Demokratiekonferenz
Wie stark soll das Volk mitreden?

Politiker und Wissenschafter aus dem Aargau und Baden-Württemberg diskutieren über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie.

Fabian Hägler, Stuttgart
Drucken
Teilen
Angeregte Diskussion über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie: Landammann Urs Hofmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmannund Grossratspräsident Markus Dieth. sandra ardizzone

Angeregte Diskussion über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie: Landammann Urs Hofmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmannund Grossratspräsident Markus Dieth. sandra ardizzone

Sandra Ardizzone

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, begrüsste die Teilnehmer der Demokratiekonferenz an einem sehr feudalen Ort: im weissen Saal des neuen Schlosses in Stuttgart.

Kretschmann betonte in seinem Referat, es reiche nicht, wenn die Bevölkerung bei Grossprojekten angehört werde, die Bürger müssten sich auch auf allen Ebenen einbringen können. Dies hatten die Menschen in unmittelbarer Nähe des Konferenzortes getan: Im Schlossgarten gab es Demonstrationen gegen das Bahnprojekt «Stuttgart 21».

Kretschmann sagte, die Politik müsse sich an derartige Proteste gewöhnen: «Sie sind normal und ein Zeichen für engagierte Bürger – aber die sind halt auch aufmüpfig.»

Der Aargauer Landammann Urs Hofmann erinnerte daran, dass die Schweiz seit der Gründung des Bundesstaats im Jahr 1848 mehrere Jahrzehnte ohne Referenden und Initiativen funktioniert habe. Hofmann betonte aber, für ihn als Mitglied der Kantonsregierung sei die direkte Demokratie nicht einschränkend, sondern bestärkend.

Zugleich relativierte er: «Mehr als 90 Prozent aller Entscheide in Bern werden vom Parlament getroffen, nicht vom Volk.»

Allerdings müssten die Politiker nicht nur die Mehrheiten im Parlament, sondern auch die Stimmung im Volk berücksichtigen, weil immer ein Referendum möglich sei. «Dies gelingt uns im Aargau recht gut, in den letzten 40 Jahren folgten die Bürger bei mehr als 80 Prozent der Abstimmungen dem Regierungsrat.»

Zum Beispiel Endlager

Der oft auftretende Widerstand gegen Grossprojekte war später ein wichtiges Thema der Konferenz. Kretschmann zählte die Opposition gegen einen Nationalpark im Schwarzwald und die schwierige Standortsuche für ein neues Gefängnis als Beispiele auf.

Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, wies auf die kontrovers diskutierte Frage hin, ob neue Stromleitungen unter- oder oberirdisch gebaut werden sollten – ein Thema, das im Aargau, konkret im Reusstal und in Riniken, ebenfalls diskutiert wird.

Andreas Glaser, Professor am Zentrum für Demokratie Aarau, erläuterte die demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten der Bevölkerung im Aargau, sich gegen Grossprojekte zu wehren.

Derzeit gibt es auch nach einem positiven Volksentscheid noch mehrere juristische Beschwerde-Instanzen – dies versuchen bürgerliche Grossräte zu ändern.

Anders ist dies beim geplanten Atomendlager, das möglicherweise im Bözberg gebaut wird. Über den Standort wird – anders als bei anderen nationalen Vorhaben wie Autobahnen – die ganze Schweizer Bevölkerung abstimmen, hingegen wird es keine Möglichkeit geben, den Standort gerichtlich anzufechten.

Michael Aebersold, Sektionsleiter beim Bundesamt für Energie, ging konkret auf die Mitsprache der Bevölkerung bei der Suche nach einem Endlager ein. Er wies darauf hin, dass sicherheitstechnische Untersuchungen ohne Beteiligung der Bevölkerung ablaufen, wenn es um den Standort der Oberflächenanlage geht, hingegen regionale Mitsprachemöglichkeiten bestehen.

Dies in den Regionalkonferenzen, die Gemeindevertreter, Interessenverbände und nicht organisierte «Normalbürger» enthalten. Aebersold hielt fest, die aufwendige Arbeit der Regionalkonferenzen werde vom Staat entschädigt – dies löste im Saal ein Raunen aus.

In mehreren Workshops – einer davon moderiert von az-Chefredaktor Christian Dorer – wurde das Thema der Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheiden danach diskutiert.

Thomas Kiwitt, Technischer Direktor der Region Stuttgart, leitet ein Verfahren für die Suche nach Standorten für Windräder. Für ihn ist klar, dass kein Weg daran vorbeiführt, die Bevölkerung frühzeitig und umfassend einzubeziehen.

Damit gebe es keine Garantie, dass die Windräder in der Region letztlich akzeptiert werden, zudem sei der Aufwand sehr gross, aber die Qualität der Planung steige markant.

Auch im Aargau ist die Windenergie heftig umstritten – zwei Erkenntnisse von Kiwitt lassen sich darauf übertragen: Es wird immer grundsätzliche Gegner geben, die keine Energiewende wollen und sich gegen die Umsetzung mit Windrädern wehren. Und es wird Bürger geben, die eine unverbaute Landschaft und natürlichen Erholungsraum wichtiger finden als Windstrom – und auch mit noch so viel Beteiligung nicht zu überzeugen sind.

Aktuelle Nachrichten