Podiumsdiskussion

Vierkampf um die Schulpflege: Erhalten oder Abschaffen?

Die Coronapandemie verhinderte einen Urnengang im Mai. So beginnt der Abstimmungskampf mit einem Podium von neuem.

«Jedes Modell ist nur so gut wie die Personen, die an der jeweiligen Position sitzen.» Das sagte eine Besucherin des Podiums über die Abschaffung der Schulpflege im Aargau, das am Donnerstagabend im Rathaussaal in Wettingen stattfand. Anderthalb Stunden zuvor hatte Bildungsdirektor Alex Hürzeler bei der Einführung gesagt: «Es ist wichtig, dass Sie nicht nur aufgrund eigener Erfahrungen mit Schulbehörden abstimmen.»

In der Zeit zwischen Hürzelers Referat und der Fragerunde der spärlich erschienenen Besucher versuchte Hans Fahrländer, früherer Chefredaktor der AZ, als Podiumsmoderator die Argumente der Gegner und Befürworter herauszuschälen. Dabei ergaben sich vier Kernpunkte.

Welches Modell bringt mehr Demokratie?

Gegner und Befürworter einer Schulpflege-Abschaffung operieren im Abstimmungskampf mit der Aussage, ihr Modell sei demokratischer. Auch auf dem Podium war diese Frage heftig umstritten. Grünen-Grossrätin Ruth Müri ist im Stadtrat Baden für die Bildung zuständig und möchte die Schulpflege abschaffen. Sie argumentierte, wenn der Gemeinderat künftig auch die strategische Verantwortung für die Schule habe, könnten Stimmbürger an der Gemeindeversammlung direkt Einfluss nehmen und Fragen stellen.

René Steiger ist Schulpflegepräsident in Oberrohrdorf und möchte seine Behörde erhalten. Heute wird die Schulpflege vom Volk gewählt. Wenn sie abgeschafft werde, entscheide der Gemeinderat, ob sich eines seiner Mitglieder, die Schulleitung oder eine beratende Kommission um die Schule kümmere, sagte Steiger. «Der Stimmbürger kann nicht mehr entscheiden, wer das tun soll, das ist ein Abbau von Demokratie.»

Braucht die Schule eine eigene Lobbyorganisation?

SVP-Grossrätin Michaela Huser ist auch für die Abschaffung der Schulpflege. Sie findet es nicht mehr zeitgemäss, dass es für die Schule eine zusätzliche Behörde gibt. So wie andere Ressorts, zum Beispiel Bau oder Soziales, könnten die Belange der Schule vom Gemeinderat wahrgenommen werden. Dies, weil sich die 2006 eingeführten Schulleitungen um die operative Führung der Schulen vor Ort kümmerten.

Maya Bally, CVP-Grossrätin und ehemalige Schulpflegepräsidentin in Hendschiken, verteidigt die Schulpflege. Häufig sei das Bildungsbudget der grösste Ausgabeposten, die Schule sei ein wichtiger Standortfaktor einer Gemeinde und verdiene deshalb mit der Schulpflege eine eigene Lobby. Mit der Abschaffung ergebe sich kein Mehrwert für Schüler, Eltern, Lehrpersonen und die Gemeinde.

Kann eine Kommission die Schulpflege ersetzen?

Ruth Müri sagt, der Gemeinderat könne sich Experten aus verschiedenen Fachgebieten wie Kommunikation, Rechtsfragen oder Psychologie in eine beratende Schulkommission holen. Diese Personen müssten nicht in der Gemeinde wohnen, deshalb sei die Auswahl grösser. «Sie könnten Schulleitung und Gemeinderat unterstützten.»

Maya Bally entgegnet, schon mit dem heutigen System gebe es bei grösseren Projekten eine Baukommission für neue Schulhäuser, zudem stünden der Schulpsychologische Dienst und eine Rechtsberatung zur Verfügung. Sie sehe keinen Vorteil in einer solchen Kommission, das Argument der Gegner sei «sehr weit hergeholt».

Mit oder ohne Schulpflege: Was ist günstiger?

René Steiger sagt: «Schafft man die Schulpflege ab, muss man die Schulleitungspensen aufstocken.» Das Geld, das mit einer Abschaffung frei werde – im ganzen Kanton 6,5 Millionen Franken, in Oberrohrdorf 35'000 Franken – reiche jedoch nicht, um dies zu bezahlen.

Michaela Huser geht davon aus, dass die Abschaffung kostenneutral sei. Die Gemeinden könnten entscheiden, wie sie das freiwerdende Geld einsetzen. Zudem hofft sie auf effizientere Abläufe, wenn es ohne Schulpflege künftig eine Schnittstelle weniger gebe.

Bildungsdirektor Alex Hürzeler sagt auf Nachfrage der AZ, die freiwerdenden 6,5 Millionen Franken dürften nicht für Schulleitungspensen verwendet werden. Die Pensen der Schulleiter würden unabhängig davon um zehn Prozent erhöht. Hürzeler sieht mit der Abschaffung der Schulpflege keine zusätzlichen Aufgaben auf die Schulleitungen zukommen, wenn die strategische und operative Führung korrekt aufgeteilt sei.

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