Lenzburg

Einwohnerrat ohne Publikum: Sie sassen weit auseinander, entschieden aber hauchdünn

Ungewohnt viel Platz zwischen den Tischen: Der Einwohnerrat Lenzburg gestern bei der Inpflichtnahme von Regula Züger (Grüne).

Ungewohnt viel Platz zwischen den Tischen: Der Einwohnerrat Lenzburg gestern bei der Inpflichtnahme von Regula Züger (Grüne).

Der Einwohnerrat Lenzburg tagte wegen Corona ohne Publikum. Er lehnte die «Bleiche»-Sanierung ab.

Es ist nicht alltäglich, dass ein Geschäft es beim zweiten Anlauf nicht durch den Einwohnerrat schafft. Und es ist sehr aussergewöhnlich, dass ein Kreditantrag mit 18 zu 17 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) an den Stadtrat zurückgewiesen wird. Beides ist gestern Abend in Lenzburg passiert. An der Einwohnerratssitzung, die alleine schon deshalb bemerkenswert war, weil es keinen Platz für Zuschauer hatte, da die Tische der Parlamentarier Corona-bedingt auseinandergezogen worden waren.

Die Ablehnung des Hauptgeschäftes, der 4,6 Mio. Fr. teuren «Bleiche»-Sanierung, kam nicht von ungefähr. Von links bis rechts wurde dem Stadtrat eine schlechte Vorarbeit vorgeworfen. Bemängelt wurde insbesondere, dass der Stadtrat – mit dem Argument der Zeitknappheit – auf die Ausarbeitung eines detaillierten Vorprojektes verzichtet hatte. Das muss er jetzt nachholen, was zu einem massivem Zeitverlust und der voraussichtlichen Notwendigkeit von teuren Provisorien führen wird.

Zu wenig Schulraum und ein sanierungsbedürftiges Wasserrad

Die Ausgangslage: Primär wegen des Baubooms und des entsprechenden Bevölkerungswachstums benötigt Lenzburg dringend neuen Schulraum. Zuerst auf Stufe Kindergarten. Schon im letzten Sommer hat der Stadtrat mitgeteilt, dass die Planung einer zweiten Etappe «Mühlematt» mit einem zusätzlichen Kindergarten, acht Klassenzimmern und vier Gruppenräumen zeitnah angegangen werden müsse. Gestern Abend erklärte Stadtammann Daniel Mosimann bei der Beantwortung einer Anfrage der FDP, dass es später auch Handlungsbedarf im Oberstufenzentrum «Lenzhard» geben wird: «Ab dem Schuljahr 2028 fehlen mehrere Klassenzimmer.» Und zu alledem soll Lenzburg mittelfristig eine Tagesschule erhalten. Eine entsprechende Motion von FDP, CVP, EVP und BDP ist gestern – mit Unterstützung des Stadtrates – überweisen worden.

Zu der Ausgangslage gehört weiter, dass die Stadt Lenzburg am Aabach in unmittelbarer Nachbarschaft «Bleiche», eine ehemalige Textilfabrik mit industriehistorisch wertvollem Mühlerad, besitzt. Ein 200-jähriges Gebäude, das in den letzten 40 Jahren kaum unterhalten wurde und aktuell leer steht.

«Einmal mehr eine qualitativ ungenügende Vorlage»

In einem ersten Anlauf wollte der Stadtrat nur das Wasserrad sanieren. Gestern legte er ein Gesamtprojekt vor. Die Integration von Kindergärten war allerdings kein Thema mehr. Aber die Schaffung von Räumen für die Tagesstruktur und für Technisches Gestalten. Die schulische Nutzung der «Bleiche» hätte zur Folge gehabt, dass im «Mühlematt» -Schulhaus Räume kurzfristig frei geworden wären. Eine erste Bauetappe hätte schon im Sommer 2021 fertig sein sollen. Ein unrealistischer Zeitplan, wie in der Debatte mehrfach kritisiert wurde. Umso mehr, weil der Kredit am 17. Mai noch dem Volk hätte vorgelegt werden müssen.

In der Debatte musste der Stadtrat heftige Kritik einstecken. «Einmal mehr eine Vorlage, die qualitativ ungenügend ist» (François Kuhlen, FDP). «Das Projekt hat nicht die Planungsreife, dass man es umsetzen kann» (Beat Hiller, GLP). «Mann will husch-husch die Sanierung der ‹Bleiche› durchziehen» (Corin Ballhaus, SVP und Minderheit der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, GPFK).

Remo Keller sagte namens der GPFK-Mehrheit und der SP-Fraktion: «Es macht Sinn, jetzt in den sauren Apfel zu beissen.» Das Einholen eines detaillierten Vorprojektes hätte zeitliche Verzögerungen zur Folge, unter denen die Schüler und Lehrer zu leiden hätten. Und Martin Killias (SP) sprach unter dem Gesichtspunkt des Heimatschutzes wegen der neuen Nutzung von einem ganz tollen Projekt: «Was da angedacht ist, ist ein ganz seltener Glücksfall.»

Die Stadträte Martin Steinmann (FDP) und Andres Schmid (FDP) sowie Stadtammann Daniel Mosimann (SP) versuchten, das Projekt zu retten – am Schluss gabs für sie ein hauchdünne Niederlage.

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