Liberalisierung
Änderung des Brandschutzes: Kaminfegermonopol wird aufgehoben

Mit der Revision des Brandschutzgesetzes wird das Kaminfegermonopol aufgehoben und in die freie Marktwirtschaft überführt. Als Konsequenz der Liberalisierung wird auf eine staatliche Regulierung des Kaminfegerwesens verzichtet. Zudem soll es keine generellen, sondern nur noch risikobasierte Brandschutzkontrollen geben.

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Ab Januar wird das Kaminfegermonopol aufgehoben.

Ab Januar wird das Kaminfegermonopol aufgehoben.

Keystone

Nächstes Jahr wird das Kaminfegermonopol und damit die kantonalen und kommunalen Tarife im Aargau aufgehoben. Dann treten per 1. Januar 2022 die Revisionen des Brandschutzgesetzes sowie der Brandschutzverordnung in Kraft. Das teilt der Kanton am Freitag mit.

In der Folge wird auch auf die staatliche oder kommunale Aufsicht über das Kaminfegerwesen verzichtet. Ebenso entfallen die für Kaminfeger bisher obligatorischen Kurse der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV).

Neu wird die AGV die Tarife für kantonale Brandschutzaufgaben erlassen, die sie je nach Aufwand bei komplexen Brandschutzgesuchen erheben kann. Brandschutztätigkeiten der AGV würden in Normalfall unentgeltlich erfolgen.

Entlastung der Gemeinden und Gebäudeeigentümer

Wie es in der Mitteilung des Kantons weiter heisst, werden mit dem revidierten Brandschutzgesetz die brandschutztechnischen Abnahmekontrollen sowie periodische Kontrollen durch risikobasierte Kontrollen nach Bedarf abgelöst. Auch die Pflicht zur Brandschutzbewilligung für gewisse Anlagen wird aufgehoben.

Grund für diese Erleichterungen sei die Tatsache, dass bei Bauprojekten ohnehin seit 2015 Qualitätssicherungs-Verantwortliche für den Brandschutz beauftragt werden müssen. Diese würden sämtliche Brandschutzmassnahmen kontrollieren und dem Eigentümer der Liegenschaft sowie der Brandschutzbehörde die korrekte Umsetzung bestätigen. Die Reduktion der Kontrollen bringe eine deutliche Entlastung der Gemeinden und der Gebäudeeigentümer und damit auch der Wirtschaft mit sich.

Mit der Privatisierung des Kaminfegerwesens werden Gebäudeeigentümer künftig selbst dafür verantwortlich sein, dass ihre Feuerungsanlagen gereinigt und kontrolliert werden. Die Wartung der Anlagen muss jedoch durch eine Fachperson erfolgen. Dazu sieht das geänderte Gesetz vor, dass die AGV ein einfaches Zulassungsverfahren für Fachpersonen – in der Regel weiterhin Kaminfeger – durchführt. (phh)

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