Gesetzesänderung

Von absolut verfehlt bis grundsätzlich ok: Die Reaktionen zum Steuerabzug von Versicherungsprämien

Das Steuergesetz wird im Aargau überarbeitet.

Das Steuergesetz wird im Aargau überarbeitet.

Für Versicherungsprämien soll mehr von den Steuern abgezogen werden können. Der Vorschlag löst gemischte Gefühle aus.

2000 Franken für Versicherungsprämien können alleinstehende Aargauerinnen und Aargauer heute pauschal von den Steuern abziehen. Verheiratete 4000 Franken. Dieser Abzug ist im kantonalen Vergleich relativ bescheiden. Die Regelung stammt noch aus dem Jahre 2001 – und wurde seither nicht angepasst. Die Versicherungsprämien sind aber in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Deshalb sei es nun an der Zeit, die Pauschalabzüge zu erhöhen, befand der Grosse Rat.

Der daraufhin entstandene Gesetzesentwurf der Regierung sieht vor, dass Verheiratete neu pauschal 6000 Franken Versicherungsprämien von den Steuern abziehen können, alle anderen Personen 3000 Franken. Kürzlich lief die Vernehmlassung zu dieser geplanten Gesetzesänderung ab. Der Vorschlag der Regierung löst gemischte Gefühle aus. Das bürgerliche Lager ist im Grundsatz einverstanden, fordert aber einige Anpassungen. Von linker Seite hagelt es Kritik.

«Der jetzige Zeitpunkt ist für ein solches Vorhaben absolut verfehlt», schreiben die Grünen in ihrer Stellungnahme. Zu gross sei die Unsicherheit, welche finanziellen Folgen die Coronakrise noch haben wird. Der Kanton rechnet bei einer Gesetzesänderung mit Steuerausfällen von insgesamt 88 Millionen Franken jährlich – 46 davon beim Kanton, 42 bei den Gemeinden. Dieser Ausfall sei in der aktuellen Krise nicht verkraftbar. Gleich sieht es die SP. Zusätzlich stören sich die Genossen ganz grundsätzlich am System der Pauschalabzüge, weil Besserverdienende überproportional stark davon profitieren. Ein Beispiel: Verheiratete mit einem steuerbaren Einkommen von 20'000 Franken würden neu 86 Franken Steuern sparen, Verheiratete mit einem steuerbaren Einkommen von 250'000 Franken würden 428 Franken sparen.

«Es ist zynisch, dass der Kanton einerseits Gutverdienende mit Pauschalab­zügen finanziell besserstellen will und andererseits wirklich Bedürftigen eine vernünftige Prämienverbilligung verwehrt», schreibt SP-Fraktionspräsident Dieter Egli. Auch die Grünliberalen stellen sich mit diesem ­Argument gegen die geplante Reform.

Wegen Corona: Unklar wie es nun weitergeht

Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände befürworten die Gesetzesänderung. Sie reichten aber verschiedene Änderungswünsche ein: So soll es etwa nicht wieder 20 Jahre dauern, bis die Abzüge erneut an die steigenden Prämien angepasst werden. Die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK), die FDP und die CVP fordern, dass dies künftig automatisch geschehen soll.

Zu reden gaben zudem die fehlenden Kinderabzüge und die Prämienverbilligungen: Die SVP verlangt, dass bei den Versicherungsprämien auch ­Abzüge für Kinder geltend gemacht werden können – bis anhin setzt der Aargau stattdessen auf grosszügigere, allgemeine Kinderabzüge. Ausserdem möchte die Volkspartei, dass, wer von Prämienverbilligungen profitiert, nur die halbe Pauschale von den Steuern abziehen kann.

Der Ball liegt nun wieder bei der Regierung. Doch wie es nun weitergeht, ist unklar. Coronabedingt wird die Regierung eine «finanzpolitische Lagebeurteilung» durchführen. Je nachdem, was dabei rauskommt, wird sie den Gesetzesentwurf nochmals überarbeiten. Oder aber das Ganze verschieben.

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