen-Ausfinanzierung. 2,3 Milliarden wurden abbezahlt, es bleiben 0,9 Milliarden Schulden. Die Massnahme soll überbrücken helfen, bis längerfristige Massnahmen greifen.

Minderausgaben: 41 Mio. Franken.

3. 1 Prozent mehr Lohn

Nach drei Lohnnullrunden beantragt die Regierung eine individuelle Lohnerhöhung von 1,0 Prozent für Staatspersonal und Lehrpersonen. Zudem soll auf die Budgetierung des Mutationseffekts (der entsteht, weil junge Neuangestellte tiefere Löhne haben als eben Pensionierte) verzichtet werden, da er zu einer kontinuierlichen budgettechnischen Senkung der Lohnsumme geführt habe.

Personalaufwand: plus 2,4 Prozent.

4. Nationalbankgewinn

Die Regierung budgetiert 2018 eine Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) von 52 Millionen Franken. Angesichts des SNB-Gewinns per Ende September ist dies höchst realistisch. Sollte sie Ende Jahr mehr als 10 Milliarden Franken in ihrer Ausschüttungsreserve haben, kann sie bis doppelt so viel verteilen. Das Problem: In der Budgetberatung steht ihr Ergebnis noch nicht fest.

Mehreinnahmen: 0–52 Mio. Franken.

5. Schuldenberatung

Die Regierung will ab 2019 auf die Dienste des Vereins «Schuldenberatung Aargau-Solothurn» verzichten. Dort berät man verschuldete Personen.
Ohne dieses Angebot könne die Verschuldung Einzelner ansteigen, räumt die Regierung selbst ein. Möglich sei aber, dass der Verein mit Spenden oder Vereinbarungen mit Gemeinden zu neuen Mitteln komme.

Spareffekt: 0,23 Mio. Franken.

6. Dargebotene Hand

Die «Dargebotene Hand» erbringt über die Telefonnummer 143 eine Rundum-die-Uhr-Beratung für Personen in Krisensituationen. Die Beratung ist kostenlos, vertraulich und anonym. Der Kanton hat mit der «Dargebotenen Hand» einen Rahmenvertrag mit jährlichen Leistungsverträgen bis 2020. Die Regierung will den Kantonsbeitrag ab 2018 um 30'000 auf 20'000 Franken reduzieren.

Spareffekt: 0,03 Mio. Franken.

7. Gleichstellung

Die Regierung will die Bereiche Familie und Gleichstellung sowie Alter neu organisieren und um 60 Stellenprozente reduzieren. Den Gemeinden werde ein kleineres Angebot an Unterstützung zur Verfügung stehen, schreibt sie. Dagegen kämpfen SP, Grüne und weitere mit einer Petition. Da fordern inzwischen 1024 Leute den Erhalt der Gleichstellungs-Fachstelle.

Spareffekt: 0,07 Mio. Franken.

8. Weniger für Energie

Die Regierung trägt die Energiestrategie 2050 des Bundes mit. Einen ab 2018 verfügbaren Sockelbeitrag des Bundes will sie entsprechend einsetzen. Aber sie will keine eigenen Mittel mehr für das «Förderprogramm Energie» einsetzen. Im Rat ist von links Widerstand zu erwarten, da der Kanton damit auch auf einen Teil der ihm zustehenden Gelder aus Bern verzichtet.

Spareffekt: 0,33 Mio. Franken.

9. Weniger für Naturama

Das Naturama Aargau in Aarau erhält jährliche Beiträge des Kantons. Diese wurden in einem letzten Sanierungsprogramm für 2017 bis 2019 um 200 000 Franken gekürzt. Seither erhält es noch knapp 2 Millionen Franken. Die Regierung will diese Sparmassnahme über 2019 hinaus «verstetigen». Die Finanzkommission lehnt dies ab (vgl. Hauptartikel).

Spareffekt: 0,2 Mio. Franken. (MKU)