Analyse

Vom Strippenzieher zum Regierungsratskandidaten: Warum die SVP-Kandidatur Gallati konsequent ist

Seitenwechsel: Fraktionschef Jean-Pierre Gallati will Regierungsrat werden.

Es ist eine Flucht nach vorne. Die SVP kommt aus der Deckung und will Fraktionschef Jean-Pierre Gallati in die Regierungsratswahlen schicken. Kann der polarisierende Rechtspolitiker das? Und hat er überhaupt eine Chance? Eine erste Analyse.

Die Kandidatur ist eine kleine Sensation, auch wenn sie sich in den letzten Tagen abgezeichnet hat. Jean-Pierre Gallati, der starke Mann der SVP, der Strippenzieher, der die Fäden für
gewohnt lieber im Hintergrund zieht, der messerscharfe Analytiker, der schwächelnde Politiker gnadenlos zerlegen kann – er tritt nun also selber an, um für die SVP die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Er will den zweiten Regierungssitz (zurück-)erobern, den die Volkspartei mit Franziska Roth vor drei Jahren gewonnen und nach deren Scheitern (zuerst Parteiaustritt, dann Rücktritt) diesen Sommer wieder verloren hat.

Gallati als Regierungsratskandidat markiert einen Paradigmawechsel bei der SVP. Statt wieder eine Quereinsteigerin zu nominieren oder einen Hinterbänkler zu verheizen, steigt der Fraktionschef persönlich in die Hosen. Das ist neu: Bisher hat sich die mit Abstand grösste Partei vor allem mit kompromissloser Oppositionspolitik ohne Rücksicht auf eigene Regierungsmitglieder profiliert und weniger damit, selber politische Verantwortung zu übernehmen.

Gallatis Fähigkeiten und sein grösstes Handicap

Stellt sich die Frage: Kann Gallati Regierungsrat? Einige Voraussetzungen bringt er zweifellos mit: Er ist bestens vertraut mit den Dossiers des Departements Gesundheit und Soziales, das er übernehmen würde. Er hat ein gutes Netzwerk bei den (verbliebenen) Kaderleuten in der Verwaltung und kennt die Politmechanismen aus dem Effeff. Alles Kriterien, die Franziska Roth nicht erfüllt und an denen sie gescheitert ist. Ob Gallati konsensfähig wäre und das Kollegialitätsprinzip mittragen würde, müsste er indes zuerst beweisen.

Gallatis grösstes Handicap ist ein anderes: Der gewiefte Rechtsanwalt aus Wohlen hat sich in seiner Polit-Karriere eine derart beachtliche Zahl an Feinden geschaffen (der ehemalige Wohler
Gemeindeammann Walter Dubler ist nur der prominenteste), dass er im Wahlkampf auch bei einigen Leuten auf Widerstand stossen wird, die eigentlich auf seiner Linie, nämlich ganz rechts, politisieren.

Nicht helfen wird Gallati zudem, dass der amtierende Regierungsrat zur Zeit aus vier Männern besteht. Will eine Mehrheit des Stimmvolkes das Gremium wirklich mit einem weiteren Mann vervollständigen?

Der SVP blieb kaum etwas anderes übrig

Wer glaubt, die Kandidatur Gallati sei von langer Hand vorbereitet und sie für «ein abgekartetes Spiel» hält, wie etwa SP-Nationalrat Cédric Wermuth twitterte, überschätzt die SVP. Wer die Partei in den letzten Monaten verfolgt hat, der weiss, dass diese die
Zügel in der Causa Roth längst nicht mehr in den Händen hielt.

Gallatis Kandidatur ist eine Flucht nach vorne. Mangels anderer geeigneter Anwärterinnen und Anwärter bleibt der SVP wenig anderes übrig, als ihr stärkstes Aushängeschild zu portieren, will sie nicht in der Defensive verharren und an Glaubwürdigkeit einbüssen. In diesem Sinn ist
die Kandidatur Gallati konsequent.

Autor

Rolf Cavalli

Rolf Cavalli

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