Asylwsesen
Unterbringung von vorläufig Aufgenommenen: 37 Aargauer Gemeinden erhalten Post vom Kanton

Im Aargau erfüllen 37 Gemeinden die Aufnahmepflicht für vorläufig Aufgenommene derzeit nicht. Sie haben deshalb vom Kanton eine Zuweisungsverfügung erhalten. Wer keine solchen Personen aufnimmt, zahlt ab Ende Juli 110 Franken pro Tag und Person.

Fabian Hägler
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Gemeinden, die keine vorläufig Aufgenommenen unterbringen, zahlen ab Ende Juli 110 Franken pro Tag und Person.

Gemeinden, die keine vorläufig Aufgenommenen unterbringen, zahlen ab Ende Juli 110 Franken pro Tag und Person.

KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Seit dem 1. Januar kann der Kanton allen Gemeinden, die nicht genügend Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, pro Tag und fehlendem Platz einen Betrag von 110 Franken in Rechnung stellen. Zum ersten Mal erhoben wurde diese sogenannte Ersatzvornahme, welche die tatsächlichen Kosten für die Unterbringung deckt, bisher aber noch nicht.

In einer Mitteilung hält das Sozialdepartement fest, die grosse Mehrheit der Gemeinden erfülle ihre Aufnahmepflicht. 37 Gemeinden stellen allerdings nicht genügend Plätze für Flüchtlinge, sie haben vom Kanton nun eine Zuweisungsverfügung erhalten. Damit erhalten sie nochmals eine Frist bis Ende Juli – fehlen dann immer noch Plätze, wird die Zahlung fällig.

Kanton sagt nicht, wo Plätze fehlen

Offenbar will der Kanton vermeiden, dass säumige Gemeinden öffentlich an den Pranger gestellt werden. Denn auf Anfrage sagt Balz Bruder, Sprecher der zuständigen Regierungsrätin Susanne Hochuli: «Es findet keine Kommunikation über die betroffenen Gemeinden statt.» Bruder sagt lediglich, dass rund 100 Plätze fehlen und dass die Aufnahmepflicht alle drei Monate neu beurteilt werde.

Unter den 37 Gemeinden seien viele, die ihre Aufnahmepflicht nur teilweise nicht erfüllten. Die meisten hätten die gesetzliche Pflicht, eine gewisse Anzahl von vorläufig Aufgenommenen unterzubringen, nicht vorsätzlich nicht erfüllt. Vielmehr fehle es oft an geeignetem Wohnraum.

Zuweisungsverfügen erhielten jene Gemeinden, welche die Aufnahmepflicht am Ende des ersten Quartals 2016 nicht erfüllten und diese auch in der Zwischenzeit nicht nachholten. Ebenfalls Post vom Kanton erhalten Gemeinden, die zum heutigen Zeitpunkt weder eine definitive noch eine verbindliche zeitnahe Zusage über die Aufnahme der von ihnen aufzunehmenden vorläufig aufgenommenen Personen gemacht haben.

Zahl der Flüchtlinge könnte zunehmen

Die kantonalen Stellen wiesen die Aargauer Gemeinden zudem darauf hin, dass das Staatssekretariat für Migration in den kommenden Wochen eine grössere Anzahl vorläufiger Aufnahmen verfügen könnte. Damit werde die Zahl der Menschen steigen, welche den Gemeinden zugewiesen werden müssten, schreibt das DGS.

Anders schätzt der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser die Lage ein. Gegenüber der Gratiszeitung "20 Minuten" sagte Käser, er rechne damit, dass der Kanton Bern die Hälfte seiner Durchgangszentren schliessen könne – weil mit der Änderung des Asylgesetzes neu 60 Prozent der Gesuche direkt in Bundeszentren abgewickelt werden.

SVP-Asylexperte Brand sagte im gleichen Artikel, es sei illusorisch, dass die Kantone ihre Kapazitäten zurückfahren könnten, weil die Berechnungen des Bundes auf 29‘000 Asylgesuchen pro Jahr basierten – im letzten Jahr waren es aber 40‘000 Gesuche.

Zustrom über Mittelmeerroute entscheidend

Balz Bruder sagt, eine Prognose für den Aargau sei schwierig zu stellen, weil die Aufnahmekapazitäten in den Kantonen sowohl von der absoluten Zahl der Asylgesuche als auch von der Zusammensetzung der Gesuchstellenden abhänge. "Weiter ist zu berücksichtigen: Auch jene Personen, die Aussicht auf einen Aufenthaltsstatus haben, durchlaufen zuerst die kantonalen Strukturen, bevor sie den Gemeinden zugewiesen werden", hält Bruder fest.

Der Kanton gehe zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass mindestens mit der gleichen Anzahl Asylgesuche zu rechnen sein werde wie im Vorjahr. Entscheidend wird laut Bruder sein, "ob in den kommenden Wochen und Monaten der erwartete Zustrom über die Mittelmeer-Route tatsächlich stattfindet oder nicht".

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