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Warum das Volk nur Gerichtspräsidenten wählen darf

Bezirksgericht Lenzburg

Bezirksgericht Lenzburg

Am 17. Juni wählen die Aargauer bei vier von elf Bezirksgerichten neue Gerichtspräsidenten. In den restlichen Bezirken gibt es stille Wahlen. Die Familienrichter können sie gar nicht bestimmen.

Der Grund für die Wahl: Ab 2013 sind neu die Bezirksgerichte für die Fälle des Kinder- und Erwachsenenschutzrechts zuständig. Bisher waren dafür die Vormundschaftsbehörden der Gemeinden verantwortlich. Damit werden an den Bezirksgerichten familiengerichtliche Abteilungen geschaffen. Der Stimmbürger könnte davon ausgehen, dass die neuen Gerichtspräsidenten Familienrichter sein werden. Diesen Eindruck vermitteln etwa die Leserbriefe in der az.

Begriff existiert offiziell gar nicht

Doch es ist keineswegs so, dass die neuen Gerichtspräsidenten zwingend als Familienrichter tätig sind. «Das Volk wählt einen Präsidenten nicht in ein bestimmtes Tätigkeitsgebiet», sagt Christian Sigg, der geschäftsführende Gerichtspräsident in Zofingen. Die Zuteilung zu einer der fünf Abteilungen – ob Arbeits-, Jugend-, Straf-, Zivil- und neu Familiengericht – werde intern geregelt. Die Gerichte können selbst entscheiden, wer in welchem Bereich eingesetzt wird. Besonders in zwei von vier Bezirken, in denen es eine Kampfwahl gibt, ist der neue Gerichtspräsident entweder gar nicht – wie in Aarau – oder nur mit einem Teil seines Pensums – wie in Brugg – als Familienrichter tätig. An diesen Bezirksgerichten werden Bisherige das Familiengericht übernehmen. Ein Grund dafür ist, dass die Vorbereitung für die Umstellung bereits läuft. Die ersten Schulungen gibt es nach den Sommerferien, wenn die neu gewählten Gerichtspräsidenten noch gar nicht im Amt sind.

Der Bürger wählt nur neue Gerichtspräsidenten und nicht Familienrichter. So steht es auch auf dem Wahlzettel. Die Bezeichnung Familienrichter existiert offiziell gar nicht. Trotzdem ist es laut Gerichtspräsident Hans-Rudolf Rohr aus Brugg «nicht ausgeschlossen», dass es zu Missverständnissen beim Stimmbürger kommen könnte. Denn die zusätzlichen Gerichtspräsidenten werden wegen der Reform benötigt. Dass der Stimmbürger daraus schliesse, die neuen Gerichtspräsidenten übernähmen tatsächlich die neue Aufgabe am Familiengericht, sei «nachvollziehbar», sagt auch Christian Märki vom Bezirksgericht Kulm. Justizkommissionspräsident Herbert H.Scholl geht sogar noch weiter: «In der Ausschreibung sollte man dem Wähler klar machen, welche Qualifikationen die Gerichtspräsidenten haben und wo sie eingesetzt werden.»

Falsche Annahme bei Kandidaten

Diese Aufklärung kann der Kanton aber nicht leisten. Regierungssprecher Peter Buri verweist auf die Autonomie der Bezirksgerichte, die Aufgaben unter den Gerichtspräsidenten selbstständig verteilen zu können. Zudem sei die Organisation von Bezirksgericht zu Bezirksgericht anders. Buri: «Daher kann der Kanton auch nicht zentral kommunizieren, für welche Bereiche bei einem Bezirksgericht die neu gewählten Stelleninhaber ganz genau eingesetzt werden.» Es sei Sache der Bewerber respektive der sie portierenden Parteien, beim jeweiligen Gericht anzufragen, welche Qualifikationen gefragt sind, und die Wahlkampfaktivität entsprechend auszurichten.

Nur: Von der Annahme, dass die neuen Gerichtspräsidenten vorwiegend am Familiengericht tätig sind, sind anscheinend auch die beiden Kampfkandidaten im Bezirk Aarau ausgegangen. Sie strichen in der az in einer ersten Runde ihre Fähigkeiten als Familienrichter hervor. CVP-Kandidat Andreas Schöb sagte, er hätte seit einem Jahr an der Einführung des neues Kindes- und Erwachsenenschutzrechts gearbeitet. «Letzteres befähige ihn besonders für die Stelle am neuen Aarauer Familiengericht», hiess es. Doch auch sein Kontrahent, der grünliberale Kandidat Ralph Schiltknecht, hob seine spezialisierte Ausbildung hervor: Familienrecht und -mediation wäre nicht nur sein Tätigkeitsschwerpunkt, sondern auch seine Leidenschaft. Beide krebsten in einem späteren Artikel zurück, als bekannt wurde, dass der neue Gerichtspräsident vorwiegend Strafrechtsfälle behandeln wird.

Dass die Gerichte wissen, welche Qualifikationen der Neue mitbringt – wie vom Kanton gefordert –, ist zudem nicht in allen Bezirken der Fall. So etwa in Rheinfelden, wo der einzige Kandidat für die neue Stelle bereits feststeht. «Wir werden die detaillierte Aufgabenverteilung mit dem neu gewählten Gerichtspräsidenten zusammen vornehmen, gehen aber davon aus, dass er am Familiengericht tätig sein wird», sagt Gerichtspräsidentin Regula Lützelschwab. Der Grund für die vorsichtige Formulierung: Ihr sei der bereits still gewählte Kandidat «nicht weiter bekannt», weshalb in Kürze ein Treffen vereinbart sei.

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