Abstimmungen

Millionenkredite und Personalentscheide: Lenzburg steht vor einem heissen Herbst

Im Einwohnerrat und an der Urne geht es um Millionenkredite. Es besteht Absturzgefahr – und heikle Personalentscheide sind in Sicht.

Die Sommerferien sind zu Ende, in der Stadt Lenzburg beginnen Monate, in denen Entscheide mit grosser Tragweite gefällt werden. Und es wird im Hinblick auf die kommunalen Wahlen in einem Jahr personell einiges vorgespurt. Der Ton ist rauer geworden, die Lenzburger Politik ist nicht mehr so harmonisch wie auch schon. Der Stadtrat musste innerhalb eines Jahres mehrer Niederlagen einstecken – und schon in der letzten Septemberwoche drohen weitere Rückschläge: So könnte das Volk an der Urne die umstrittene Sanierung der Bahnhofstrasse ablehnen. Nachfolgend die wichtigsten Termine und Themen.

Die Einwohnerratssitzung vom 24.September hat es in sich. Es geht erstens um das Budget (wie immer an diesem Termin). Die FDP hat zwar im Frühling eine Steuerfusssenkung (aktuell 105 Prozent) verlangt, doch dürfte diese kein ernsthaftes Thema sein. Zu gross ist die Unsicherheit wegen Corona, sowohl was die Kostenseite als auch was den Steuerertrag betrifft.

Finanzielle Überraschungen beim Verwaltungszentrum?

Grösser ist die Absturzgefahr beim zweiten Geschäft: Lenzburg 21, der Konzentration der Verwaltung im ehemaligen KV-Schulhaus und gleichzeitiger Organisationsoptimierung. Mit Spannung wird erwartet, wie hoch die Kosten sein werden. Bei der Erteilung des Planungskredits im letzten Dezember war, auf der Basis einer Grobschätzung, die Rede von 6,6 Millionen Franken. Das Geschäft ist sehr kostensensibel: Im Dezember hat der Einwohnerrat den Planungskredit auf 1,1 Millionen Franken gekürzt.

Die Realisierungskosten von Lenzburg 21 wird man spätestens Anfang September kennen, wenn der Stadtrat die Botschaft an den Einwohnerrat publiziert. Schon jetzt ist klar, dass sich das Projekt coronabedingt massiv verzögert hat. Die Urnenabstimmung kann statt am 27.September frühestens am 29.November, eventuell erst am 7.März 2021 stattfinden. Das Baubewilligungsverfahren ist für den Herbst/Winter vorgesehen. Der Umzug der 70 bis 80 Stadtangestellten kann sicher nicht, wie ursprünglich geplant, im Sommer 2021 stattfinden.

Ist die Bahnhofstrasse so mehrheitsfähig?

Die 2,2 Millionen Franken teure Sanierung der Bahnhofstrasse mag niemanden so richtig zu befriedigen. Der Kredit ist im Einwohnerrat nur mit 18 zu 17 Stimmen angenommen worden (ein Rückweisungsantrag scheiterte ebenso knapp). Umstritten sind die Aufhebung der Bushaltestelle und die Frage, ob die Velofahrer nicht noch mehr gefördert werden müssten. Eine Ablehnung des Kredits durch das Volk wäre keine Überraschung.

Kommt es 2021 im Stadtrat zur grossen Verjüngung?

Am 18.Oktober finden die Grossratswahlen statt. Man kann sie als Testlauf für die Stadtratswahlen vom Herbst 2021 ansehen. Die Wiederwahl von Daniel Mosimann (SP) ist Formsache. Der zweite Kandidat aus dem Kreis des Stadtrates, Andreas Schmid (FDP), darf nicht mit einem Sprung in den Grossen Rat rechnen. Aber er hofft auf ein gutes Resultat, werden ihm doch Ambitionen nachgesagt, dereinst Stadtammann Mosimann zu beerben.

Kommt es im Stadtrat im Herbst 2021 zur grossen Verjüngungen? Drei Mitglieder sind über 60. Berufspolitiker Mosimann (dannzumal 63) wirkte zuletzt eher etwas müde und uninspiriert. Martin Steinmann (dannzumal 65, FDP) scheint nicht darüber hinweggekommen zu sein, dass er Anfang 2018 – unter nie restlos bekannt gewordenen Umständen – das Bauwesen abgeben musste. Und Martin Stücheli (dannzumal 67, SVP) musste in den letzten Monaten einige Tiefschläge hinnehmen. Sein Rückhalt in der SVP-Einwohnerratsfraktion scheint nicht mehr besonders gross zu sein. Und seine Stadtratskollegen hätten die absehbare Schlappe bei den «Corona-Märkli» verhindern können, wenn sie beschlossen hätten, das Geschäft im letzten Moment zurückzuziehen.

Gehen die Kredite für die Schulhäuser schlank durch?

Es ist unbestritten, dass Lenzburg neuen Schulraum benötigt. Die Planung der Erweiterung des Schulhauses Mühlematt wurde im ersten und diejenige der «Bleiche»-Sanierung im dritten Anlauf genehmigt. Die beiden unabhängigen Vorhaben werden zusammen etwa zehn Millionen Franken kosten. An seiner Sitzung vom 3.Dezember soll der Einwohnerrat die entsprechenden Baukredite genehmigen. Die Volksabstimmungen sind für 7.März 2021 geplant. Wenn die Kosten nicht explodieren, dürfte es kaum grössere Probleme geben.

Gibt der Kanton der BNO-Revision einen Kick?

Ein ewiges Werk ist die Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Das Mitwirkungsverfahren fand im Frühling 2018 statt. Damals hatte man seitens der Lenzburger Behörden noch die Hoffnung, die BNO Ende 2018 auflegen zu können.

Seither ist viel Zeit vergangen und der kantonale Vorprüfungsbericht noch immer nicht fertig. Der Stadtrat geht jetzt davon aus, dass er im Herbst 2020 eintrifft. Ist dies der Fall, kann die öffentliche Auflage im November/Dezember dieses Jahres stattfinden. Ansonsten erst 2021.

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Autor

Urs Helbling

Urs Helbling

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