Elternbeitragsreglemente

Umfrage zeigt: Aargauer Kinderbetreuung ist ein Flickenteppich

Bei der Gestaltung der Kinderbetreuung lässt der Kanton den Gemeinden viel Spielraum.

Bei der Gestaltung der Kinderbetreuung lässt der Kanton den Gemeinden viel Spielraum.

Das Kinderbetreuungsgesetz hat nicht zu mehr Angeboten geführt und die Unterschiede zwischen den Gemeinden sind nach wie vor gross.

Seit dem Schuljahr 2018/19 müssen die Gemeinden berufstätige Eltern nach Bedarf finanziell unterstützen, wenn diese ihre Kinder in einer familienergänzenden Kinderbetreuung unterbringen möchten. Neben der finanziellen Unterstützung müssen die Gemeinden auch entsprechende Betreuungsangebote zur Verfügung stellen. So verlangt es das Kinderbetreuungsgesetz, das am 1. August 2016 in Kraft getreten ist. Das Departement Gesundheit und Soziales hat zusammen mit der Gemeindeammännervereinigung eine Umfrage bei den Gemeinden durchgeführt, um einen ersten Eindruck über die Umsetzung und Wirkung des Gesetzes zu erhalten. Von den damals 210 Gemeinden haben 144 an der Umfrage teilgenommen. Am Freitag wurden die Resultate veröffentlicht.

Kinderbetreuung steht noch nicht überall auf der Prioritätenliste

Zwar haben 78 Prozent der Gemeinden nach Inkrafttreten des Gesetzes Elternbeitragsreglemente neu eingeführt. Zudem haben 115 von 211 Gemeinden den Beitrag an die familienergänzende Kinderbetreuung effektiv erhöht. Zu einem Ausbau des Angebots im Bereich der Kinderbetreuung hat das neue Gesetz hingegen nicht geführt. Nur 21 Prozent der Gemeinden haben ihr Angebot ausgebaut. Bei fünf Prozent kam es gar zu einem Abbau. «Die Gemeinden weisen somit aus, dass bereits vor der Einführung des Gesetzes in vielen Regionen und Gemeinden ein bedarfsgerechtes Angebot bestand», folgern Kanton und Gemeindeammännervereinigung.

Anders beurteilt das Resultat Marianne Ryf. Sie ist Co-Leiterin der Fachstelle Kinder und Familien, die Gemeinden in Bezug auf die Kinderbetreuung berät. «Das Resultat zeigt vielmehr, dass die Kinderbetreuung in vielen Gemeinden immer noch nicht oben auf der Prioritätenliste steht.» Sie mache immer wieder die Erfahrung, dass es – gerade in kleinen Gemeinden – stark davon abhängig ist, wer im Gemeinderat für das Thema zuständig ist. «Wenn sich niemand aktiv einsetzt, versandet das Thema.» Das liege auch am Gesetz selber: «Die Gemeinden haben maximalen Spielraum. Der Kanton macht ihnen in Bezug auf die Umsetzung keine Vorgaben.»

Unterschiedliche Berechnungsgrundlagen und Grenzwerte

Das schlägt sich auch in den Resultaten der Umfrage nieder. Die Gemeinden wenden bei der Berechnung des Beitrags nicht nur unterschiedliche Berechnungsgrundlagen an, sie setzen auch unterschiedliche Grenzwerte fest, wenn es darum geht, welche Eltern Anspruch auf Subventionen haben. Zwar richten 85 Prozent der Gemeinden ab einem massgebenden Einkommen von mehr als 80'000 Franken keine Beiträge mehr aus. Aber selbst diese Zahl ist wenig aussagekräftig. «Die massgebenden Einkommen werden von den Gemeinden zum Teil sehr unterschiedlich berechnet», heisst es im Bericht.

Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Mindestpensum. Bei zwei Erziehungsberechtigten setzen 72 Prozent der Gemeinden ein Pensum von 120 Prozent voraus, um Beiträge zu erhalten. Es gibt aber auch Gemeinden, in denen das Pensum keine Rolle spielt oder es diesbezüglich keine konkrete Regelung gibt. Vier Prozent der Gemeinden sehen andere Mindestpensen vor, diese reichen von 20 bis 110 Prozent. Marianne Ryf weiss von Familien, die nach einem Umzug in eine andere Gemeinde plötzlich keine Subventionen mehr erhielten oder weniger.

Für Ryf stellt sich nun die Frage, welche Schlüsse Kanton und Gemeinden aus der Umfrage ziehen. «Ich würde mir eine klare Vision wünschen. Im Moment hat der Aargau in Bezug auf die Kinderbetreuung keine Vorbildfunktion, er delegiert die Verantwortung einfach an die Gemeinden.» So gebe die Umfrage zum Beispiel auch keine Anhaltspunkte, wie es um die Qualität der Angebote steht.

Jean-Pierre Gallati sieht keinen Handlungsbedarf beim Kanton

Der zuständige Regierungsrat Jean- Pierre Gallati stellt klar: «Das Ziel der Umfrage war nicht eine Wirkungsevaluation der Gemeindereglemente. Dafür ist es nach nur zwei Jahren nach Einführung des Gesetzes noch zu früh.» Er räumt zwar ein, dass es in einzelnen Gemeinden vielleicht etwas mehr Zeit brauche, um die nötigen Prozesse zu optimieren. Trotzdem bestehe beim Kanton kein Handlungsbedarf. «Wir sind überzeugt, dass die Gemeinden ihre Bewilligungspflicht und Aufsichtsfunktion wahrnehmen können.»

Die Resultate der Umfrage zeigten, «dass die Gemeinden das Kinderbetreuungsgesetz umgesetzt und auf kommunaler Ebene die notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen haben». In den unterschiedlichen Reglementen sieht Gallati kein Problem. Das sei «folgerichtig», weil sich der Bedarf je nach örtlichen Gegebenheiten unterscheide. Ausserdem habe der Gesetzgeber den Gemeinden eine möglichst grosse Autonomie gewähren wollen.

Für Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, zeigt die Umfrage, dass das Thema Kinderbetreuung im Kanton Aargau Fahrt aufgenommen hat. «Wir sind auf dem richtigen Weg, aber natürlich gibt es Luft nach oben.» Ob es in Zukunft mehr Richtlinien vom Kanton brauche, könne im Zusammenhang mit der Gesellschaftsentwicklung sicher diskutiert werden. «Aber das Gesetz überzeugt mich immer noch», sagt Gautschy. «Die Gemeinden wollten möglichst viel Handlungsspielraum, damit sie die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen können.»

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