Der Regierungsrat hat drei Jahre Zeit um durch den Grossen Rat überwiesene Vorstösse zu behandeln und erledigen. Er hält sich jedoch nicht immer an diese Vorgabe. Warum das so ist, wird nicht konsequent begründet. FDP-Grossrat Bernhard Scholl hat Anfang des Jahres vorgeschlagen, dass Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich innerhalb eines Jahres umgesetzt werden sollen und das Verfahren transparent und effizient abläuft. Auf Antrag des Regierungsrates könnte der Grosse Rat auch eine längere Frist setzen, auch das Ratsbüro sollte die Möglichkeit haben, dem Regierungsrat mehr Zeit zu gewähren.

Der Forderung nach einer Prüfung der Abläufe stimmt der Regierungsrat im Grundsatz zu. Er sei bereit, den gesamten Prozess der Erledigung von überwiesenen Vorstössen einer generellen Prüfung zu unterziehen, schreibt er in seiner Antwort auf Scholls Postulat. Er sei bereit, dieses entgegenzunehmen. Allerdings hinterfragt er eine generelle und für jeden Fall geltende Verkürzung auf ein Jahr. Alleine die zwingend einzuhaltenden Prozessschritte bei einer Verfassungs- oder Gesetzesanpassung umfassten schon mehr als ein Jahr, so der Regierungsrat. Er möchte einen interkantonalen Vergleich heranziehen, allenfalls resultiere dann aus der Überprüfung der Abläufe eine andere Lösung. «Generell gilt es zu beachten, dass die Fristen realistisch angesetzt werden, damit nicht die Ausnahme zur Regel wird», so der Regierungsrat.

Tatsächlich ist der Regierungsrat bei der Erledigung von überwiesenen Vorstössen ineffizienter geworden: 2012 waren 13 Prozent der 2008 überwiesenen Vorstösse noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2018 lag diese Quote bei 55 Prozent. (eva)