SVP-Bundesratssitz

Was SP-Wermuth im Streit um einen zweiten SVP-Sitz vergisst

Ein zweiter Bundesratssitz für die SVP? Darüber stritten sich Cédric Wermuth, SP, und Luzi Stamm, SVP, im «TalkTäglich».

Ein zweiter Bundesratssitz für die SVP? Darüber stritten sich Cédric Wermuth, SP, und Luzi Stamm, SVP, im «TalkTäglich».

SP-Nationalrat Cédric Wermuth will keinen SVP-Vertreter in den Bundesrat wählen. Er scheint die Geschichte seiner Partei zu vergessen. Die SP wurde einst selbst von den Bürgerlichen vorgeführt und musste lange um einen Bundesratssitz kämpfen.

Im TalkTäglich flogen die Fetzen. Die Aargauer Nationalräte Luzi Stamm (SVP) und Cédric Wermuth (SP) debattierten am Montag über eine zweiten Sitz im Bundesrat für SVP, die Siegerin bei den Wahlen vom 18. Oktober.

Ein zweiter Bundesratssitz für die SVP? Darüber streiten sich Cédric Wermuth, SP, und Luzi Stamm, SVP, im «TalkTäglich»

Ein zweiter Bundesratssitz für die SVP? Darüber streiten sich Cédric Wermuth, SP, und Luzi Stamm, SVP, im «TalkTäglich»

Dabei fuhr der Sozialdemokrat grobes Geschütz auf: Wermuth bezeichnete die SVP als «Versammlung von Antidemokraten und Menschenfeinden». Sie gehen in die Richtung eines totalitären Staats und greife die Menschenrechte an.

Mit seiner harten Haltung bewegt sich Cédric Wermuth auf der Linie seiner Partei. Nach dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf hatte die SP in einer Mitteilung möglichen Bewerberinnen und Bewerbern um die Nachfolge den Tarif durchgegeben: Zu Anhörungen eingeladen werde nur, wer wie die abtretende Bundesrätin konkordanzfähig sei und sich «unmissverständlich» zu den Bilateralen, zur europäischen Menschenrechtskonvention und zum Grundrecht auf Asyl bekenne.

Die meisten SVP-Papabili dürften durch diesen Raster fallen. Einzelne hätten das Format, sagte Cédric Wermuth im «TalkTäglich», trotzdem werde seine Hand keinen dieser Namen auf den Zettel schreiben.

SVP-Nationalrat Luzi Stamm bezeichnete die Attacken als «grenzwertig». Mit 30 Prozent Wähleranteil habe seine Partei das Recht auf zwei Sitze, so Stamm. Er verwies darauf, dass die SVP die beiden SP-Bundesräte Alain Berset und Simonetta Sommaruga gewählt habe.

«Ahistorisch und bürgerfern»

Früher war das keineswegs selbstverständlich. Lange hatten sich die Bürgerlichen gegen eine Aufnahme der Sozialdemokraten in die Landesregierung gewehrt und ihr später wiederholt Bundesräte aufgezwungen, die von der Partei nicht offiziell nominiert worden waren.

Cédric Wermuth und seine Partei scheinen diesen Teil ihrer Geschichte auszublenden. «Jene SP-Verantwortlichen, die die SVP vor die Tür setzen wollen, denken ahistorisch und bürgerfern», schrieb der frühere SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm im Tages-Anzeiger.

Die 1888 gegründete SP Schweiz musste mehr als 30 Jahre warten, bis sie ihrem Wähleranteil entsprechend im Nationalrat vertreten war. Erst mit der Einführung der Proporzwahl 1919 war es so weit. Und mehr als 50 Jahre dauerte es, bis die Sozialdemokraten den ersten Bundesratssitz erhielten. Während der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre waren sie zur stärksten Partei geworden, doch erst als sie 1935 im neuen Parteiprogramm der «Diktatur des Proletariats» abschworen und sich zur Landesverteidigung bekannten, schwand der Widerstand der Bürgerlichen.

SP-Bundesrat Otto Stich erklärt 1983 die Annahme der Wahl gegen den Widertsand seiner Partei.

SP-Bundesrat Otto Stich erklärt 1983 die Annahme der Wahl gegen den Widertsand seiner Partei.

Durchbruch erst 1943

Das Friedensabkommen in der Metallindustrie von 1937 brachte die Linke der Regierungsbeteiligung einen weiteren Schritt näher. Als die SP nach den Wahlen 1943 die grösste Fraktion stellte, trat die FDP ihr freiwillig einen Sitz ab. Der Zürcher Ernst Nobs wurde erster Schweizer SP-Bundesrat. Mit der legendären «Zauberformel» von 1959 erreichte sie ihr angestrebtes Ziel von zwei Sitzen, die sie seither ohne Unterbruch halten konnte.

Nicht immer mit ihren Wunschkandidaten. 1959 lehnten die Bürgerlichen den Schaffhauser Walther Bringolf wegen seiner kommunistischen Vergangenheit ab, sie wählten den Basler Hans-Peter Tschudi. Zu seinem Nachfolger wurde 1973 nicht der Aargauer Arthur Schmid, sondern der Solothurner Willi Ritschard gewählt.

Nach dessen Tod 1983 wollte die SP die Zürcherin Lilian Uchtenhagen als erste Frau in den Bundesrat wählen lassen. Nach einer wüsten Schlammschlacht voller frauenfeindlicher Klischees machte der Solothurner Otto Stich das Rennen.

Im Anschluss an diese «Demütigung» liess die SP-Führung an einem ausserordentlichen Parteitag über einen Austritt aus dem Bundesrat abstimmen.

Die Basis wollte davon nichts wissen, und seither war von einem möglichen Exodus nur noch sporadisch die Rede, etwa 2003 nach der Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat.

Umgekehrt wird der SP-Anspruch auf zwei Sitze im bürgerlichen Lager nur von einigen Randfiguren bestritten. Seit der turbulenten Wahl von Ruth Dreifuss 1993 wurden nur noch offizielle Kandidatinnen und Kandidaten der SP gewählt.

Bekenntnis zum Rechtsstaat

Das macht es schwierig, den Anspruch der SVP auf zwei Sitze zu bestreiten. Cédric Wermuth verlangt von der Blocher-Partei ein Bekenntnis zum freiheitlichen Rechtsstaat. Man könnte darin eine Analogie zu 1935 erkennen, als die SP die Landesverteidigung akzeptieren musste. Seither aber sind 80 Jahre vergangen, die politische Kultur hat sich verändert. «Entscheidend für ein Regierungsmitglied ist, dass es die Konkordanz und das Kollegialitätsprinzip respektiert und nicht Regierungsbeschlüsse hintertreibt», bringt es Rudolf Strahm auf den Punkt.

Eine ironische Komponente allerdings enthält der Rückblick auf die SP-Geschichte. Ausgerechnet jene Bundesräte, die gegen den Willen der Partei gewählt wurden, sind heute eigentliche Ikonen der Sozialdemokratie.

Hans-Peter Tschudi baute die AHV im legendären «Tschudi-Tempo» zügig aus. Der gelernte Heizungsmonteur Willi Ritschard war wegen seiner volksnahen Art überaus beliebt. Und Otto Stich trieb mit seinem sturen Beharren auf einem starken, finanziell gut bestücken Staat genau jene Bürgerlichen in den Wahnsinn, die ihn gewählt hatten.

Die SVP könnte daraus einiges lernen, doch sie geht mit potenziellen Abweichlern auf eine Art um, die es in der SP niemals gab. Nach der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf verfügte sie in ihren Statuten, dass Kandidatinnen und Kandidaten, die gegen den Widerstand der Fraktion die Wahl in den Bundesrat annehmen, zwingend aus der Partei ausgeschlossen werden.

Der St.Galler Rechtsprofessor Philippe Mastronardi bezeichnete diese Klausel in der NZZ als verfassungswidrig, weil sie in die Wahlkompetenz der Vereinigten Bundesversammlung eingreife. Muss man der SVP deswegen den zweiten Sitz verweigern? Immerhin war es die SP, die den bereits gewählten Neuenburger Francis Matthey 1993 faktisch zum Verzicht auf das Bundesratsamt gezwungen hatte, worauf Ruth Dreifuss als Kompromisskandidatin zum Zug kam.

Vielleicht sollte man die Sache mit der gleichen Gelassenheit wie Rudolf Strahm angehen: «Die Konkordanz, auf die sich die SVP ständig beruft, wird auch einem SVP-Bundesrat die rechtsstaatlichen Grenzen setzen.»

SVP sucht Bundesrats-Kandidaten

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