Lenzburg
Auf Antrag der SVP:Einwohnerräte genehmigen sich eine Lohnerhöhung

Nach zwei kleinen Änderungen wurde das Budget 2022 am Donnerstag einstimmig durchgewunken. Mit einem unveränderten Steuerfuss von 105 Prozent .

Urs Helbling
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Die Einwohnerräte bekommen künftig 100 statt 60 Franken (Archivbild aus der Zeit unmittelbar vor dem Lockdown im Frühling 2020)

Die Einwohnerräte bekommen künftig 100 statt 60 Franken
(Archivbild aus der Zeit unmittelbar vor dem Lockdown im Frühling 2020)

Fritz Thut / LBA

Nach intensivsten Diskussionen genehmigte der Einwohnerrat Lenzburg im Frühling dem Stadtrat eine vergleichsweise kleine Lohnerhöhung. Mit 21 zu 19 Stimmen. Derart knapp war es gestern nicht, als es bei der Beratung des Budgets 2022 darum ging, die Mittel für eine markante Erhöhung des einwohnerrätlichen Sitzungsgeldes von 60 auf 100 Franken zu genehmigen. Der Antrag der SVP wurde mit 19 zu 12 Stimmen gutgeheissen (bei 2 Enthaltungen). Es geht um einen vergleichsweise kleinen Betrag von zusätzlich knapp 10000 Franken.

Das war einer der beiden Anträge, die Einwohnerrat Michael Häusermann namens der SVP bei der Detailberatung des Budgets durchbrachte. Beim zweiten ging es um eine Einsparung von 13000 Franken bei der Gestaltung des Rechenschaftsberichtes. Hier gewann die SVP mit 14 zu 11 Stimmen (bei beachtlichen 8 Enthaltungen.

Informationsabteilung bekommt 60 zusätzliche Stellenprozente

Schon erheblich deutlicher ins Geld gegangen wäre es, wenn die SVP mit ihrem Rückstellungsantrag für die Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrages in eine definitive Stelle (60 Prozent) durchgedrungen wäre. Der Stadtrat hatte die Erhöhung des Stellenetats im Bereich «Standortentwicklung und Kommunikation» um 60 auf 240 Prozent beantragt. Stadtmann Daniel Mosimann musste sich nicht nur seitens der SVP harte Worte anhören («Das Problem liegt im Rathaus»). Beat Hiller (GLP) war die Erklärung des Stellenantrages zu schwammig: «Warum bringt es der Stadtrat nicht fertig, die zusätzliche Stelle in nachvollziehbarer Form zu begründen?» Mosimann reagierte leicht säuerlich, redete sich danach aber in Form und sprach etwa von einem verbesserten Auftritt gegen aussen (nicht nur, aber auch im Internet) und der Weiterentwicklung der Standortförderung. Mit 15 zu 12 Stimmen folgte der Rat seiner Argumentation.

Verschuldung pro Kopf steigt auf knapp 800 Franken

Das Budget 2022 enthält 7,7 neue Stellen. «Das Gros davon verwaltungsintern», erklärte Corin Ballhaus (SVP) als Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK). Der ständige Ausbau des Stellenetats sei ein Dauerbrenner in den Diskussionen zwischen der GPFK und dem Stadtrat. Weder in der Kommission noch im Plenum wurde der Steuerfuss von unveränderten 105 Prozent in Frage gestellt. Im Gegenteil: Sogar die SVP begrüsste diesen Steuerfuss. Dies vor dem Hintergrund einer starken Investitionstätigkeit. Die Schulden pro Kopf werden schon nächstes Jahr auf knapp 800 Franken steigen.

Das Budget wurde schliesslich einstimmig (33:0) genehmigt.

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