Bundesgericht

Zu wenig für häusliche Gewalt: Serbin aus dem Aargau muss nach Trennung die Schweiz verlassen

Eine Serbin hat sich vor Bundesgericht erfolglos gegen ihre Wegweisung gewehrt.

Eine Serbin wehrte sich vor Bundesgericht gegen ihre Wegweisung. Die Lausanner Richter sehen die Schwelle zur ehelichen Gewalt nicht erreicht und sprechen von einem «Grenzfall».

Auf die Trennung folgte die Strafanzeige. Der Vorwurf der Frau an ihren Ehemann: wiederholte häusliche Gewalt. Das Badener Bezirksgericht sprach den Beschuldigten im Januar 2015 frei. Der Entscheid hatte auch Auswirkungen auf die Aufenthaltsbewilligung der serbischen Staatsangehörigen. Ende 2010 hatte sie im Alter von 19 Jahren den Landsmann geheiratet, der damals schon in der Schweiz gelebt hat.

Ihre Aufenthaltsbewilligung, die sie 2012 erhielt, war von Anfang an mit der Niederlassungsbewilligung ihres Ehegatten verknüpft. Das heisst: Nach der Trennung hätte sie die Schweiz verlassen müssen. Im August 2015 teilte das Aargauer Migrationsamt ihr denn auch mit, die abgelaufene Aufenthaltsbewilligung werde nicht verlängert, weshalb sie aus der Schweiz weggewiesen werde. Vergeblich kämpfte sie vor den kantonalen Instanzen gegen den Entscheid an, worauf sie sich mit einer Beschwerde ans Bundesgericht wandte.

Zwei Konstellationen sind im Gesetz festgeschrieben, in denen die Aufenthaltsbewilligung eines Ehepartners trotz Trennung verlängert werden kann: Die Ehegemeinschaft besteht schon mindestens drei Jahre. Dieses erste Kriterium erfüllte das Paar aus dem Kanton Aargau nicht, es trennte sich im September 2013, rund ein Jahr nach der Einreise der Frau in die Schweiz und weniger als drei Jahre nach der Hochzeit.

Die Serbin konnte sich daher nur auf die zweite Ausnahme berufen, die das Ausländer- und Integrationsgesetz für den Fall vorsieht, dass «wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen». Einer der beispielhaft genannten Gründe macht die Frau vor Bundesgericht geltend: Sie sei Opfer von ehelicher Gewalt geworden. Ihrem früheren Ehemann wirft sie unter anderem vor, er habe sie jeweils in angetrunkenem Zustand zu Geschlechtsverkehr gedrängt, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass sie diesen nicht gewollt habe.

Schwelle zur ehelichen Gewalt nicht erreicht

Aus dem am Donnerstag veröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts geht hervor, was das Bundesgericht unter ehelicher Gewalt versteht: «Eine systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben, und nicht eine einmalige Ohrfeige oder eine verbale Beschimpfung im Verlauf eines eskalierenden Streits.»

Trotz der Vorfälle, von denen die Frau berichtete, sehen die Richterin und die beiden Richter die Voraussetzungen nicht erfüllt. Es könne keine Rede davon sein, dass sie mit physischer Gewalt zum Sex gezwungen worden sei. Zur Begründung verweisen sie auf die Aussagen der Frau, wonach sie das Zimmer habe verlassen können, was sie mehrmals getan habe, in der Regel habe sie jedoch den Geschlechtsverkehr zugelassen, um Streit zu verhindern oder weil sie aufgrund seiner Beharrlichkeit resigniert habe.

«Das Drängen ihres Ehemannes ist in keiner Weise zu verharmlosen», halten die Bundesrichter zwar fest. Die Schwelle zur ehelichen Gewalt, wie sie für eine ausnahmsweise Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vorausgesetzt wird, sei jedoch nicht erreicht. Auch in Kombination mit dem Vorwurf der Frau, sie sei durch ihren Mann sozial isoliert worden, ist nach Ansicht des Gerichts die «notwendige Eingriffsintensität» nicht erreicht. Aus den Aussagen der Serbin und ihrer Cousine gehe nicht hervor, «ob der Ehemann den Kontakt zur Aussenwelt systematisch unterbunden hat oder ob sich die Beschwerdeführerin lediglich dem Wunsch ihres Ehemannes gefügt hat, um Streitigkeiten zu vermeiden».

Das Bundesgericht kommt zum Schluss: «Die Vorinstanz hat den Begriff der ehelichen Gewalt, wie ihn das Bundesgericht konkretisiert hat, nicht rechtswidrig angewendet, auch wenn es sich um einen Grenzfall handelt.»

An dieser Einschätzung vermögen auch die weiteren Argumente der Serbin nichts zu ändern. So brachte sie unter anderem vor, als geschiedene Frau und Angehörige der albanischen muslimischen Minderheit sei die Wiedereingliederung in Serbien schwierig, eine Zukunftsperspektive habe sie nicht, ihre drohe die gesellschaftliche Ächtung. Ein nachehelicher Härtefall liegt aus Sicht der obersten Instanz dennoch nicht vor.

Sie pflege ein gutes Verhältnis zu ihren Eltern und könne zu diesen zurückkehren, heisst es im Urteil. Die Lebensbedingungen in der ländlich geprägten Region seien schwierig und die Arbeitslosigkeit sei hoch, räumen die Richter ein, um dann sogleich anzufügen: «Das Schicksal der Beschwerdeführerin unterscheidet sich insofern aber nicht vom Schicksal einer anderen Frau ihres Alters, die nicht (mehr) verheiratet ist, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat.» Die Beschwerde der Serbin wird abgewiesen, sie wird die Schweiz verlassen müssen.

(Bundesgerichtsurteil 2C_77/2018 vom 22. August 2019)

Verwandtes Thema:

Autor

Manuel Bühlmann

Manuel  Bühlmann

Meistgesehen

Artboard 1