Nationalratsdebatte
Wer entscheidet nach meinem Tod, ob meine Organe entnommen werden dürfen oder nicht?

Morgen Mittwoch debattiert der Nationalrat in seiner Sondersession über die Organspende-Initiative sowie über den bundesrätlichen Gegenvorschlag. Das sagen Aargauer Nationalrätinnen dazu.

Mathias Küng
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Marianne Binder

Marianne Binder

Fabio Baranzini

«Es geht mir eindeutig zu weit, dass alle Menschen, die nicht explizit Nein sagen, automatisch potenzielle Organspender sind», sagt Marianne Binder, Nationalrätin von Die Mitte. Sie lehnt die Initiative ab, die am Mittwoch im Nationalrat behandelt wird (siehe Box unten). Die Frage, ob man im Todesfall seine Organe spenden möchte, sei eine sehr schwierige, man verdränge sie möglichst lange. Hier unterstützt Binder den Vorschlag des Bundesrats. Sie findet es richtig, dass Angehörige entscheiden, falls jemand seinen Willen zu Lebzeiten nicht bekundet hat: «So ist man doch gewissermassen aufgehoben, wenn man nicht mehr selbst entschieden kann.» Bei der Organspende steht die Würde des Menschen im Zentrum. Die Würde des verstorbenen Menschen und die Würde eines Menschen, der auf ein Spenderorgan angewiesen ist: «Diesem Spannungsfeld trägt der Gegenvorschlag Rechnung, ich unterstütze ihn.»

Riniker: «Hervorragend, wenn ich Leben retten kann»

Maja Riniker

Maja Riniker

Peter Schneider/Key

«Ich trage schon seit mindestens 15 Jahren meinen Organspendeausweis ständig bei mir», sagt FDP-Nationalrätin Maja Riniker. Für sie ist es ein Akt der Solidarität für die Mitmenschen, dass sie ihre Organe spenden würde, «falls ich zum Beispiel unters Tram kommen sollte. Es gibt viele Menschen, die dringend auf ein gesundes Organ warten, etwa eine neue Lunge. Falls ich so mehrere Menschenleben retten kann, wenn ich selbst nicht mehr da bin, ist das doch hervorragend.» Jetzt, in der Coronazeit, gehe die Spendebereitschaft ja sogar leider noch zurück. Riniker ist froh, dass jetzt eine neue gesetzliche Regelung kommen soll, «die in der Folge hoffentlich mehr Spenderorgane bringen wird». Die Volksinitiative geht ihr gleichwohl zu weit, sie glaubt auch nicht an deren Mehrheitsfähigkeit. Riniker wird morgen aber für die vom Bundesrat vorgeschlagene erweiterte Widerspruchslösung stimmen.

Feri: Wir brauchen mehr Organe, um Leben zu retten

Yvonne Feri

Yvonne Feri

Gaetan Bally/Key

«Ich werde für die Initiative und für den Gegenvorschlag stimmen, da es mir wichtig ist, dass wir mehr Organe haben, welche Leben retten können. Ich bevorzuge am Schluss jedoch den Gegenvorschlag, da dieser verschiedene Möglichkeiten der Äusserungen offen lässt.» Dies sagt die SP-Nationalrätin und Kommissionsmitglied Yvonne Feri. Sie geht davon aus, dass die Initianten ihr Begehren zurückziehen, wenn der indirekte Gegenvorschlag die Parlamentshürde nimmt. Feri: «Heute müssen die Angehörigen entscheiden, wenn man nicht weiss, was der beziehungsweise die Verstorbene wollte. Das ist für sie ausserordentlich belastend.» Gut findet die SP-Nationalrätin, dass die Initiative die Menschen zwingt, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Sie hat ihre Patientenverfügung ausgefüllt, ihre Organe dürfte man entnehmen. Wichtig ist Feri, «dass jede und jeder die Freiheit hat, in dieser sehr persönlichen Frage den eigenen Willen zu bekunden.» Sie ist dafür, dass weiterhin Swisstransplant das Organspende-Register führt.

Bircher: Patientenverfügung ist auf meiner to-do-Liste

Martina Bircher

Martina Bircher

Gaetan Bally/Key

«Ich bin für den indirekten Gegenvorschlag, habe aber auch Sympathien für die Initiative selbst», sagt SVP-Nationalrätin Martina Bircher. Letztlich findet sie den Gegenvorschlag aber besser, «weil er für die eigene Entscheidung mehr Raum lässt». Denn Bircher findet es gut, dass die Menschen dieses Thema jetzt diskutieren müssen: «Ich habe mich leider auch noch nicht damit befasst. Meine Patientenverfügung ist auf meiner to do-Liste. Aber ich verdrängte es wohl möglichst lange wie 90 Prozent der Leute.»

Organspende: Darum geht es

Die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» wurde 2019 eingereicht. Sie  möchte im Artikel zur Transplantationsmedizin in der Bundesverfassung einen neuen Absatz einfügen. Dieser sieht einen Wechsel von der geltenden Zustimmungs- (Organe werden nach dem Tod nur entnommen, wenn die Person zu Lebzeiten dem ausdrücklich zugestimmt hat) hin zur Widerspruchslösung vor: Bei Annahme der Initiative wäre jede Person in der Schweiz im Todesfall Organspenderin oder Organspender, sofern sie zu Lebzeiten nicht ihren Widerspruch geäussert hat. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, sieht aber Handlungsbedarf, und stellt ihr einen indirekten Gegenvoraschlag ausgearbeitet, eine erweiterte Widerspruchslösung. Dem stimmt die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates mit einigen Präzisierungen zu. Der Gegenvorschlag lautet so: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Wurde dies nicht getan, sollen die nächsten Angehörigen entscheiden können.