Seon

Hat ein Auswärtiger die Gemeinde-Versammlung rechtswidrig beeinflusst? Das Gericht sagt nein

Seons Ammann Heinz Bürki: «Die Leute an der Gmeind haben alle gewusst, dass der Referent nicht einer von uns ist.»

Seons Ammann Heinz Bürki: «Die Leute an der Gmeind haben alle gewusst, dass der Referent nicht einer von uns ist.»

Ein auswärtiger Experte soll die Sommer-Gemeindeversammlung 2016 mit seiner Meinung widerrechtlich beeinflusst haben – stimmt nicht, sagt jetzt das Verwaltungsgericht.

Der Fall gab in den Sitzungszimmern vieler Gemeinderäte in der Region zu Reden. Im September 2016 hob die kantonale Gemeindeabteilung einen Beschluss der Seoner Gemeindeversammlung auf. Grund: Ein externer Experte hat möglicherweise eine Abstimmung beeinflusst. Konkret ging es um die Technischen Betriebe von Seon. Der Gemeinderat möchte diese in eine Aktiengesellschaft überführen, um am Markt schneller reagieren zu können. Die Gemeinde bleibt Besitzerin. Der externe Experte hatte diese Änderung als Projektleiter mit zwei Arbeitsgruppen vorbereitet. Die Seoner sagten an der Versammlung mit 56:50 knapp Ja dazu.

Ein Stimmbürger akzeptierte diesen Entscheid nicht und reichte bei der Gemeindeabteilung Beschwerde ein. Seine Kritik: Der nicht in Seon wohnhafte Experte habe in einem flammenden Plädoyer die Vorteile einer Aktiengesellschaft betont. Dies habe eventuell den Ausschlag für das äusserst knappe Ja gegeben.

Sachlichkeit verletzt

Die Gemeindeabteilung gab dem Mann Recht und hob den Beschluss der Gemeindeversammlung auf. Die Äusserungen des Experten verletzten laut Gemeindeabteilung das Gebot der Sachlichkeit und seien als unerlaubte, aber nicht schwerwiegende Einflussnahme zu werten. «Es ist nicht auszuschliessen, dass das knappe Ergebnis durch die Ausführungen beeinflusst wurde», sagte Yvonne Reichlin, Leiterin der Gemeindeabteilung, damals der az.

Gemeindeammann Heinz Bürki fiel aus allen Wolken. «Die Stimmbürger an der Gmeind haben alle gewusst, dass der
Referent keiner von uns ist.» Der Gemeinderat zog den Entscheid deshalb vor Verwaltungsgericht. Ermuntert wurde Bürki von Behördenmitgliedern anderer Gemeinden. Der umstrittene Entscheid warf viele Fragen auf. Ob externe Experten überhaupt an einer Gemeindeversammlung als Auskunftsperson auftreten dürfen, zum Beispiel.

Experte hat sich korrekt verhalten

Jetzt hat das Verwaltungsgericht der Gemeinde Seon recht gegeben und den Entscheid der kantonalen Gemeindeabteilung aufgehoben. Anders als die Gemeindeabteilung kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss: Der Experte hat sich zeitlich und inhaltlich ausgewogen geäussert und auch negative Folgen einer Aktiengesellschaft erwähnt. Zudem sei klar
erkennbar gewesen, dass er als vom
Gemeinderat bezahlter, externer Experte seine Meinung vertrat.

Die Technischen Betriebe Seon können damit wie vorgesehen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, das Ja der Gemeindeversammlung ist gültig. Der Beschluss untersteht jedoch wie üblich dem fakultativen Referendum.

Heinz Bürki reagiert erfreut auf das Urteil, das der Gemeinderat in dieser Form erwartet hatte. «Der unverständliche Entscheid der Gemeindeabteilung ist jetzt korrigiert.» Das Verwaltungsgericht habe auch bestätigt, dass an der Gemeindeversammlung alles korrekt abgelaufen ist. «Zudem wissen jetzt auch andere Gemeinderäte, dass Experten in diesem Umfang an einer Gemeindeversammlung sprechen dürfen. Das gibt wieder Sicherheit.»

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Autor

Pascal Meier

Pascal Meier

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