Beinwil am See

«Gemeinderat unternimmt zu wenig, um Volkswillen umzusetzen» – ist die Angst vor Millionen-Schäden unberechtigt?

An der Seehalde stehen überraschenderweise Profile. Symbolbild

An der Seehalde stehen überraschenderweise Profile. Symbolbild

In Beinwil am See verlangt das Volk mehr Rückzonungen. Landschaftsschützer erwarten keine grossen Entschädigungszahlungen.

Unter dem Titel «Drei Hektaren Land sind auszonungsgefährdet» berichtete die AZ am 18. Juli über die Bemühungen des Gemeinderats von Beinwil am See, bei der Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) den Volkswillen umzusetzen.

Die Gemeindeversammlung hat im Dezember die Prüfung von Rückzonungen sämtlicher unüberbauter Parzellen in der Wohnzone W2b verlangt. Ausgenommen ist einzig das Gebiet «Tschuepli», das aber von einer faktischen Mehrfamilienhaus- in eine Landhauszone herabzuklassieren ist.

Was die Rückzonungen betrifft, ist der Gemeinderat daran, mit den Besitzern von über 30 Parzellen zu reden. Und Gemeindeammann Peter Lenzin weist regelmässig darauf hin, dass wegen der anbegehrten Rückzonungen für die Gemeinde «leicht Kosten von mehreren Millionen» anfallen könnten.

«Nicht jede Rückzonung muss entschädigt werden»

Wie gross ist die Gefahr von Entschädigungspflicht tatsächlich? Benno Affolter, Co-Präsident des Landschaftsschutzverbandes Hallwilersee (LSVH), und Tobias Borner, ein Exponent der «IG lebenswertes Beinwil am See», sind weit weniger pessimistisch als der Gemeindeammann. Sie verweisen auf ein Gutachten von Espace Suisse, dem Schweizer Verband für Raumplanung und Umweltfragen.

Die Experten schreiben als Fazit: «Im Grundsatz verfolgen die Gerichte eine klare Linie: Eine Entschädigung wird nur bejaht, wenn das betroffene Grundstück über Baulandqualität im Sinne des Raumplanungsgesetzes verfügt und die massgebende Nutzungsplanung raumplanungsgesetzkonform ist. Entschädigungsforderungen dürften damit in vielen Gemeinden mit überdimensionierten Bauzonen einen schweren Stand habe.»

Benno Affolter ist klar, dass endlich aufgehört werden muss, das Schreckgespenst hoher Entschädigungszahlungen an die Wand zu malen. Er sagt: «Es ist nicht so, dass generell jede Rückzonung entschädigt werden muss.» Und: «Wir fordern ein Vorgehen, das nicht zum Vornherein eine Pflicht zur Entschädigung annimmt, sondern deren Einforderung den Landbesitzern überlässt. Denn nicht die Behörde, sondern die Justiz entscheidet, ob Entschädigungen anfallen und wie hoch die sind.»

Im aktuellen Beinwiler BNO-Stadium ist der Landschaftsschutzverband für den Gemeinderat so etwas wie die Ansprechperson der Opposition. Aus seinem Kreis ist im Dezember auch der entscheidende Antrag eingebracht worden. Benno Affolter zitiert das vor sieben Jahren in Kraft gesetzte Raumplanungsgesetz, das Beinwil mit 66,08 Prozent Ja angenommen hatte.

Im Paragrafen 15 steht: «Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren.» Laut kantonalem Vorprüfungsbericht hat Beinwil «zu gross dimensionierte Bauzonen». Der Kanton sagt aber auch, dass eine weitergehende Reduktion «nicht umsetzbar» sei.

«Das kann doch nicht sein»

Mit dieser Haltung ist Benno Affolter gar nicht einverstanden: «Es kann doch nicht sein, dass ein Gesetz einfach nicht umgesetzt wird, nur weil es schwierig ist.» Er vermutet, dass die BNO ohne beträchtliche Reduktion der Bauzone nicht bundesrechtskonform wäre.

Der LSVH will darum den Druck hochhalten. Prioritär seien grössere, landwirtschaftlich nutzbare Flächen am Rande des Siedlungsgebiets zurückzuzonen. Die «Seehalde» sei eine davon (siehe Box). Sollten nach den Sommerferien keine Resultate aus den Verhandlungen mit den 30 Grundstückbesitzern vorliegen, wäre allenfalls eine teilweise Verhängung von Planungszonen (temporäres Bauverbot) vorzuschlagen.

Für Tobias Borner ist klar: «Der Gemeinderat unternimmt zu wenig, um den Volkswillen umzusetzen. Die Opposition ist gross.»

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Autor

Urs Helbling

Urs Helbling

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