Volksbegehren
Corona machte Unterschriftensammlung fast unmöglich: Initiative für Sitzzuteilung nach Zahl der Stimmberechtigten gescheitert

FDP-Vertreter aus dem Bezirk Brugg lancierten vor einem Jahr eine Initiative, um die 140 Sitze im Grossen Rat gemäss der Zahl der Stimmberechtigten auf die Bezirke zu verteilen. Innerhalb der Sammelfrist kamen aber nur rund 2000 Unterschriften zusammen – die Initianten machen Corona dafür verantwortlich.

Fabian Hägler
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Pressekonferenz zur Mandatszuteilungs-Initiative am 28. August 2020 mit Martin Gautschi, Yvonne Buchwalder, Reto Wettstein, Daniel Knecht und Willi Wengi.

Pressekonferenz zur Mandatszuteilungs-Initiative am 28. August 2020 mit Martin Gautschi, Yvonne Buchwalder, Reto Wettstein, Daniel Knecht und Willi Wengi.

Britta Gut

Der Bezirk Brugg verlor bei den letzten Grossratswahlen am 18. Oktober 2020 einen seiner elf Grossratssitze an den Bezirk Lenzburg. Der einfache Grund: In Brugg ist die Wohnbevölkerung weniger stark gewachsen als in den anderen Bezirken. Grundlage für die Verteilung der Mandate ist derzeit die ständige Wohnbevölkerung – dazu zählen auch Minderjährige, Ausländerinnen und Asylsuchende. Bezirke mit einem hohen Anteil an nicht stimmberechtigten Einwohnern können dadurch im Verhältnis mehr Grossratssitze erhalten.

Dies wollte ein Komitee mit mehreren FDP-Vertretern aus dem Bezirk Brugg mit einer Initiative ändern, die Ende August 2020 lanciert wurde. Hinter dem Volksbegehren, das eine Verteilung der Sitze nach der Zahl der Stimmberechtigten statt nach der ständigen Wohnbevölkerung forderte, standen unter anderem der frühere Handelskammer-Präsident Daniel Knecht und der Brugger Stadtrat Reto Wettstein.

Initianten: «Lockdown erschwerte die Unterschriftensammlung ungemein»

Inzwischen ist die Sammelfrist abgelaufen – und die Initiative ist nicht zu Stande gekommen, wie es im kantonalen Amtsblatt heisst. Auf seiner Website teilt das Initiativkomitee mit: «Per Stichtag, 11. September 2021, konnten knapp 2000 der benötigten 3000 Unterschriften für das wichtige und aktuelle Anliegen gesammelt werden.» Täglich treffen laut den Initianten noch Unterschriften ein, dennoch sei die kantonale Volksinitiative innerhalb von 12 Monaten nicht zu Stande gekommen.

«Der halbjährige Lockdown ohne Sammelmöglichkeiten vor Ort im Coronajahr 2020/21 erschwerte die Unterschriftensammlung für die staatspolitische, eher abstrakte Initiative ungemein», schreiben die Initianten als Begründung. Dass die regionalpolitischen Kräfteverhältnisse im Parlament nur vom Wachstums- und Zuwanderungsdruck bestimmt würden, störe das Initiativkomitee nach wie vor. «Diese Entwicklung ist dem Gemeinsinn, dem Föderalismus und dem Stadt-Land-Verständnis abträglich», finden die Initianten. Hier fordert das Komitee von Parlament und Regierung bessere Lösungen auf allen Ebenen, «um dem entgegenzuwirken».

Initiative von Pius Lischer für Grundeinkommen ebenfalls gescheitert

Nicht nur die Initiative für die neue Sitzverteilung, sondern auch ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen im Aargau ist nicht zu Stande gekommen. Hinter der Initiative, die gemäss dem kantonalen Amtsblatt ebenfalls nicht genügend Unterschriften erreichte, stand Pius Lischer, der schon mehrfach ähnliche Anliegen vertrat und auch schon erfolglos als Regierungsrat kandidierte. Lischer und seine Mitstreiter wollten das Grundeinkommen für alle Einwohnerinnen und Einwohner durch Lenkungsabgaben auf Energieträger sowie Bau- und Agrarland finanzieren.

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