Oase

Verkehrskonzept für den Ostaargau: Die Parteien sind sich völlig uneinig

Der Raum Baden-Wettingen ist vom Verkehrskonzept Oase stark betroffen. Über dieses sind sich die Parteien völlig uneinig.

Der Raum Baden-Wettingen ist vom Verkehrskonzept Oase stark betroffen. Über dieses sind sich die Parteien völlig uneinig.

Bürgerliche und der TCS unterstützen die geplanten Massnahmen im Oase-Projekt – wenn auch mit Vorbehalten. Linke und der VCS lehnen die Pläne der Regierung mehrheitlich ab. Bis im Frühling wertet das Bau- und Verkehrsdepartement die Stellungnahmen aus.

Um das künftig erwartete zusätzliche Verkehrswachstum im Ostaargau in geordnete Bahnen zu lenken, plant der Kanton diverse bauliche und verkehrsplanerische Massnahmen. Dieses regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau (bekannt unter dem Kürzel Oase) hat einen Zeithorizont von 2040. In den letzten drei Monaten konnten sich Parteien, Verbände und die betroffenen Gemeinden dazu äussern.

Die SVP beurteilt die Pläne aus Aarau «grundsätzlich positiv». Wichtig sei das Augenmerk auf Zufahrtsachsen in den Aussengemeinden, ergänzt die Fraktionspräsidentin im Grossen Rat, Désirée Stutz, in der Stellungnahme. Auch wenn diese nicht richtplanrelevant sind, seien sie für das erfolgreiche Gelingen äusserst wichtig.

Es stimme, dass die Städte Brugg und Baden Entlastungen brauchen. Stutz mahnt aber: «Dies darf nicht zu Lasten der Nachbargemeinden wie Siggenthal umgesetzt werden.» Als Beispiel dürfe der Martinsbergtunnel nicht als Entlastung von Baden im Richtplan festgesetzt werden, ohne dass für den Bereich Siggenthal eine konkrete Entlastung aufgezeigt wird. Die Schliessung der Hochbrücke für den Individualverkehr sei keine akzeptable Lösung, findet die SVP.

FDP will das Konzept als Gesamtpaket weiter planen

Auch die FDP anerkennt den Handlungsbedarf und unterstützt die vorgesehenen Richtplananpassungen. Sie basierten auf detaillierten Analysen und Varianten-Evaluationen, lobt die Partei von Baudirektor Stephan Attiger. Das Konzept solle als Gesamtpaket weitergeplant werden, schlägt Jeanine Glarner, Grossrätin und Ressortleiterin Bau und Verkehr in der FDP, vor.

Die Entlastung vom Durchgangsverkehr sei eine Voraussetzung für eine urbane und qualitätsvolle Entwicklung der Innenstädte. Baden und Brugg werden vom Durchgangsverkehr entlastet. Andere Gemeinden (z. B. im unteren Aaretal) würden dagegen nicht oder nur zum Teil entlastet, merkt die FDP kritisch an. Auch blieben Fragen offen bezüglich des Raums Ober- und Untersiggenthal, bezüglich des Handlungsfelds Fuss- und Veloverkehr und der Tunnelumfahrung Brugg/Windisch.

Das Regionale Verkehrskonzept für den Aargau (Oase)

Das Regionale Verkehrskonzept für den Aargau (Oase)

Ähnlich wie die FDP beurteilt die CVP das Verkehrskonzept grundsätzlich positiv. Auch für sie ist der Handlungsbedarf unbestritten, da im Ostaargau bis 2040 mit einer Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzunahme von 30 Prozent gerechnet wird.

Mit dem Projekt würden vorab die Zentren Brugg und Baden entlastet, die Anbindung der Regionen ausserhalb dieser Zentren erachtet die CVP aber noch nicht als fertig gedacht. «Vor allem die Region Siggenthal und das untere Aaretal werden zu wenig berücksichtigt», präzisiert Grossrat Werner Müller in der Stellungnahme. Hier seien konkrete Verbesserungen zwingend. Zusätzlich vermisst die CVP in den Plänen Erläuterungen zu den Folgen neuer Mobilitätsformen wie etwa selbstfahrenden Autos.

Positiv reagiert auch die BDP Aargau, die den Finger besonders auf einen «attraktiveren und sichereren und Veloverkehr» legt, so Grossrat Michael Notter. Er schreibt weiter, die bisherigen Erfahrungen betreffend Verteilung des Verkehrs zwischen Kappelerhof und Obersiggenthal liessen «grosse Zweifel an der Wirksamkeit der vorgesehenen Massnahmen aufkommen».

Mit dem Konzept grundsätzlich einverstanden ist schliesslich auch der TCS Aargau. Präsident Thierry Burkart mahnt aber, die Kapazitäten für den motorisierten Individualverkehr und den Güterverkehr auf der Strasse dürften in städtischen Räumen nicht reduziert werden.

Der Nachweis dazu sei zu erbringen, fordert er durchgehend, und fügt an: «Ein Verkehrsmanagement sollte den Verkehr verflüssigen und nicht blockieren.» Auch der Touring- Club empfiehlt dringend, die Mehrverkehrsbedenken im Raum Siggenthal «sehr ernst» zu nehmen.

Rot-Grün, GLP und VCS fordern Verkehrswende

Ganz anders tönt es bei SP, Grünen, GLP und VCS. Aus Sicht der SP ist schon heute klar: Eine Verkehrswende – hin zu umweltfreundlicheren Antriebsarten und zur stärkeren Nutzung des öffentlichen Verkehrs – ist zwingend notwendig.

Es gebe viele Potenziale, die zu nutzen seien, schreibt Parteisekretär Sascha Antenen: für Fuss- und Veloverkehr in den Städten und Agglomerationen, bessere Bus- und Bahnanbindungen in den Regionen und für optimierte Anschlüsse im Bahnfernverkehr.

Besonders deutlich wird der VCS Aargau. Der Ostaargau ersticke im Verkehr, stellt Präsident Jürg Caflisch in der Stellungnahme fest, und macht klar: «Der VCS Aargau weist das regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau in der vorliegenden Form zurück.»

Die beiden Kernelemente, die Zentrumsumfahrungen von Baden und von Brugg/Windisch, würden neue Kapazitäten schaffen und beschleunigen den Verkehr. Dies führe zu einem weiteren Wachstum «des ökologisch unverträglichen motorisierten Individualverkehrs». Auch in der Finanzierung stellen sich Fragen. Positiv steht der Verband «zur beabsichtigten Förderung von Fussverkehr und Veloverkehr».

Auch aus Sicht der Grünen ist klar, dass das vorliegende Konzept der kantonalen Mobilitätsstrategie und den Klimazielen der Schweiz widerspreche. Die Grünen fordern laut Fraktionspräsident Robert Obrist, «dass der Kanton Klimaschutz auch im Mobilitätsbereich ernst nimmt und auf weiteren Ausbau des Strassennetzes verzichtet». Die Grünen rufen deshalb nach einer Strategie, «um die Nachfrage nach Mobilität zu bremsen und den verbleibenden Verkehr umwelt-, klima- und siedlungsverträglich zu gestalten».

Nein zum Konzept sagen auch die Grünliberalen. Durch die Planung von zwei Tunnels werde weder die langersehnte Entlastung der Zentren von Baden und Brugg eintreten, noch werde durch die geplanten Massnahmen die bessere Anbindung des Zurzibietes realisiert werden können, schreibt Grossrat Gian von Planta. Statt in Tunnels für den MIV solle in eine zukunftsfähige Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr investiert werden, fordert auch er.

Wettingen: Entschieden Nein zu zweiter Brücke

Bekannt ist die Position des Gemeinderats von Wettingen. Er unterstützt die Zentrumsentlastung Baden mit Martinsbergtunnel. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des Verkehrsprojekts sei die Sicherstellung des ungehinderten Zugangs und Abflusses der A1 sowie zentraler Anschlussknoten des kommunalen Hauptnetzes auf die Kantonsstrassen.

Dies sei bislang aus Sicht der Gemeinde zu wenig berücksichtigt und «zwingend sicherzustellen». Den Bau einer neuen Limmatbrücke für den motorisierten Individualverkehr (MIV) lehnt Wettingen «entschieden ab». Der Nutzen einer kompletten Sperrung der Hochbrücke für den MIV werde nicht ersichtlich.

Der Ball ist jetzt beim Baudepartement von FDP-Regierungsrat Stephan Attiger. Dort werden die zahlreich eingegangenen Stellungnahmen von Parteien, Verbänden, Gemeinden und Interessengruppen bis im Frühling ausgewertet.

Gestützt auf die Ergebnisse und allfällige Bereinigungen der Oase- Pläne ist vorgesehen, dass die Regierung auf Antrag des Baudepartements das Beschlussverfahren im Grossen Rat einleitet. Die Behandlung im Kantonsparlament ist nach bisheriger Planung für den Herbst 2020 angesetzt.

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