Lenzburg

Einwohnerrat tadelt Stadtrat: Die Verwaltung muss günstiger geplant werden

Kritik hagelte es im Einwohnerrat Lenzburg vor allem von bürgerlicher Seite. (Archiv)

Kritik hagelte es im Einwohnerrat Lenzburg vor allem von bürgerlicher Seite. (Archiv)

Einwohnerrat Lenzburg rüffelt Stadtrat wegen hoher Honorarkosten für externe Berater und kürzt den Planungskredit für «Lenzburg21».

Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) hat sich im Vorfeld schwergetan mit dem Geschäft. Und zwei Sitzungen benötigt für dessen Vorbereitung. So schilderte Beat Hiller (GLP) gestern dem Einwohnerrat die Debatte, die in der GPFK zum traktandierten Planungskredit «Lenzburg21» vorausgegangen war. Dort war die Kreditvorlage zur Chefsache erklärt worden.
Dem Gesuch auf 1,26 Mio. Franken für die bauliche Anpassung des Hünerwadelhauses an den künftigen Verwaltungsbetrieb hatte von Seiten der GPFK der Antrag auf Rückweisung. Man habe sich dann jedoch auf einen Änderungsantrag einigen können. Dieser verlangte eine Kürzung des Planungskredits auf 1,1 Mio. Franken.

Die Kritik der GPFK war vor allem an die externen Berater und deren Honorarhöhe gerichtet. «Da werden drei Männer freihändig beauftragt, ohne vorher ein Evaluationsverfahren mit möglichen Beratern zu machen», beanstandete Hiller. Zudem bezeichnet er den ausgewiesenen Honorarbetrag in Höhe von rund 770'000 Franken als «eine sehr stolze Gage für die drei Herren.» Der GPFK-Präsident verlangte, die Einsparung von 160'000 Franken müsse deshalb bei den Beraterhonoraren erfolgen.

«Wahl zwischen Pest und Cholera»

Hiller beeilte sich aber auch festzuhalten, dass «die GPFK voll hinter dem Geschäft ‹Lenzburg21› steht.» Jedoch verstehe sie «die Hektik nicht ganz, welche der Stadtrat sich in diesem Projekt auferlegt hat.» Tatsächlich: Dem Stadtrat eilt es mit der Realisation von «Lenzburg21». Ein Jahr nach der Schliessung des KV-Schulbetriebes im kommenden Sommer will er die Lenzburger Stadtverwaltung im Hünerwadelhaus einrichten. Vorgesehen ist das im Verlaufe 2021.

In der Diskussion mit der GPFK, so Hiller, habe der Stadtrat seine Vorwärtsstrategie mit Argumenten begründet, die nicht alle gleichermassen nachvollziehbar seien. Hingegen habe der Stadtrat richtig festgestellt, dass ein leeres Gebäude unnötige Betriebskosten generiere. Allerdings habe er den Betrag «nicht offenlegen können oder nicht wollen.» Und Beat Hiller folgerte: «Wir haben dann einen Weg gesucht, bei dem der Faktor Zeit nicht beschnitten wird. Andererseits mussten wir auch auf die Finanzen schauen.» Man sei überzeugt, dass das Projektteam seine Leistungen mit weniger Geld erbringen könne.

Kritik hagelte es anschliessend vor allem von bürgerlicher Seite. Die SVP erteile der Vorlage «das Prädikat ungenügend», rügte Corin Ballhaus. Dieses sei «in Bezug auf Intransparenz und Desinformation nicht zu übertreffen.» Wenn man jedoch das Geschäft ablehne, könnte dies so ausgelegt werden, dass «die SVP gegen die Modernisierung der Stadtverwaltung ist.» Die FDP setzte nach: Die Vorlage sei «mangelhaft und intransparent», sagte Francis Kuhlen. «Wir haben hier die Wahl zwischen zwei unbefriedigenden Lösungen, also zwischen Pest und Cholera.» Der Änderungsantrag sei deshalb die einzige gangbare Lösung aus dem Dilemma. Die SP hielt entgegen: «Mit einer Rückweisung würden nur zusätzliche Kosten generiert», sagte Sprecherin Yvonne Bernasconi.

Dem Änderungsantrag wurde mit 27 Ja-Stimmen (6 Nein seitens SVP) bei 33 anwesenden Einwohnerräten zugestimmt. Und die Höhe des Planungskredites mit 28 Ja (5 Nein seitens SVP) auf 1,1 Millionen Franken festgelegt.

Kredit für Testplanung Bahnhof durchgewinkt

Dagegen unbestritten waren die übrigen Kreditvorlagen: Der Bruttokredit von 550'000 Franken für die Test- und Entwicklungsrichtplanung beim Bahnhof wurde einstimmig gutgeheissen. Ebenso die Sanierung Ringstrasse West (3. Etappe). Der Rat bewilligte den Verpflichtungskredit von 310'000 Franken von der General-Herzog-Strasse bis zur Aarauerstrasse.

Mit der Annahme der Kreditabrechnung über Sanierung und Erweiterung der Schulanlagen Angelrain und Lenzhard schloss der Einwohnerrat die Bücher zum grössten Kreditvolumen in der Geschichte Lenzburgs, das die Stimmbevölkerung je gutgeheissen hatte. Die gesamten Wettbewerbs-, Planungs- und Baukosten hatten 27,5 Millionen Franken betragen. Das entspricht einer Überschreitung des bewilligten Kredites von 2,4 Prozent oder knapp 650'000 Franken.

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