Einwohnerrat

Lenzburg überlässt die Entsorgung von Abfall künftig Privaten

Der Einwohnerrat tagt in der Aula des Schulhauses Lenzhard.

Der Einwohnerrat tagt in der Aula des Schulhauses Lenzhard.

Die aktuelle Recycling-Sammelstelle auf dem Werkhofareal in Lenzburg wird wegen ungenügender Platzverhältnisse und ungünstiger Öffnungszeiten als problematisch bezeichnet. Eine neue Lösung tut Not – und sie wurde gefunden.

Jetzt spricht der Stadtrat Klartext: Die heutige Recycling-Sammelstelle an der Werkhofstrasse wird nicht mehr weitergeführt. Unklar ist einzig noch der genaue Zeitpunkt, wann die Schliessung erfolgen soll. In seiner Antwort auf Anfragen von FDP (Francis Kuhlen und Unterzeichnende) und GLP vom 15. März zur Zukunft der Sammelstelle hielt der Stadtrat an der Sitzung des Einwohnerrats fest, dass «er nicht beabsichtigt, sich in diesem Markt aktiv zu betätigen, sondern plant, die eigene Sammelstelle im Werkhof zu schliessen». Die dezentralen Sammelstellen für Glas, Alu, Blech und Textilien in der Stadt sind von dieser Massnahme nicht betroffen.

Zum Zeitpunkt der Schliessung sagte Stadtrat Martin Stücheli: «Die Aufgabe der Recyclingstelle erfolgt erst, wenn sichergestellt ist, dass in nächster Nähe eine professionelle Entsorgung gewährleistet ist». Und das dürfte schon bald einmal der Fall sein. In der Industrie Lenzhard in Niederlenz, rund einen Kilometer vom städtischen Werkhof entfernt, an der Gemeindegrenze zu Lenzburg, entsteht derzeit eine fünf Millionen Franken teure Recycling-Sammelstelle. Die Bausort Recycling-Oase soll Mitte 2019 in Betrieb genommen werden.

Keine Subventionierung

Vor Jahresfrist war der Stadtrat noch unschlüssig gewesen, wie es in Zukunft mit dem städtischen Abfall-Recycling weitergehen soll. Auf eine Anfrage der SVP im März 2017 hiess es damals, man prüfe sowohl die Erweiterung der Recycling-Sammelstelle auf dem Werkhofareal als auch eine Zusammenarbeit mit privaten Anbietern. Nun will der Stadtrat jedoch keine der im letzten Jahr in Erwägung gezogenen Lösungen weiter verfolgen: Weder die Weiterführung des Eigenwirtschaftsbetriebs (die bisher im Finanzplan eingestellten 1,2 Millionen Franken für eine Erweiterung der Sammelstelle wurden gestrichen) noch eine Zusammenarbeit beziehungsweise finanzielle Unterstützung eines Drittanbieters. Einzig für Entsorgung von Kadavern würden derzeit mit der Bausort AG Gespräche geführt, heisst es. Bei der FDP gab man sich nicht vollumfänglich zufrieden mit der Antwort. Es gebe Anhaltspunkte, dass Gespräche mit Drittanbietern geführt worden seien. «Die Resultate sind der GPFK bis dato jedoch vorenthalten worden.»

Stadtbauamt im Visier

In der gleichen Sitzung hat der Einwohnerrat die Rechnung 2017 mit Rechenschaftsbericht der Stadt Lenzburg einstimmig genehmigt. In der Debatte freute man sich über die Parteigrenzen hinweg über das positive Resultat mit einem Ertragsüberschuss von 6,5 Mio. Franken.

Die SVP monierte bei dieser Gelegenheit die Zusammenarbeit mit «gewissen Abteilungen» in der städtischen Verwaltung. Dabei zielte Sprecher Michael Häusermann konkret auf die Bauverwaltung ab. Es gehe nicht, dass sich die Beantwortung von Fragen zum Beispiel im Zusammenhang mit der vorerwähnten Abfallwirtschaft über lange Zeit hinwegzögen. Häusermann folgerte: «Man muss sich schon fragen, ob die Führungsverantwortung in der Bauverwaltung richtig wahrgenommen wird.» Beat Hiller (GLP), Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) doppelte nach und kam zum Schluss, dass «die GPFK die Bauverwaltung verstärkt begleiten und gewisses hinterfragen will».

Dem guten Jahresabschluss 2017 zum Trotz, will die GPFK laut Präsident Hiller im Hinblick auf die Budgetierung 2018 ein besonderes Augenmerk auf die vier Bereiche Revision der Bau- und Nutzungsordnung, Schulraumentwicklung sowie Verkehr und Soziales legen.

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