Justiz im Aargau

Urteil gefällt: Mann wollte seine Frau ersticken – diese musste ihm Unterhalt zahlen

Hinter dem Titel, der auf eine trockene juristische Auseinandersetzung schliessen lässt, verbirgt sich ein bizarrer Fall.

Hinter dem Titel, der auf eine trockene juristische Auseinandersetzung schliessen lässt, verbirgt sich ein bizarrer Fall.

Bundesgericht entscheidet: Deutscher muss Ex-Frau nach Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung gut 130'000 Franken zurückzahlen.

Auf den ersten Blick wirkt der Entscheid des Bundesgerichts ziemlich unspektakulär. Gegenstand des Urteils, das kürzlich publiziert wurde, ist die «Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren».

Hinter dem Titel, der auf eine trockene juristische Auseinandersetzung schliessen lässt, verbirgt sich ein bizarrer Fall, der in den letzten Jahren mehrere Instanzen beschäftigte. Und es geht um 130'000 Franken Unterhaltsbeiträge, die während zwei Jahren unrechtmässig flossen.

Die Ausgangslage: Ein heute 58-jähriger Mann und seine um ein Jahr jüngere Frau waren fast zwanzig Jahre lang verheiratet. Doch in der Ehe der beiden kriselte es, der Mann hatte eine Affäre, seine Frau wusste davon und wollte sich deshalb von ihm scheiden lassen. In der Nacht vom 27. auf den 28. Januar 2015 kam es im gemeinsamen Haus in Möhlin zum Eklat, der für die Frau beinahe tödlich endete.

Acht Jahre für versuchte vorsätzliche Tötung

Der Ehemann schüttete seiner Frau ein Betäubungsmittel ins Wasser und versuchte, sie später mit einem Kissen zu ersticken. Die Frau schöpfte aber offenbar Verdacht: Sie machte heimlich Tonaufnahmen, trank nichts von dem Wasser, sondern füllte einen Teil davon in zwei Fläschchen ab und übergab diese später der Polizei. Der Tötungsversuch ihres Mannes mit dem Kissen misslang, die Frau konnte sich befreien und flüchten.

Zeugen und Beweise gibt es keine, die Gerichte mussten aufgrund von Indizien entscheiden. Das Bezirksgericht Rheinfelden zweifelte an der Schuld des Mannes und sprach ihn im April 2017 frei. Das kantonale Obergericht und auch das Bundesgericht kamen zu einem anderen Schluss. Sie sahen die Schuld des Mannes als erwiesen an, er wurde im Januar dieses Jahres wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt (die AZ berichtete).

Unterhaltsstreit des Paares ging bis vor Bundesgericht

Zeitlich parallel zur strafrechtlichen Beurteilung beschäftigten sich die Gerichte auch mit einem Unterhaltsstreit des Paares. Laut dem kürzlich veröffentlichten Bundesgerichtsurteil lebten die zwei seit Anfang Februar 2015, also kurz nach dem Tötungsversuch, getrennt. Im Sommer 2016 stellte das Bezirksgericht Rheinfelden fest, dass die Frau und der Mann sich keinen Unterhalt schuldeten. Diesen Eheschutzentscheid bestätigte das Obergericht im Herbst 2016.

Im Februar 2017 reichte die Frau die Scheidung ein - ihr Mann verlangte darauf Ehegattenunterhalt von ihr. Es folgte ein juristisches Hin und Her. Erst wurde die Frau verpflichtet, Zahlungen zu leisten, später wurde der Entscheid geändert. Letztlich entschieden das Bezirksgericht Rheinfelden und das Obergericht, dass die Frau ab Mitte Juni 2017 keinen Unterhalt mehr zahlen müsse. Der Mann wurde verpflichtet, zu Unrecht bezo­gene Beiträge von gut 130000 Franken zurückzuzahlen.

Das Bundesgericht hat nun eine Beschwerde des Mannes dagegen abgewiesen. Unterhalt sei ihm nur nach dem erstinstanzlichen Freispruch zugestanden worden, heisst es im Urteil. Das Obergericht habe die verfassungsmässigen Rechte des inzwischen rechtskräftig verurteilten Mannes nicht verletzt, als es im Juni 2018 entschied, dass die Frau auch rückwirkend ab Beginn der vermeintlichen Unterhaltspflicht keine Zahlungen mehr leisten müsse.

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