Gestern platzte in Form eines Communiqués des Aargauer Verwaltungsgerichts eine kleine Bombe in die Redaktionsstuben. Das Gericht hebt nämlich die Aargauer Spitalverordnung teilweise auf. Wie kommt das?

Per 1. Januar 2018 hat der Regierungsrat 13 Behandlungen und Untersuchungen in der Spitalverordnung festgehalten, die in Aargauer Spitälern grundsätzlich ambulant durchgeführt werden sollen.

Ein Beispiel: Hämorrhoideneingriffe sollen nur noch zu 25 Prozent stationär erfolgen. Von dieser Liste nicht betroffen sind Kinder, alte und/oder schwer erkrankte Personen, Personen, die auf eine besondere Behandlung oder Betreuung angewiesen sind oder Personen, bei denen besondere soziale Umstände vorliegen.

Zwei Privatpersonen stellten die Rechtmässigkeit dieser Bestimmungen infrage. Sie rügten die Unvereinbarkeit der kantonalen Bestimmungen mit diversen Bestimmungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG).

Jetzt gibt ihnen das Verwaltungsgericht recht, und hebt die angefochtenen Bestimmungen auf. Damit existieren keine kantonalen Vorschriften mehr zur Umsetzung des Grundsatzes «ambulant vor stationär».

«Ziehen Weiterzug in Betracht»

Im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ist man vom Urteil sehr überrascht. Barbara Hürlimann, Leiterin Gesundheit, sagt zur AZ: «Wir analysieren das Urteil erst, ziehen aber bereits jetzt den Weiterzug an die nächste Instanz (Bundesgericht) in Betracht.» Es sei richtig, dass es nach Rechtskraft des Urteils keine konkretisierenden kantonalen Vorschriften mehr gibt.

Allerdings verfüge der Kanton bereits mit dem KVG über genügend Grundlagen, nur diejenigen Spitalbehandlungen zu bezahlen, die wirtschaftlich und zweckmässig sind.

Sinn und Zweck der umstrittenen kantonalen Bestimmungen war es, so Hürlimann, für die Spitäler Rechtssicherheit zu schaffen und eine einfache und schlanke Umsetzung, ohne überflüssige bürokratische Abläufe zu ermöglichen: «Unser Fokus ist, dass jeder Patient bedarfsgerecht behandelt wird. Sofern aus medizinischer Hinsicht eine stationäre Behandlung notwendig ist, wird diese selbstverständlich finanziert. Indes sollen keine stationären Behandlungen finanziert werden, die in medizinischer Hinsicht nicht notwendig und daher als nicht zweckmässig und unwirtschaftlich einzustufen sind. Die Möglichkeit der ambulanten Behandlung entspricht zudem einem zunehmenden Patientenbedürfnis.»

«Das Urteil ist für uns nicht nachvollziehbar», sagt Hürlimann, «erst recht nicht, weil am 1. Januar 2019 die Sechserliste des Bundes für Operationen nach dem Grundsatz ‹ambulant vor stationär› in Kraft tritt, welche die genau gleiche Stossrichtung wie der Aargau verfolgt.»

Gemäss BAG stehe es den Kantonen zudem frei, die Bundesliste mit zusätzlichen Eingriffen zu erweitern: «Wir sehen daher keinen Grund, von unserer aktuellen Praxis abzuweichen. Ausserdem wurde das Potenzial von ‹ambulant vor stationär› bereits in diversen Studien nachgewiesen.»

Der Trend gehe klar in diese Richtung. Per Ende Jahr wolle man eine erste Zwischenbilanz der kantonalen 13er-Liste machen, «deren Umsetzungsmodalitäten wir zusammen mit den Spitälern erarbeitet haben», so Hürlimann.

Spitäler kaum betroffen?

Welche Schlüsse ziehen die Spitäler aus dem Urteil? «Grundsätzlich hält das Kantonsspital Aarau (KSA) die Förderung von ambulanter Medizin für sinnvoll, wo diese möglich ist.» Dies sagt Sprecherin Isabelle Wenzinger. Das KSA weise seit Jahren einen überdurchschnittlichen Anteil an ambulanten Behandlungen auf «und möchte daran festhalten».

Auch in diesem Sinne bereite sich das KSA auf das Inkrafttreten der Bundesliste vor, welche am 1. Januar 2019 Gültigkeit erlangt.

«Das Kantonsspital Baden (KSB) hat den Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen. Direkte Auswirkungen auf den Spitalbetrieb hat er keine. Dies macht KSB-Sprecher Omar Gisler klar. Warum nicht?

Mit dem Bau der im Sommer 2016 eröffneten Tagesklinik Kubus habe das KSB die Entwicklung von «ambulant vor stationär» antizipiert, so Gisler. Dabei sei sowohl den Bedürfnissen der Patienten als auch dem medizinischen Fortschritt Rechnung getragen worden: «Beim Entscheid, ob ein Patient stationär oder ambulant behandelt wird, sind einzig medizinische Kriterien ausschlaggebend.»