Unternehmenssteuern
Mindeststeuer als Schreckgespenst: FDP Aargau will, dass die Kantonsregierung beim Bundesrat vorstellig wird

In einem offenen Brief verlangen mehr als ein Dutzend freisinnige Kantonalparteien Massnahmen, um auf die geplante globale Mindeststeuer für Firmengewinne zu reagieren. Auch die FDP Aargau beteiligt sich an der Aktion und fordert unter anderem einen tieferen Steuersatz für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Fabian Hägler
Drucken
Teilen
Wie hoch die Gewinnsteuern für Firmen im Aargau künftig sind, entscheidet nicht der Kanton allein.

Wie hoch die Gewinnsteuern für Firmen im Aargau künftig sind, entscheidet nicht der Kanton allein.

Britta Gut / Severin Bigler

Heute müssen Firmen im Aargau ihre Gewinne zu einem Satz von 18,55 Prozent versteuern. Geht es nach den Plänen der Regierung, der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände, soll der Gewinnsteuersatz für Gewinne ab 250'000 Franken zeitlich gestaffelt auf 15,1 Prozent sinken. Für alle Firmen mit tieferen Gewinnen ändert die Vorlage nichts, ihr Tarif beträgt bisher schon 15,1 Prozent.

Derzeit wird im Aargau kontrovers über die geplante Senkung diskutiert, die zwischen 2022 und 2024 umgesetzt werden soll. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie hoch die Steuerausfälle für die Gemeinden sind. Zudem streiten Gemeindeammänner und der Regierungsrat darüber, wie lange und wie stark der Kanton diese kompensieren soll.

Freisinnige warnen vor der Abwanderung von wichtigen Arbeitgebern

Die geplante Gewinnsteuersenkung für Firmen im Aargau ist sehr im Sinn der FDP – zusammen mit der SVP und der CVP (heute: Die Mitte) Aargau reichte sie im November 2019 einen entsprechenden Vorstoss im Grossen Rat ein. Gar nicht im Sinn der Freisinnigen sind hingegen die Pläne der wichtigsten Industriestaaten (G7 und G20) sowie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für eine globale Mindeststeuer.

In einem offenen Brief fordert die Kantonalpartei den Aargauer Regierungsrat auf, sich beim Bundesrat aktiv für wirksame Gegen- und Ausgleichsmassnahmen einzusetzen. Würde die globale Mindeststeuer von 15 Prozent auf Unternehmensgewinne eingeführt, könnte dies kurzfristig in einigen Kantonen zu Mehreinnahmen führen, schreibt die FDP. Das gilt für jene Kantone, deren Steuersatz heute unter 15 Prozent liegt.

Der Aargau gehört zu den weniger attraktiven Kantonen

Durchschnittlicher Steuersatz für Firmen im Jahr 2020
05101520ZGSZAINWOWURARTGNELUBSVDFRGESHGLSGAGSOCHVSGRJUBLTIBEZHKanton

Mittel- bis langfristig sei jedoch mit der Abwanderung von wichtigen Arbeitgebern zu rechnen, warnen die Freisinnigen. Diese «nachteiligen Auswirkungen würden ohne Zweifel auch den Arbeits- und Lebensort Aargau treffen», heisst es im offenen Brief der FDP.

FDP-Aargau-Präsidentin Sabina Freiermuth fordert Massnahmen gegen eine globale Mindeststeuer.

FDP-Aargau-Präsidentin Sabina Freiermuth fordert Massnahmen gegen eine globale Mindeststeuer.

Chris Iseli / AGR

Doch trifft diese Befürchtung wirklich zu, schliesslich läge der Gewinnsteuersatz im Aargau auch nach der Senkung noch über jenem der globalen Mindeststeuer? Sabina Freiermuth, Präsidentin der FDP Aargau, sagt dazu: «Es geht bei unserem Anliegen nicht allein um den Aargau, sondern um einen Schulterschluss der Kantone. Sie sollen beim Bundesrat vorstellig werden und gemeinsam Massnahmen fordern.»

Die Steuerpläne der G7/G20 und der OECD seien leider schwierig aufzuhalten, man müsse die Auswirkungen aber abfedern, findet die FDP. Mehr als ein Dutzend freisinnige Kantonalparteien haben bei ihren Regierungen dieselben Forderungen deponiert. Sie verlangen unter anderem, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonsregierungen die Steuerbelastung der Firmen reduziert, den Bildungsstandort stärkt und die Sozialabgaben reduziert.

Stempelsteuer abschaffen, AHV-Beiträge bei Steuern anrechnen

Zudem verlangen die Freisinnigen einen tieferen Steuersatz für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die einen Umsatz von weniger als 750 Millionen Euro erzielen und damit nicht von der globalen Mindeststeuer betroffen wären. Weiter fordert die FDP die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuern und Stempelabgaben – dies soll Unternehmen animieren, vermehrt in der Schweiz zu investieren. Allerdings hat es die Wirtschaftskommission des Nationalrats erst Mitte August abgelehnt, die Stempelsteuer abzuschaffen, weil dies Ausfälle von 1,8 Milliarden Franken mit sich bringen würde.

Zudem fordert die FDP eine «Einpreisung» der Arbeitsnebenkosten, insbesondere der AHV-Abgaben der Arbeitgeber. Demnach sollen Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge auf die Mindeststeuer anrechnen können. Schliesslich soll die sogenannte Patentbox ausgebaut und weiterentwickelt werden – dieses Instrument ermöglicht innovativen Firmen beträchtliche Steuerabzüge und wird im Aargau schon eingesetzt.

Aktuelle Nachrichten