Aargau

Kantonsparlament lehnt unabhängige Ombudsstelle für Beschwerden knapp ab

Hofmann sah das Votum des Grossen Rates als Grundsatzentscheid.  (Archiv/Wagner)

Hofmann sah das Votum des Grossen Rates als Grundsatzentscheid. (Archiv/Wagner)

Wer mit der Aargauer Verwaltung oder den Gerichten nicht einverstanden ist, muss sich auch in Zukunft direkt an die zuständigen Behörden wenden. Der Grosse Rat hat die Prüfung einer verwaltungsunabhängigen Ombudsstelle knapp verworfen.

Das Kantonsparlament lehnte ein Postulat aus den Reihen der CVP mit 67 gegen 61 Stimmen ab. Hinter dem Vorstoss standen CVP, glp, EVP und SP und Grüne. Gegen eine unabhängige Ombudsstelle stellten sich SVP und FDP. Sie erachteten die Stelle als unnötig.

CVP-Grossrat Markus Dieth wollte mit der Ombudsstelle eine Brückenfunktion zwischen Bürger und Verwaltung schaffen. Die Stelle solle der Verwaltung, den Behörden und Gerichten gewissermassen «den Rücken freihalten» für andere Aufgaben, sagte der Postulant.

Landammann Urs Hofmann (SP) wies darauf hin, dass die Schaffung einer solchen Anlaufstelle schon mehrmals geprüft und im Kantonsparlament diskutiert worden sei. Hofmann sah das Votum des Grossen Rates als Grundsatzentscheid, ob eine Ombudsstelle notwendig sei oder nicht.

Die Frage sei, ob Aargauer Bürger erwarten dürften, dass sich die politischen Verantwortlichen sich mit ihren Anliegen befassen würden oder diese an eine Ombudsstelle delegiert werden sollten. Die mit einer Anlaufstelle verknüpften Erwartungen seien zu hoch und könnten in der Realität nicht erfüllt werden.

Bereits eine Ombudsstelle eingerichtet haben die Kantone Zürich, Zug und Waadt sowie die beiden Basel. Auch die Städte Zürich, Bern, Winterthur, St. Gallen und Rapperswil-Jona SG betreiben eine solche Anlaufstelle. (sda)

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