Lenzburg

Sinkende Kosten, aber mehr Sozialhilfebezüger: Stadtrat fordert Harmonisierung der Sozialhilfe

«Wir müssen  gemeinsame Lösungen mit professionellen Strukturen  anstreben.» - Andreas Schmid Stadtrat (FDP).

«Wir müssen gemeinsame Lösungen mit professionellen Strukturen anstreben.» - Andreas Schmid Stadtrat (FDP).

Die Zwischenbilanz nach der Reorganisation der Sozialen Dienste in Lenzburg fällt nicht wie gewünscht aus. Obwohl die Kosten gesunken sind, leben mehr Sozialhilfebezüger in der Stadt. Der Stadtrat Andreas Schmid (FDP) fordert nun eine Harmonisierung der Sozialhilfe im Aargau.

Die rasant steigenden Kosten für die Sozialhilfe waren in den vergangenen Jahren ein Dauerthema im Lenzburger Parlament. Das war auch bei der Behandlung des Jahresberichts 2019 vergangene Woche nicht anders. Die bürgerliche Seite prangte die in Lenzburg herrschende Praxis als «Vollkaskomentalität» an, welche die falschen Leute anziehe.

2016 gab die Stadt Lenzburg für Sozialhilfe netto 2,6 Millionen Franken aus. 2018 waren es 3,1 Millionen Franken, der bisher höchste Stand.

Vor zwei Jahren, kaum im Amt, liess der zuständige Stadtrat Andreas Schmid (FDP) keine Zweifel offen, dass er bei den Sozialhilfekosten rasch den Hebel ansetzen wolle. Schmid unterzog die Sozialen Dienste einer umfassenden Reorganisation und brachte den kostenbewussten Einwohnerrat sogar dazu, im September gleichen Jahres einer personellen Aufstockung der Sozialen Dienste um 295 Stellenprozent zuzustimmen.

Sanktionen bei Verstoss gegen Vereinbarungen

Im letzten Jahr, dem ersten Jahr nach der Reorganisation, lag der Nettoaufwand mit 2,9 Millionen Franken 200000 Franken unter dem Vorjahr. Schmid zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung. «Wir haben die Kosten senken können. Dies, obwohl die Zahl der Sozialhilfeempfänger (inklusive Asylwesen) in Lenzburg im letzten Jahr weiter gestiegen ist auf 437 Personen.»

Ob bei den Kosten eine langfristige Trendwende eingeläutet worden ist, wird sich zeigen. Der weitere Verlauf der Sozialhilfe hängt nicht zuletzt von der wirtschaftlichen Lage und der damit verbundenen Beschäftigungssituation ab. «Grundsätzlich sieht der Gesetzgeber vor, dass in der Schweiz Menschen, die in Notlage geraten, geholfen wird», beruft sich Schmid auf die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen.

Gleichzeitig betont er, Lenzburg poche in jedem einzelnen Fall auf eine raschmögliche Rückführung in den Arbeitsmarkt. Sozialhilfebezüger werden von den Sozialen Diensten mit einem professionellen Fallmanagement begleitet. Lenzburg, so Schmid, verlange von den Klienten, dass sie aktiv mitarbeiten, um sich aus ihrer Notlage zu befreien. Hält sich jemand nicht an die Vereinbarungen, hat es Sanktionen zur Folge. Die enge Zusammenarbeit mit den Klienten sei zwar intensiv und bedinge entsprechende Ressourcen, «sie ist aber mittel- bis langfristig für den Klienten wie auch den Steuerzahler nachhaltig», sagt Andreas Schmid.

Hohe Gemeindeautonomie, fehlende Strukturen

Die bestehenden Strukturen im Aargau gehörten zu den Kostentreibern, hält er fest. Der Lenzburger Sozialminister plädiert für ein Überdenken der Sozialhilfe-Praxis auf breiter Ebene. «Die Gemeinden geniessen mit dem Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) beim Sozialhilfe-Vollzug eine maximale Autonomie. Jede Gemeinde kann die Sozialhilfe weitestgehend nach eigenem Ermessen vollziehen. Eine Stelle für die Qualitätssicherung gibt es keine.»

Vor allem in kleinen Gemeinden sei das Sozialamt heute noch oft bei der Kanzlei angegliedert, wo zwar die administrativen Abläufe geregelt würden, der Komplexität gewisser Fälle jedoch kaum Rechnung getragen werden könne. Hier ist nach Schmids Meinung ein Sozialdienst mit einer breiten Palette von vertieften Fachkenntnissen nötig.

«Es braucht Fachpersonen, die einen Klienten beispielsweise trotz einer Suchtproblematik raschmöglich den Arbeitsmarkt zurückbegleiten. Fachleute, die sicherstellen, dass familien- oder sozialversicherungsrechtliche Ansprüche konsequent eingefordert und im Rahmen der Fallführung die verfahrensrechtlichen Aspekte jederzeit eingehalten werden.»

Anreiz für regionale Kooperation

Ein Sozialhilfe-Klient ohne Erwerbstätigkeit verursacht laut Schmid Kosten von mindestens 20000 Franken pro Jahr, den Verwaltungsaufwand nicht eingerechnet. «Die Frage ist nun, ob es reicht, eine Person einmal pro Jahr für ein Gespräch zu sehen, für die eine Gemeinde einen mittleren fünfstelligen Betrag ausgibt», sagt er und beantwortet die Frage gleich selber: «In Lenzburg ist die Antwort klar Nein.»

Mit professionellen Strukturen, wie sie Lenzburg führt, gewinne zwar eine Gemeinde bei Sozialhilfe-Klienten an Attraktivität, anderseits, so hält Schmid betont fest, könne es sich niemand in der Sozialhilfe bequem einrichten. Nicht zuletzt deshalb plädiert der Ressortleiter Soziales für eine gemeinsame Strategie und eine engere Zusammenarbeit der Gemeinden. «Wir müssen regionaler denken und gemeinsame Lösungen mit professionellen Strukturen anstreben.

Beispielsweise analog der Steuer- und den Bauverwaltungen, wo derartige Kooperationen seit Jahren gut funktionieren.» Diese Praxis existiert in einigen Gebieten im Kanton Aargau bereits. Ihre Sozialämter zusammengelegt haben beispielsweise die Gemeinden Burg, Menziken und Reinach zum Regionalen Sozialdienst Oberwynental und die Gemeinden Bottenwil, Hirschthal, Kölliken, Moosleerau, Muhen, Reitnau und Safenwil zum Regionalen Sozialdienst Kölliken.

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