Kantonalbank
Zum 100-Jahr-Jubiläum stellt sich erneut die Frage nach der Privatisierung

Im Jubiläumsjahr der Kantonalbank wird wieder die schüchterne Frage laut, ob es überhaupt eine staatseigene Bank braucht. Gerade die vergangenen Bankratswahlen lösten erneute Diskussionen aus.

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Die Kantonalbank feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Wird sie auch den 200. Geburtstag als staatseigene Bank erleben oder nicht einmal den 110.?

Periodisch wird die Frage nach dem Erfordernis einer staatseigenen Bank laut. Es ist noch gar nicht lange her, da wollte der Regierungsrat mit der Umwandlung der Kantonalbank von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft zumindest die rechtlichen Voraussetzungen für eine Teilprivatisierung schaffen, für einen Verkauf von maximal 49 Prozent der Aktien.

Aber dann kam die Finanzkrise, und der Entwurf für eine neue Eigentümerstrategie verschwand in der Schublade.

In der Verfassung festschreiben, dass die Kantonalbank zu 100 Prozent in Staatsbesitz bleiben muss, dass will die Politik dann aber doch nicht.

Eine SP-Initiative mit dieser Forderung wurde letztes Jahr auf Empfehlung von Regierung und bürgerlichen Parteien mit deutlichen 65 Prozent Neinstimmen abgelehnt. Ein Argument unter anderen: Eine Privatisierung stehe sowieso nicht zur Diskussion.

Wirklich? Nach den Bankratswahlen Anfang Monat wurden wieder Stimmen wenn nicht gerade laut, so doch hörbar. FDP-Fraktionschef Daniel Heller zum Beispiel liess bei der Frage nach dem richtigen Wahlgremium für den Bankrat durchblicken, dass er eigentlich die Kantonalbank lieber privatisieren und dem Einfluss der Politik ganz entziehen würde.

Zum Auftakt einer vielleicht wieder aufflammenden Debatte beziehen zwei Exponenten für und wider die Privatisierung der Kantonalbank Stellung. (mou)

Kantone sind nicht geeignet, eine Bank zu führen

Vorweg: Ich bin seit etwa 45 Jahren zufriedener Kunde der Kantonalbank. Trotzdem vertrete ich die Meinung, dass ein Kanton keine eigene Bank braucht. Das war vor hundert Jahren, als die Kantonalbank gegründet wurde, anders: Das Bankwesen war damals noch wenig entwickelt; das Gewerbe, die Landwirtschaft und private Haushalte hatten Mühe, Kredite zu günstigen Konditionen zu erhalten. Die Kantonalbank übernahm die Aufgabe, solche Kredite zu gewähren. Heute ist sie eine gewinnorientierte Universalbank, welche die gleichen Geschäfte tätigt wie die anderen Banken. Sie unterscheidet sich von ihrer Konkurrenz nur noch dadurch, dass sie keine private Aktiengesellschaft ist, sondern eine Anstalt des Kantons, der den Gewinn einstreichen kann, aber auch für Verluste haftet.
Bisher musste sie zwar die Garantie des Kantons noch nie beanspruchen. Andere Kantone, z. B. Solothurn, gerieten dagegen finanziell in eine schwierige Lage, weil sie in erheblichem Ausmass Steuergelder für die Deckung der Schulden ihrer Banken einsetzen mussten.
Wird die Kantonalbank privatisiert, d. h. an eine private Gesellschaft verkauft, so kann der Kanton zwar nicht mehr von ihrem Gewinn profitieren, aber dafür Steuern erheben. Was für finanzielle Risiken ein Kanton als Eigentümer einer Bank trägt, ist uns im Zusammenhang mit den Verfahren der amerikanischen Steuer- und Justizbehörden gegen die zürcherische und die basel-städtische Kantonalbank bewusst geworden, die offenbar amerikanische Steuerflüchtlinge als Kunden von der UBS übernommen haben, obwohl bekannt war, dass damit amerikanisches Recht verletzt wurde und mit Sanktionen der amerikanischen Behörden gerechnet werden musste.
Kantone sind, wie die Erfahrung zeigt, nicht geeignet, eine Bank zu führen. Sie haben öffentliche Aufgaben zu erfüllen, nicht privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Tätigkeiten auszuüben. Sie entscheiden primär nach politischen, nicht nach geschäftlichen Kriterien. Das zeigte sich kürzlich bei den Wahlen in den Bankrat, die der Grosse Rat auf Vorschlag des Regierungsrates vornimmt. Zwar sollten die fachlichen Qualifikationen der Kandidierenden massgebend sein, doch gaben letztlich doch parteipolitische Aspekte den Ausschlag. Man kann dem Grossen Rat deswegen keinen Vorwurf machen, denn er hat in erster Linie politische Interessen zu repräsentieren. Die Änderung des Wahlverfahrens, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, dürfte deshalb das Grundproblem nicht lösen: Bei den Entscheidungen über die Führung einer Bank, die einem Kanton gehört, spielen auch politische Gesichtspunkte eine Rolle, die für das Bankgeschäft irrelevant sind, ja eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit eher behindern.
Die aargauische Kantonalbank darf dieses Jahr auf hundert Jahre erfolgreiche Geschäftstätigkeit zurückblicken. Das Jubiläum wird zu Recht gebührend gefeiert. Die Frage, ob die Bank trotz ihrer langen Existenz angesichts der veränderten Verhältnisse nicht privatisiert werden sollte, muss nach meiner Ansicht trotzdem geprüft werden. (Georg Müller*)


*Georg Müller, Erlinsbach, ist emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht

Garant für wirtschaftliche Stabilität

Gleich zu Beginn sei festgehalten, dass eine Privatisierung der Aargauischen Kantonalbank (AKB) nicht viel daran ändern würde, dass im Krisenfall der Kanton wohl trotzdem tief in die Tasche greifen müsste. Die Kantonalbank deckt einen grossen Teil des hiesigen Hypothekarmarktes ab. In einer Finanzkrise wäre der Kanton wohl gezwungen, diese Löcher mit Staatsgeldern zu stopfen – um zu verhindern, dass die gesamte aargauische Wirtschaft ins Trudeln gerät. Ähnliches gilt auch für die Rettung einer im Kanton tätigen Universalbank. Nur werden deren Gewinne privat abgeschöpft, während die Gewinne der AKB in die Staatskasse fliessen und damit allen Aargauerinnen und Aargauern zumindest indirekt zugute kommen.
In der Finanzkrise von 2008 erwies sich die AKB als Garant für wirtschaftliche Stabilität im Kanton. Sie gewährte vor allem kleinen und mittelgrossen Unternehmen Kredite zu erschwinglichen Zinsen. Dies in einer Zeit, als andere Banken den Hahn zudrehten und dadurch den Fortbestand vieler KMU gefährdeten. Das antizyklische, volkswirtschaftlich sinnvolle Verhalten war nur möglich, weil die AKB einen entsprechenden gesetzlichen Auftrag hat. Die AKB soll die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kantons fördern und dabei besonders die Bedürfnisse seiner Bevölkerung berücksichtigen, ohne unverhältnismässige Risiken einzugehen. Unsere Kantonalbank ist also auch ein wichtiges Instrument für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung. Dank der AKB wurde zum Beispiel der Technopark Aargau realisiert, der qualifizierte Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schafft. Dass der Kanton mit der AKB nicht einen Trumpf aus der Hand geben sollte, hat letzthin auch der aargauische Finanzdirektor erkannt: In einem Interview mit der Aargauer Zeitung hielt er im Mai vor einem Jahr fest, dass die Privatisierung vom Tisch sei.
Immer wieder wird erwähnt, wenn ein Kanton Eigentümer einer Kantonalbank sei, sei dies riskant. Dazu lässt sich festhalten: Es obliegt dem Bankrat, das Risikoverhalten der AKB zu überwachen. Regierung und Parlament haben mit den letzten beiden Bankratswahlen deutlich signalisiert, dass sie der fachlichen Qualifikation der Bankratsmitglieder hohe Bedeutung beimessen, auch im Hinblick auf eine vernünftige strategische Ausrichtung und eine echte Aufsicht über das Geschäftsgebaren. Wo solche Instrumente und Notbremsen fehlen, kann die operative Leitung unkontrolliert zu hohe Risiken eingehen, wie Beispiele grosser privater Universalbanken sowie der Kantonalbanken Solothurn und Waadt zeigen.
Kurzum: Die Zeiten des Neoliberalismus neigen sich glücklicherweise dem Ende zu. Ein Systemwechsel hin zu «die Gewinne privat, Verluste dem Staat» macht also unter keinem Titel einen Sinn. Zum diesjährigen 100-Jahr-Jubiläum der ABK gratuliere ich herzlich mit den Worten «bleib, wie du bist» – eine gute Bank für den Kanton Aargau, im Eigentum des Kantons. Damit verbunden ist auch ein Dank an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Kantonalbank. (Marco Hardmeier*)


*Marco Hardmeier, Aarau, ist Präsident der SP des Kantons Aargau

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