Nachgefragt
Jean-Pierre Gallati: «Offenkundig empfanden einige die zweite Abstimmung als Zwängerei»

Lesen Sie hier, was Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati zur Abstimmung im Kanton Aargau sagt. Und hat die SVP Aargau die Abstimmung jetzt eigentlich gewonnen oder verloren?

Mathias Küng
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Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati: «Eine Spaltung gibt es bei allen Abstimmungen. Es ist aber das erste Mal, dass derart darüber lamentiert wird.»

Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati: «Eine Spaltung gibt es bei allen Abstimmungen. Es ist aber das erste Mal, dass derart darüber lamentiert wird.»

Dominic Kobelt / Aargauer Zeitung

Gesundheitsdirektor Jean-­Pierre Gallati stellte sich im Regierungsgebäude den Fragen dieser Zeitung, nachdem das Abstimmungsergebnis zur Covid-19-Vorlage feststand.

Herr Regierungsrat, haben Sie ein Ja erwartet?

Jean-Pierre Gallati: Ja.

Überrascht Sie die Deutlichkeit des Ja?

Nein.

Warum nicht?

Wir kennen ja das Resultat der Juni-Abstimmung über das Covid-19-Gesetz. Offenkundig empfanden einige die zweite Abstimmung als Zwängerei. Zudem waren die Gegner der Vorlage sehr laut und übertönten einiges.

Corona spaltet die Gesellschaft. Das zeigen auch aargauische Nein-Gemeinden. Wie kann man diese Spaltung überwinden?

Eine Spaltung gibt es bei allen Abstimmungen. Es ist aber das erste Mal, dass derart darüber lamentiert wird. Spaltungen gab es auch beim EWR, bei den neuen Kampfflugzeugen, wo es viel knapper ausging, und die Emotionen ebenso hochgingen.

Ungewöhnlich für einen Abstimmungssonntag ist aber, dass am Sonntagnachmittag vor dem Regierungsgebäude zwei Polizeiautos stehen. Gab es Drohungen?

Davon ist mir nichts bekannt.

Sie haben Ihre SVP-Kantonalpartei vom Ja zur Vorlage überzeugt. Hört man Präsident Andreas Glarner, dünkt es einen aber, die SVP habe verloren. Was gilt?

Die SVP Aargau hat mit ihrer Ja-Parole zur Covid-Abstimmung gewonnen. Bei der Pflegeinitiative hat sie mit ihrer Nein-Parole verloren. Andreas Glarner als Kantonalpräsident selbst hat bei der Covid-Vorlage zweimal gewonnen, auch als Mitglied der SVP-Fraktion in Bern.

Obwohl er sich in Bern der Stimme enthielt?

Er hat auch dort gewonnen, weil die SVP-Fraktion im Bundeshaus zu drei Vierteln der Vorlage zustimmte.

Mit dem Volks-Ja sind die Rahmenbedingungen klar. Sind jetzt neue Massnahmen zu erwarten, auch wegen der neuen Südafrikavariante?

Eins vorweg: Das Abstimmungsresultat hat keinen Einfluss auf neue Massnahmen. Wir entscheiden aufgrund der Pandemielage und der Situation in den Spitälern. Über allfällige neue Massnahmen wird der Regierungsrat diese Woche entscheiden. Was die neue Variante ändern könnte, gilt es erst zu analysieren.

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