Kunden müssten mehr bezahlen

Gegen den zweiten Anlauf zur Umwandlung der Regionalen Technischen Betriebe (RTB) in eine Aktiengesellschaft regt sich in Möriken-Wildegg erneut Widerstand.

Merken
Drucken
Teilen

«An der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2019 haben die Stimmberechtigten von Möriken-Wildegg die Umwandlung des Gemeindeverbandes in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit 86 Nein-Stimmen zu 34 Ja-Stimmen klar und deutlich abgelehnt», halten Werner Käser, Sergio Caneve und Hans Bucher zum Geschäft fest, das an der kommenden Gemeindeversammlung am 23. November erneut traktandiert ist.

Käser und Burger sind ehemalige Präsidenten der RTB, Caneve war einst Gemeindeammann. Sie erklären, weshalb der Eventualantrag (Revision der Satzung) der Rechtsformänderung vorzuziehen ist: «Wenn der Gemeinderat das genau gleiche Geschäft wiederum mit der Umwandlung der Regionalen Technischen Betriebe (RTB) in eine Aktiengesellschaft anderthalb Jahre später der Gemeindeversammlung zum Entscheid unterbreitet, so ist das gelinde gesagt erstaunlich. Es zeigt aber, welchen Stellenwert Entscheidungen der Gemeindeversammlungen beim Gemeinderat einnehmen, denn neue, konkrete Argumente, die für eine Aktiengesellschaft sprechen, kann der Gemeinderat nicht ins Feld führen. Kommt hinzu, dass in der aktuellen Coronasituation Personen der Risikogruppen faktisch an der Teilnahme an der Gemeindeversammlung ausgeschlossen sind.

Rechtsform hat sich bei den RTB bestens bewährt

Anstelle der uns unterschobenen Emotionen nun zur Sache: Der eigentliche Grund für die Umwandlung des Gemeindeverbandes in eine Aktiengesellschaft ist nicht organisatorischer, sondern hauptsächlich finanzieller Art. Der heutige Versorgungs-/Dienstleistungsbetrieb soll in eine dividendenzahlende, also gewinnorientierte Aktiengesellschaft, umgewandelt werden. Der Service Public tritt in den Hintergrund. Was für die Gemeinden gut und lukrativ ist, wird für die ‹Zwangskunden› von Strom und Wasser, und das sind wir ja alle, zur Belastung. Die Aktiengesellschaft muss nicht nur die geplante Dividende von 160000 Franken erwirtschaften, sie muss auch noch Steuern auf Kapital und Gewinn zahlen. Der heutige Gemeindeverband hingegen ist so weit steuerbefreit als nicht Gewinne oder Kapital an die Gemeinden zurückgeführt werden. Dividenden und Steuern werden die Preise für Strom und Wasser für uns Kunden verteuern.

Die öffentlich-rechtliche Rechtsform des Gemeindeverbandes ist dafür geschaffen, Gemeindeaufgaben in eine selbstständige, von der Gemeinde unabhängige Organisation auszulagern. Diese Rechtsform ist weder überholt noch unüblich. Die Abwasserverband ARA Region Lenzburg und die KVA Buchs (Kehrichtverbrennung) funktionieren mit der gleichen Rechtsform tadellos. Sie hat sich auch bei den RTB bestens bewährt. Die RTB sind schon heute zukunftsgerichtet und arbeiten effizient. Dies hängt nicht von der Rechtsform ab, sondern von den Menschen, welche das Unternehmen führen und betreiben.

Nein zur AG, Ja zum Eventualantrag

Die Handlungsfähigkeit der RTB ist heute und in der Zukunft sichergestellt. Weshalb das Recht auf Referendum und Initiative die Aktivitäten der RTB allenfalls hindern sollten, ist nur so zu erklären, dass der Gemeinderat alle möglichen Mitspracherechte der Kunden verhindern will. Der Bürger stört und seine Mitsprache ist nicht erwünscht.

Mit der Satzungsrevision können die Gemeinden, müssen aber nicht, Konzessionsgebühren erheben. Damit wird der Beschluss der Gemeindeversammlung der Gemeinde Niederlenz erfüllt. Deshalb: Nein Antrag A (Aktiengesellschaft), Ja zum Eventualantrag B (Gemeindeverband).» (az)