Kantonspolitik

Zank um die Prämienverbilligungen im Aargau: Im Grossen Rat kommt es zum grossen Ringen

Am 23. Juni entscheidet der Grosse Rat über die Gelder für die Prämienverbilligung 2021.  (Symbolbild)

Am 23. Juni entscheidet der Grosse Rat über die Gelder für die Prämienverbilligung 2021. (Symbolbild)

Nächstes Jahr will die Aargauer Regierung 133,5 Millionen für Prämienverbilligungen bereitstellen. Eine Minderheit des Grossen Rates will 153 Millionen.

Jedes Jahr muss der Grosse Rat auf Antrag der Regierung festlegen, wie viel der Kanton für die Verbilligung von Krankenkassenprämien ausgeben soll. Jedes Jahr führt dies im Parlament zu einer heftigen Auseinandersetzung.

Von rechts kommt jeweils die Klage darüber, wie stark diese Kosten steigen, derweil von links massive Aufstockungsbegehren kommen. Vor einem Jahr klagte die SP den Aargau gar ein, weil der Grosse Rat ihres Erachtens ein Bundesgerichtsurteil, das den Kanton Luzern zu mehr Zahlungen verpflichtete, nicht angemessen berücksichtigt hat. Das Verwaltungsgericht trat allerdings auf das von der SP angestrengte Normenkontrollbegehren nicht ein.

Rechte will weniger, Linke mehr

Jetzt kommt es im Grossen Rat wieder zum grossen Ringen, und zwar am 23. Juni. Für 2021 will die Regierung 133,5 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Eine rechte Kommissionsminderheit findet, 130 Millionen seien genug. Umgekehrt wird in der Ratsdebatte eine linke Minderheit erneut massiv mehr Geld fordern, nämlich 152,9 Millionen Franken.

Für 2021 erwartet die Regierung einen Prämienverbilligungsbedarf von 366 Millionen Franken. Dieser soll so gedeckt werden: Der Aargau steuert 133,5 Millionen Franken bei, vom Bund werden 232,5 Millionen erwartet.

Vorstösse auf Bundesebene würden für den Kanton teuer

Auf Bundesebene sind derzeit zwei Prämienanliegen hängig: Nationalrätin Ruth Humbel (CVP) verlangt in einem Postulat vom Bundesrat Vorschläge, um den Bundesanteil an den Finanzierungsbeitrag des Kantons zu knüpfen. Dies brächte laut Regierung den meisten Kantonen hohe Mehrkosten. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz verlangt, dass kein Haushalt und keine Einzelperson mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien zahlen muss. Deren Umsetzung würde die Kantonsfinanzen laut Regierungsrat «grob geschätzt mit zusätzlich 100 Millionen Franken belasten».

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