Pro & Contra
«Die Menschen in der Schweiz besser vor Terrorismus schützen» oder «Das PMT untergräbt rechtsstaatliche Grundsätze» – die Debatte zum Terrorismusgesetz

Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart setzt sich für ein Ja zum PMT ein. GLP-Nationalrat Beat Flach wirbt für ein Nein zum Gesetz.

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Pro: «Die Menschen in der Schweiz besser vor Terrorismus schützen»

FDP-Nationalrat Thierry Burkart

FDP-Nationalrat Thierry Burkart

PD

Seit den Attacken in Paris gab es in Europa mehrere Dutzend dschihadistisch motivierte Terroranschläge, bei denen Menschen der Willkür des Terrors zum Opfer gefallen sind. Viele europäische Länder haben deshalb in den letzten Jahren ihre Instrumente zur Bekämpfung des Terrors geschärft. Auch in der Schweiz können Risikopersonen neu besser überwacht werden, kann die Polizei besser grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Mitte Jahr treten zudem eine neue Terrorismus-Strafnorm und weitere Verschärfungen des Strafrechts in Kraft.

Das Strafrecht ist ein wichtiger Pfeiler der Terrorismusbekämpfung. Es kommt aber erst zum Zug, wenn die Täter schon zugeschlagen haben und im schlimmsten Fall Opfer zu beklagen sind. Mit anderen Worten: zu spät! Heute sind der Polizei die Hände gebunden, solange keine Straftat begangen wurde. Auch wenn sich jemand zusehends radikalisiert und eine terroristische Tat nur noch als Frage der Zeit erscheint.

Diese Lücke wird mit dem PMT geschlossen. Präventiv-polizeiliche Massnahmen sind nicht neu, sie haben sich bei häuslicher Gewalt oder Hooliganismus bewährt. Mit dem Gesetz bekommt die Polizei die Möglichkeit, auch terroristische Gefährder im Schach zu halten, bevor sie zur Tat schreiten können.

Die neuen Massnahmen sind per Gesetz zeitlich beschränkt. Der Hausarrest als weitreichendstes Mittel darf nur äusserst restriktiv und nur von einem Gericht angeordnet werden. Die Massnahmen sind verhältnismässig und pragmatisch. Sie sind keine Strafen sondern dienen der Abwehr einer konkreten Gefahr. Dank rechtsstaatlicher Garantien sind sie konform mit der Verfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Vor allem aber – und das ist entscheidend – tragen sie dazu bei, dass die Menschen in der Schweiz besser gegen Terrorismus geschützt werden Die Terrorbedrohung bleibt erhöht – auch bei uns.

Contra: «Das PMT untergräbt rechtsstaatliche Grundsätze»

GLP-Nationalrat Beat Flach.

GLP-Nationalrat Beat Flach.

Keystone

Niemand kann garantieren, dass die Sicherheit vor terroristischen Attentaten mit dem PMT erhöht wird oder ob nicht gar das Gegenteil der Fall ist. Jedoch wird das geplante Antiterrorgesetz – ähnlich wie der Patriot Act in den USA – rechtsstaatliche Grundsätze untergraben, die unzertrennlich mit unseren Freiheitsrechten verbunden sind. Es geht um Garantien der Rechtsstaatlichkeit, auf die wir in unserem Land zu Recht stolz sind; um so Elementares, wie die Unschuldsvermutung und den Grundsatz, dass nur bestraft wird, wer etwas Strafwürdiges getan hat.

Ein Beispiel: Wenn Sie das Gold der Nationbank stehlen, ist das strafbar, wenn Sie den Raub planen, ist das auch strafbar, wenn Sie darüber nachdenken, ob Sie das Gold der Nationalbank stehlen wollen, dann ist das zwar unmoralisch, aber nicht strafbar, und wenn Sie jemandem Beifall klatschen, der laut darüber nachdenkt, die Nationalbank zu bestehlen, dann ist das ethisch verwerflich, aber nicht strafbar. Ebenso ist heute der Versuch oder Vorbereitung einer terroristischen Tat strafbar und bei Verdacht müssen die Behörden Ermittlungen aufnehmen, können Überwachungen durchführen und Sicherheitshaft anordnen.

Mit dem PMT soll es aber etwa einen Freiheitsentzug in Form von Hausarrest geben. Dafür braucht es weder eine Tatabsicht noch Vorbereitungshandlungen. Man muss nicht einmal etwas strafrechtlich Relevantes gemacht haben. Völlig schwammig formuliert das Gesetz, dass das «Beeinflussen der staatlichen Ordnung» mittels «Verbreiten von Furcht und Schrecken» ausreichen soll, um als sogenannter «Gefährder» zu gelten, was dem Fedpol die Möglichkeit gibt, eine Person bis zu zwölf Monaten in «Hausarrest» zu versetzen, und zwar selbst 15-jährige Teenager. Was das bringt? Vermutlich am ehesten eine echte Radikalisierung. Solche EMRK-widrigen Bestimmungen gehören nicht in unser Strafgesetzbuch. Darum zurück an den Absender mit einem Nein an der Urne.