Bezirksgericht Lenzburg

Syrer will gefälschten Führerschein in Schweizer Ausweis tauschen – deshalb wird er freigesprochen

Ein Syrer wollte einen Schweizer Fahrausweis beantragen. (Symbolbild)

Ein Syrer wollte einen Schweizer Fahrausweis beantragen. (Symbolbild)

Ein Flüchtling aus Syrien hat versucht, seinen syrischen Führerschein gegen einen Schweizer Ausweis zu tauschen. Was er nicht wusste: Der syrische Ausweis war gefälscht.

Das war ein grosser Schreck: Ein 55-jähriger Asylbewerber hat mit einem syrischen Fahrausweis einen schweizerischen beantragt. In der Post lag daraufhin aber kein Führerschein, sondern ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft.

Denn eine Überprüfung seines eingesandten Fahrausweises durch die Kantonspolizei hatte ergeben, dass es sich um eine Fälschung handelte. Der Vorwurf lautet auf «Versuchtes Erschleichen von Ausweisen durch unrichtige Angaben». Eine Verurteilung hätte für den von Nothilfe lebenden Flüchtling Kosten in vierstelliger Höhe, einen Strafregistereintrag und eine Meldung ans Amt für Migration zur Folge gehabt. Wieso ist das nicht passiert?

Der Kurde erläuterte, wie er in Damaskus nicht realisierte, dass sein Fahrausweis 2013 abgelaufen war. In den Kriegswirren brauchte er den Ausweis schlichtweg nicht. Als er 2018 in der Schweiz einen örtlichen Fahrausweis wünschte, reichte er ein entsprechendes Gesuch ein.

Ausweis aus einer syrischen Fahrschule

Weil er zu diesem Zeitpunkt bemerkte, dass sein eigener abgelaufen war, bat er vor dem Einsenden des Gesuchs seinen in Syrien lebenden Bruder darum, ihm bei der örtlichen Fahrschule einen gültigen Ausweis zu organisieren und zuzuschicken. Weil es seinem Bruder im Krieg nicht möglich war, zu der nächsten grösseren Behörde zu reisen, sei das Erneuern des Ausweises bei einer Fahrschule zu dieser Zeit das übliche Vorgehen gewesen.

Den so erhaltenen Ausweis hatte der Beschuldigte anschliessend seinem Gesuch beigelegt. Auf die Frage der Richterin, ob ihm denn nicht bewusst gewesen sei, dass in Syrien gefälschte Fahrausweise im Umlauf seien, antwortete der Flüchtling naheliegend: «Im Krieg ist alles möglich.»

Nach einer kurzen Verhandlung eröffnete das Gericht sein Urteil. Der Angeklagte habe glaubhaft gemacht, dass er nicht bemerkt habe, dass es sich bei dem neuen Fahrausweis um eine Fälschung handelte, so die Ausführungen der Richterin.

Weil es für eine Verurteilung aber einen Vorsatz braucht, ein willentliches Handeln, wurde der Angeklagte in dubio pro reo freigesprochen. Untermauert werde dieses Urteil dadurch, so die Richterin weiter, dass der Flüchtling seinem Gesuch auch seine früheren, echten Fahrausweise beigelegt hat. Dadurch sei belegt, dass der Angeklagte fahren darf. Daher habe er kein Motiv gehabt, den aktuellen Ausweis fälschen zu lassen.

Autor

Michael Küng

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