Boniswil

Juristischer Streit um Monopolstellung: Boniswil wehrt sich gegen das Seewasserwerk Meisterschwanden

Der Hallwilersee sorgt für Diskussionen: Die Frage, wer das Wasser zu welchen Konditionen nutzen kann, löst nun einen juristischen Streit aus.

Der Hallwilersee sorgt für Diskussionen: Die Frage, wer das Wasser zu welchen Konditionen nutzen kann, löst nun einen juristischen Streit aus.

Meisterschwanden möchte für 6,9 Millionen Franken ein Seewasserwerk bauen. Nun hat die Gemeinde Boniswil dagegen Einsprache erhoben. Der Gemeindeammann spricht von einem Monopol und drohenden einer Privatisierung des Seewassers.

Die Frage, wem das Wasser des Hallwilersees gehört, ist un­bestritten: dem Kanton. Heikler wird es, wenn es darum geht, wer dieses Wasser zu welchen Bedingungen zu Trinkwasser veredeln und zu welchem Preis verkaufen darf. Da gibt es Differenzen, einen juristischen Streit. Boniswil hat eine Beschwerde gegen die Konzessionsvergabe, welche der Kanton vornimmt, eingereicht(AZ vom 26.5.).

Zwei Einsprachen gegen das Konzessionsgesuch

Meisterschwanden möchte für 6,9 Millionen Franken ein Seewasserwerk bauen. Es braucht dafür neben einer Baubewilligung (ausstehend) eine kanto­nale Konzession, also eine Nutzungsbewilligung für den Wasserbezug aus dem Hallwilersee. Das entsprechende Gesuch lag bis am 17. Mai öffentlich auf. Die Gemeinde Boniswil hat dagegen eine Einsprache erhoben. Ebenso wie die Betreiber der Kleinkraftwerke am Aabach (unterhalb des Schlosses Hallwil).

«Uns geht es nicht darum, das Seewasserwerk zu verhindern», erklärt Gérald Strub, der Gemeindeammann von Boniswil. «Es geht um die Frage, wie regelt der Kanton den Zugang zum Seewasser.» Denn die aktuelle gesetzliche Grundlage sehe vor, dass lediglich eine Konzession für den gesamten Hallwilersee erteilt werde. In der Boniswiler Einwendung steht: Der Kanton müsse bei der Erteilung der Bewilligung das Wohl aller wahren und dürfe nicht das Prinzip «first come first serve» anwenden.

Für den Gemeinderat Boniswil ist angesichts des aktuellen Konzessionsgesuchs klar: «Die Nutzung des Seewassers würde mit dem Monopol der Gemeinde Meisterschwanden quasi privatisiert.» Potenzielle Kunden müssten de facto als Bittsteller antreten. «Meisterschwanden kann zu einer Wasserlieferung Ja oder Nein sagen und bei einem Ja die Bedingungen und den Preis diktieren.» Boniswil gehört neben Seengen und Fahrwangen zu den Interessenten für Wasser aus dem künftigen Seewasserwerk – dieses würde über eine Leitung durch den See angeliefert.

Veredeltes Wasser müsste in den See entsorgt werden

Unter den aktuellen Bedingungen, so steht es in der Einsprache, hätte Boniswil «ein zum Voraus festzulegendes Jahresquantum Wasser von Meisterschwanden beziehen und bezahlen müssen, egal, ob es denn gebraucht oder über den Überlauf ungenützt wieder dem See zugeführt worden wäre». Konkret wäre denkbar, dass das Seewasser in Meisterschwanden veredelt, dann durch die Seeleitung nach Boniswil transportiert, dort in ein Reservoir transportiert und bei Nichtgebrauch durch einen Bach wieder in den See geleitet würde – immer unter Kostenfolge für Boniswil. Der Gemeinderat von Meisterschwanden hat auch schon den Betrag von maximal 85 Rappen pro Kubikmeter Seewasser genannt.

«Wir müssen dafür sorgen, dass das wichtige Gut Wasser für alle zugänglich ist», sagt Gérald Strub, Gemeindeammann und FDP-Grossrat. Er hofft, dass der Kanton mehrere Konzessionen erlauben wird, oder die Möglichkeit einer Vertragslösung schafft, mit der verhindert wird, dass sich Meisterschwanden – wann auch immer – als Monopolist aufführen kann. «Es soll nicht eine einzige Gemeinde das alleinige Recht für die Trinkwasseraufbereitung aus dem Hallwilersee erhalten.»

Der Gemeinderat Boniswil hat im Übrigen festgestellt, dass der Kanton bei der Publikation des Gesuches einen Fehler bei den Fristen gemacht hat. Er fordert deshalb – auch vor dem Hintergrund des Aprikosenfalls – eine nochmalige Auflage. Wie der Gemeinderat Meisterschwanden gestern mitteilte, hat er bereits zur Einwendung Stellung genommen. Aber es droht Bauverzögerung von einem Jahr.

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Autor

Urs Helbling

Urs Helbling

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