Egliswil

Gemeinderat ist gegen niedrigere Dachfirsten: Er empfiehlt Volksinitiative zur Ablehnung

Die Egliswiler lancierten seit langer Zeit wieder eine kommunale Volksinitiative ein.

Die Egliswiler lancierten seit langer Zeit wieder eine kommunale Volksinitiative ein.

Es ist eine denkwürdige Sache: Mit mehr als 10 Prozent der Egliswiler Stimmbevölkerung kam das Volksbegehren zustande. Es verlangt, dass in der Dorfkernzone drei Meter weniger hoch gebaut werden darf.

In Egliswil wird viel gebaut. Ein heisses Thema ist die Firsthöhe der neuen Häuser etwa in der Dorfkernzone. Im Sommer wurde dazu eine kommunale Volksinitiative lanciert – etwas, das es seit Menschengedenken in Egliswil nicht mehr gegeben hat: 190 von total 1059 Stimmbürger unterschrieben, mehr als 10 Prozent und genug, dass das Begehren zu Stande kam.

Der Gemeinderat hat rasch reagiert. Nur gut drei Monate später ist die Initiative schon Thema an der Gemeindeversammlung vom Freitag. «Kommunales Initiativbegehren ‹Begrenzung der Firsthöhe in der Dorfkernzone auf maximal 12,8 m›», lautet das Traktandum Nummer sechs. Aktuelle ist eine Firsthöhe von 15,8 Meter in der Dorfkernzone gestattet.

Der Gemeinderat will die Initianten jedoch vertrösten: Er beantragt die Ablehnung der Initiative und möchte das Anliegen stattdessen in der laufenden Revision der Bau- und Nutzungsplanung behandeln.

In die Gesamtrevision der BNO integrieren?

«Am 25. Mai 2018 hat die Einwohnergemeindeversammlung beschlossen, die kommunale Nutzungsplanung einer Gesamtrevision zu unterziehen», schreibt der Gemeinderat. Das Verfahren sei in vollem Gange und die eigens dafür eingesetzte Kommission damit beschäftigt, die Abgrenzungen der verschiedenen Bauzonen teilweise neu zu definieren und die entsprechenden Vorschriften bezüglich Höhe, Ausnützungsziffer und anderen Parametern festzulegen.

«In Anbetracht der bereits vor sich gehenden Gesamtrevision und aufgrund des Verfahrensstandes erachtet es der Gemeinderat nicht als ratsam, parallel dazu ein separates Verfahren für die Abänderung eines einzelnen Masses durchzuführen», heisst es in der Botschaft. Das kommunale Initiativbegehren sei abzulehnen.

Trotz dieses Antrags stellt der Gemeinderat einen möglichen Erfolg des Anliegens in Aussicht. Man übernehme den Auftrag, das Anliegen, wonach die Firsthöhe in der Dorfkernzone zu reduzieren sei, im laufenden Prozess der Gesamtrevision der kommunalen Bauvorschriften zu prüfen und ihm gegebenenfalls Rechnung zu tragen. Zudem weisst er daraufhin, dass die Bevölkerung im Rahmen der Mitwirkung die Möglichkeit habe «unter anderem zur Firsthöhe Stellung zu nehmen und nötigenfalls im späteren Auflageverfahren auch ein Rechtsmittel zu ergreifen».

Zwei Prozentpunkte tieferer Steuerfuss beantragt

Nebst dem Initiative-Traktandum präsentiert der Gemeinderat unter anderem auch das Budget 2020. Und das kann sich sehen lassen: Um die Finanzen der Gemeinde Egliswil steht es gut. «Für das laufende Rechnungsjahr darf wieder mit einem erfreulichen Ergebnis gerechnet werden», schreibt der Gemeinderat. Anstelle eines budgetierten Aufwandsüberschusses rechne man mit einem Plus Ende Jahr. Aus diesem Grund wird an der Gmeind das Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 105 Prozent beantragt – 2 Steuerprozente tiefer als im Vorjahr.

Auch finanziell erfreulich ist die Kreditabrechnung zur «Schaffung neuer Räumlichkeiten für die Schule inklusive Bibliothek». Dabei wurden im ehemaligen Feuerwehrmagazin ein zusätzliches Schulzimmer und ein Raum für die Schul- und Gemeindebibliothek eingerichtet. Zudem wurde im früheren Englischzimmer im Parterre des Schulhauses Büroräumlichkeiten für Schulleitung und Schulsekretariat sowie ein Sitzungszimmer geschaffen. Im Rahmen der Ausführungen hat sich der Gemeinderat ausserdem für eine vollständige Neuverkabelung des Schulhauses ausgesprochen. Die beiden Kredite von insgesamt 945 000 Franken wurden um rund 76 000 Franken unterschritten.

Kleine Pensenerhöhung bei der Schulverwaltung

Der Gemeinderat beantragt eine Erhöhung des Stellenpensums der Schulverwaltung von 30 Prozent auf 40 Prozent. Dies aufgrund von neuübertragenen Aufgaben, der Zunahme der Abklärungen und der damit verbundenen gestiegenen Arbeitsbelastung, die nur teilweise kompensiert werden konnte. Auch Egliswil beantragt, wie die anderen Verbandsgemeinden, die Auflösung des Gemeindeverbandes für Logopädie Region Seetal.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1