Seit Jahren geht auf dem Areal der einstigen Schreinerei Hächler gar nichts mehr. Kreissäge und Hobelmaschine blieben nach fünf Generationen irgendeinmal still, die Liegenschaft an prominenter Lage zwischen dem Seifi-Parkplatz und dem Hotel-Restaurant Ochsen wurde verkauft. Die neue Besitzerin, eine Immobilienfirma aus Buchs, plant, das bald 200-jährige Gebäude abzureissen und an dessen Stelle ein neues Wohn- und Geschäftshaus zu erstellen.

Das war im Herbst 2015. Damals wurden die Bauprofile gestellt für das Neubauprojekt an der Ecke Burghaldenstrasse/Stadtgässli. Damit begann ein Trauerspiel, das bisher vor allem Verlierer kennt.

Bald vier Jahre später stehen die grauen Stangen immer noch am genau gleichen Ort. Anstelle brummender Baumaschinen drehen jedoch die Rechtsmühlen in dieser Sache. Und es ist kaum anzunehmen, dass sich in absehbarer Zeit etwas daran ändern wird.

Gegen das Bauvorhaben erwuchs Opposition – mangels ungenügender Einordnung ins bestehende Ortsbild. Hinzu kommen nun formelle Fehler, welche das Verfahren zusätzlich verzögern. Kürzlich hat nämlich das Verwaltungsgericht den Kanton zurückgepfiffen. Es hat eine Beschwerde teilweise gutgeheissen und einen Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) aufgehoben. In seiner schriftlichen Begründung, welche der AZ vorliegt, hält das Verwaltungsgericht Folgendes fest: Das BVU sei für den materiellen Entscheid gar nicht zuständig gewesen.

Vielmehr hätte sich der Regierungsrat des Geschäfts annehmen müssen: er sei die zuständige Beschwerdeinstanz. Das Verwaltungsgericht begründete seinen Entscheid damit, dass mit der kantonalen Denkmalpflege der Kanton (Departement Bildung, Kultur und Sport) im Baubewilligungsverfahren ebenfalls involviert sei. Die Denkmalpflege hatte das Gesuch zwingend mitbeurteilen müssen, weil sich in der Nähe kantonal geschützte Baudenkmäler befinden.

Kompetenzfrage strittig

Doch der Reihe nach: Im August 2016 sah es für die Bauherrschaft noch rosig aus: Damals hatte der Stadtrat den Bau eines neuen Wohn- und Geschäftshauses im Stadtgässli bewilligt und die eingegangenen Einwendungen zurückgewiesen. Ebenso lag die Einwilligung der Kantonalen Denkmalpflege vor.

In der Folge wurde dieser Entscheid mit einer Beschwerde beim Regierungsrat angefochten. Gleichzeitig erstatteten die Beschwerdeführer eine Aufsichtsanzeige gegen den Stadtrat Lenzburg. Sie verlangten, dass die Bestimmungen über den Ortsbild- und Denkmalschutz nicht nur für die Altstadt zu gelten haben, sondern auch in der restlichen Stadt Lenzburg beachtet werden müssen.

Der Regierungsrat befand sich für das Geschäft nicht zuständig, er überwies die Beschwerde an das BVU. Dieses wiederum wies die Forderung vom März 2018 ab. Diesem Entscheid vorausgegangen waren während über 1,5 Jahren diverse Schriftwechsel, eine fachliche Stellungnahme bei der Abteilung Raumentwicklung, Sektion Orts-, Siedlungs- und Regionalplanung West und Mediationsgespräche. Ohne Erfolg.

Pikant an der Sache: Sowohl die Beschwerdeführer wie auch der Stadtrat Lenzburg hatten bereits im Jahr 2016 den Standpunkt vertreten, dass der Regierungsrat den Fall zu beurteilen habe und nicht das BVU. Eine Sichtweise, welche das Verwaltungsgericht nun ebenfalls teilt.

Vertiefte Prüfung Ortsbildschutz

Nicht nur das BVU macht keine gute Falle in dieser Angelegenheit. Auch der Stadtrat muss sich vom Verwaltungsgericht einige unangenehme Bemerkungen gefallen lassen. Die Feststellung, dass das Abbruchobjekt im Strukturplan Altstadt und Umgebung (aus dem Jahr 1997) nicht als erhaltenswerte Baute eingetragen ist, sei ungenügend. Das Gerichtsurteil verlangt nun, dass noch eine vertiefte Auseinandersetzung mit der im November 2017 erstellten kritischen Würdigung der Fachberatung Siedlungsentwicklung und Ortsbild des BVU gemacht werden müsse. Damit sei zu klären, ob sich das Bauobjekt tatsächlich gut in das bestehende historische Ortsbild einzuordnen vermöge.

Das Verwaltungsgericht wies explizit darauf hin, dass Lenzburg im «Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung» (Isos) als Ortsbild von nationaler Bedeutung aufgeführt ist. Das Gericht folgerte, dem Ortsbildschutz sei daher eine erhöhte Bedeutung beizumessen.

Diese Bemerkung im Urteil enthält einige Brisanz: Denn: Selbst, wenn das Verwaltungsgericht festhält, dass sich der Regierungsrat bei seiner Beurteilung auf das Verfahren im Stadium vor dem BVU-Entscheid (also März 2018) abstützen könne, stellt sich folgende Frage: Drückt das Verwaltungsgericht mit dieser Formulierung und dem Hinweis auf das Isos seine Zweifel aus, ob das Bauprojekt in der vorliegenden Form überhaupt bewilligungsfähig gewesen wäre? Der Regierungsrat wird diese Frage nun beantworten müssen.

Historische Bilder von Lenzburg: