Initiative/Referendum

Unterschriftensammlung: Regierung sieht Handlungsbedarf – doch kantonal senken oder kommunal erhöhen?

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Bei Unterschriftensammlungen für eine Initiative oder ein Referendum ist die Diskrepanz bei Anforderungen zwischen Gemeinden und Kanton ist zu gross.

Bei den rund 400'000 Stimmberechtigten auf kantonaler Ebene reichen 3000 Unterschriften für das Zustandekommen eines Referendums oder einer Initiative. Es reicht also, wenn knapp ein Prozent der Stimmberechtigten unterschreibt. Auf Gemeindeebene ist das Quorum viel höher. Da werden 10 Prozent verlangt.

Für Aarau sind also 1448 Unterschriften bei 14478 Stimmberechtigten, wie FDP-Grossrat Lukas Pfisterer in einer Motion vorrechnet. Sollten mit und um Aarau mehrere Gemeinden durch Fusion zusammenfinden, könnten dort bald fast gleichviel Unterschriften nötig werden wie kantonal. Dieses Missverhältnis stört Pfisterer sehr. Er verlangte in seiner Motion daher, die Unterschriftenzahlen auf Kantons- und Gemeindeebene anzupassen.

Jetzt liegt die Antwort der Regierung vor. Sie ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Das Anliegen, das Verhältnis der erforderlichen Unterschriftenzahl auf Kantons- und Gemeindeebene zu prüfen und in ein angemessenes Verhältnis zu bringen, erachte sie als begründet, schreibt sie.

Kantonal senken oder kommunal erhöhen?

In welche Richtung würde sie denn gehen? Die Anforderungen auf kantonaler Ebene anheben oder auf kommunaler Ebene senken? Die Regierung möchte die kantonale Regelung mit 3000 Unterschriften beibehalten. Das wurde mit der neuen Kantonsverfassung 1982 so beschlossen. Damals habe man die Zahl bewusst tief gehalten, um die Nutzung zu erleichtern.

Stufe Gemeinde: Von 14 bis 1500 gibts alles

Kommunal gebe es aufgrund der 10-Prozent-Anforderung je nach Gemeindegrösse enorme Unterschiede, gibt sie zu bedenken. So bedeuten 10 Prozent bei der einwohnermässig kleinsten Gemeinde (Wiliberg) mit rund 140 Stimmberechtigten lediglich 14 Personen, bei der einwohnermässig grössten Gemeinde (Aarau) mit 14500 Stimmberechtigten jedoch rund 1450 Personen. Dutzende Gemeinden haben die Anforderungen gar noch mehr nach oben geschraubt.

Bei einer Herabsetzung des Mindestquorums bestehe die Gefahr, dass die Gemeindeversammlung ihre ihr angemessene Bedeutung verliert, gibt die Regierung zu bedenken. Deshalb will sie bei den 10 Prozent bleiben, aber die Möglichkeit schaffen, dass eine Gemeinde diese Hürden nicht nur selbst erhöhen (wie bisher), sondern neu auch senken kann. (mku)

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