Nein zu Steuererhöhungen

Warum die Bürger Gemeindepolitiker im Regen stehen lassen – vier Thesen und ein Teufelskreis

Abfuhr: In Buchs stimmten zwei Drittel gegen eine Steuerhöhung von 100 auf 108 Prozent.

Trotz klammen Staatskassen hatten Steuererhöhungen am Wochenende keine Chance in Aargauer Gemeinden. Warum das Stimmvolk die Lokalpolitiker im Regen stehen lässt – eine Analyse.

Baden, Wohlen, Buchs: Gleich in drei grösseren Aargauer Gemeinden liefen Lokalregierungen und ihre Einwohnerräte beim Volk auf. Überall war eine happige Steuererhöhung geplant, dreimal wurde sie am Sonntag bachab geschickt.

  • In Baden lehnten 56 Prozent der Stimmberechtigten eine Steuererhöhung von 92 auf 97 Prozent ab.
  • In Wohlen waren 59 Prozent gegen eine Erhöhung des Steuerfusses von 110 auf 115 Prozent.
  • Am klarsten war die Abfuhr  in Buchs: Dort sagten 66 Prozent Nein zu einem Aufschlag von 100 auf 108 Prozent.

Sogar die SVP war dafür

Verdattert bis erschrocken reagierten die unterlegenen Lokalpolitiker auf das Ergebnis. Zwar sind Steuererhöhungen von Natur aus unpopulär und können deshalb an der Urne gerne mal durchfallen. Doch mit dieser deutlichen Niederlage haben die Parteien diesmal nicht gerechnet. In allen drei Gemeinden war die grosse Politiker-Mehrheit überzeugt: Um eine Steuererhöhung komme man gar nicht herum angesichts der klammen Gemeindekasse.

Es spricht Bände, dass diesmal sogar die SVP (in Baden und Buchs) für eine Steuererhöhung plädierte. Aber auch sie konnte die Wählerinnen und Wähler nicht überzeugen.
Ausgerechnet auf Lokalebene, wo die Politiker der Bevölkerung am nächsten sind, tut sich diesmal die Kluft zwischen Gewählten und Wählern besonders weit auf.

Warum lassen die Stimmberechtigten ihre Gemeindepolitiker gleich reihenweise im Regen stehen?

Der Egoismus des Einzelnen: Es ist die naheliegendste und vielleicht auch die bequemste These: Der einzelne Stimmbürger denkt nur ans eigene Portemonnaie und nicht an den Gemeinsinn. Er gibt das Geld lieber für neue Felgen am Auto aus als für ein neues Schulhaus.

Schwindende Identifikation: Mit der zunehmenden Mobilität der Bevölkerung wohnen immer mehr Menschen in Gemeinden, zu denen sie kaum noch einen Bezug haben. Sie wechseln Wohn- und Arbeitsort aufgrund ökonomischer Opportunitäten, sprich: nach Angebot auf dem Arbeits- und Wohnmarkt. Eine Folge davon: Immer weniger Einwohner nehmen aktiv am Dorfleben teil und sind entsprechend weniger bereit, mehr als das Nötigste mitzufinanzieren. Diese Erklärung trifft sicher stärker auf eine Agglomerationsgemeinde wie Buchs zu und weniger auf eine Zentrumsstadt wie Baden mit ihrem vielfältigen Lebens- und Kulturraum.

Zu wenig Sparwille: Bei allem berechtigten Wehklagen über fehlende Ressourcen, manchmal machen es sich die Politiker schlicht zu einfach. Solange Städte wie Baden ihre Verwaltung trotz Geldknappheit weiter ausbauen wollen, während private Unternehmen in ähnlichen Situationen den Gürtel enger schnallen, sehen die wenigsten Steuerzahler ein, warum der Geldhahn zur Staatskasse aufgedreht werden sollte.

Das Budget des Bürgers: Politiker entscheiden oft aus der inneren Logik des Staatsbudgets heraus. Mit Sicht auf die Zahlen scheint eine Steuererhöhung zuweilen unumgänglich. Der einzelne Bürger dagegen hat eine völlig andere Perspektive. Er brütet zu Hause nicht über dem Gemeindehaushalt und dem drohenden Defizit. Er hat vielmehr sein persönliches Budget vor Augen. Gerade gegen Ende Jahr kann dies aufs Gemüt schlagen. Die Krankenkassen haben schon wieder eine Prämienerhöhung angekündigt, wenn auch diesmal vergleichsweise moderat. Gleichzeitig stagnieren die Löhne, real sinken sie sogar, im Portemonnaie bleibt also weniger.

Dieser Entwicklung ist der Einzelne ausgeliefert. Bei der Steuererhöhung in der Gemeinde dagegen darf er immerhin mitbestimmen. Wundert es, dass er hier Gegensteuer gibt, um sein eigenes Konto nicht noch mehr zu belasten?

Der Teufelskreis schliesst sich

Natürlich darf sich auch der mündige Bürger hinterfragen: Einer teuren Badi-Sanierung und einer neuen Eisbahn zustimmen wie in Wohlen, dann aber die Rechnung nicht bezahlen, indem er die Steuererhöhung ablehnt, ist inkonsequent. Umgekehrt müssen Politiker den Stimmbürgern überzeugender darlegen, was diese für mehr Steuergelder bekommen und worauf sie verzichten müssen, wenn sie nicht bereit sind, mehr zu zahlen. Möglichst konkret.

Illusionen darf man sich aber nicht machen. Gerade im Lokalen ist der finanzielle Spielraum eng. Auf einen Grossteil der Ausgaben hat die Gemeinde gar keinen Einfluss. Sie sind per Gesetz und Dekret von Bund und Kanton vorgegeben. Zum Beispiel bleiben die Gemeinden so auf den Verlustscheinen von Krankenkassenprämien sitzen.

Hier schliesst sich der (Teufels-)Kreis. Diesen zu durchbrechen wäre Aufgabe der Politik. Lokalpolitiker sollten ihre Parteikollegen auf Kantons- und Bundesebene dazu ermahnen, statt das Abstimmungsverhalten der Stimmbürger zu monieren.

Autor

Rolf Cavalli

Rolf Cavalli

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