Aarau

Wie digital darf ein Parlament sein? Der Regierungsrat bremst eine Motion aus

Der Aarauer Einwohnerrat will auch übers Internet Sitzungen abhalten können. Der Regierungsrat winkt ab – er wolle keine «hybriden Sitzungen». Auch die SVP war dagegen.

Der Aarauer Einwohnerrat will auch virtuell tagen können. Das hat er am Montagabend zum Ausdruck gebracht. Er überwies ein Postulat, das den Stadtrat auffordert, sich auf kantonaler Ebene für eine entsprechende Gesetzesgrundlage einzusetzen. Es geht den Postulanten dabei explizit nicht nur im Notlagen à la Coronakrise, sondern auch um Abwesenheiten wegen Krankheit, Auslandaufenthalt, Militär oder Mutterschaft, während denen man sich digital in eine physische Ratssitzung einschalten können soll.

Stadtrat begrüsst Postulat

Initiant Pascal Benz (FDP) betonte, eine digitale Lösung stärke «den Gemeinsinn»: «Wir müssen niemanden mehr ausschliessen, wenn er mal krank ist oder sie Mutter wird.» Daniel Ballmer (Grüne) sagte, seine Fraktion habe ein ähnliches Postulat auch geplant gehabt: «Wir würden ‹begründete Abwesenheit› noch weiter fassen und beispielsweise auch Betreuungssituationen einschliessen.» Dagegen war nur die SVP: Simon Burger sagte, seine Fraktion halte den Öffentlichkeitsgrundsatz sehr hoch. «Wir wollen verhindern, dass immer weniger Ratsmitglieder an der Sitzung anwesend sind.» Zudem sei die Coronakrise eine Ausnahmesituation gewesen, «und Aarau ist in den letzten Monaten nicht zusammengebrochen».

Der Stadtrat hingegen begrüsste das Postulat: Es gehe «in eine Richtung, die wir gehen wollen und gehen müssen», sagte Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker. Das Postulat wurde mit 33 Ja gegen 10 Nein überwiesen.

Keine «hybriden Parlamentssitzungen»

Der Regierungsrat bremst das Vorhaben allerdings aus. In der Antwort auf eine Motion der Aarauer Stadträtin Suzanne Marclay zusammen mit Titus Meier (Brugg) schreibt er, die Durchführung virtueller Parlaments- und Kommissionssitzungen sei für den Regierungsrat zwar unter gesetzlich klar umschriebenen Voraussetzungen denkbar. «Allerdings nur in Ausnahmefällen und bei einer längerfristigen Unmöglichkeit ordentlicher (physischer) Sitzungen.» Der Regierungsrat schliesse aus, «dass virtuelle Parlamentssitzungen quasi voraussetzungslos oder ohne besondere Umstände per Mehrheitsbeschluss durchgeführt werden können».

Ebenso will die Regierung keine «hybriden Parlamentssitzungen», bei denen nur ein Teil der Ratsmitglieder elektronisch zugeschaltet ist. Zu hoch gewichtet er die «traditionelle physische Verhandlungsform» für unser demokratisches System. «Der Kern der parlamentarischen Tätigkeit basiert auf dem direkten menschlichen Kontakt, der es ermöglicht, im Vertrauen deliberativ eine Balance zwischen den politischen Kräften und den Argumenten herzustellen.» Im virtuellen Raum könne das nicht passieren, «weil die vertrauensfördernde Unmittelbarkeit des menschlichen Austausches und damit ein zentraler Teil der Demokratie fehlen».

Der Regierungsrat schreibt aber, man wolle sich mit der Frage der ausnahmsweisen Durchführung virtueller Parlamentssitzungen noch befassen – im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Covid-Pandemie. Ein Bericht dazu werde gerade erstellt.

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