Pro & Contra
Stärkung des Schweizer Films oder Bevormundung durch den Staat? Marianne Binder und Samuel Hasler sind sich uneins bei der «Lex Netflix»

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Änderung des Filmgesetzes ab. Wird die Vorlage angenommen, müssen künftig auch Streamingdienste vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Filme und Serien investieren, wie dies hiesige Sender bereits machen. CVP-Nationalrätin Marianne Binder befürwortet die Abgabe, Samuel Hasler von der Jungen SVP lehnt sie ab.

Marianne Binder und Samuel Hasler
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Alex Spichale / Chris Iseli

PRO: «Das Filmgesetz stärkt die Schweiz»

Vielleicht kommt der nächste Netflix-Hit ja aus der Schweiz? Das ist nicht abwegig, sind doch die Filmbranchen vieler europäischer Länder in den letzten Jahren aufgeblüht dank Regelungen für internationale Streamingplattformen, die mit dem digitalen Wandel aufgekommen sind. So wurde etwa die spanische Serie «Haus des Geldes» auf Netflix zum Welterfolg.

Marianne Binder-Keller, Nationalrätin Die Mitte AG.

Marianne Binder-Keller, Nationalrätin Die Mitte AG.

Alex Spichale / BAD

Das neue Filmgesetz sieht vor, dass Streamingplattformen auch in der Schweiz einen Teil ihrer Einnahmen in Serien und Filme investieren sowie einen Mindestanteil an europäischen Produktionen zeigen. Die vorgesehene Investitionspflicht mit 4 Prozent ist massvoll. Im Vergleich legt Spanien 5 Prozent fest, Italien 20 und Frankreich gar bis zu 26.

Das Gesetz beendet aber nicht nur eine Benachteiligung unserer Filmbranche gegenüber dem Ausland, sondern auch eine solche im Inland: Grössere Fernsehsender sind seit Jahrzehnten verpflichtet, 4 Prozent ihres Umsatzes ins hiesige Filmschaffen zu investieren. Das soll nun auch für Streamingplattformen gelten. Schätzungen des Bundes zufolge würden damit jährlich 18 Millionen Franken zusätzlich in das Schweizer Filmschaffen fliessen.

Ohne einen einzigen neuen Steuerfranken stützen wir so die auch technisch immer aufwendigeren Produktionen und schaffen Arbeitsplätze, von denen nicht nur die Filmindustrie profitiert. Die Zunahme von Dreharbeiten hat positive Auswirkungen auf andere Sektoren, zum Beispiel auf das Hotel- und Gastgewerbe.

Ich stehe ein für das neue Filmgesetz, weil es das Schweizer Filmschaffen, auf welches ich stolz bin, fördert. Weil so neben internationalen Produktionen auch Erzählungen nahe unserem Leben und unserer Kultur stattfinden. Weil spannende Schweizer Produktionen die Chance haben, sich einem Weltpublikum zu präsentieren, ja vielleicht gar zum Netflix-Hit werden. Da die Mechanismen unserer weltweit einmaligen direkten Demokratie bestimmt turbulenten Stoff liefern, böte sich ein Titel schon einmal an: «Abstimmungskrimi». Mit mehreren Staffeln pro Jahr.

CONTRA: «Das Filmgesetz ist illiberal und bevormundend»

Das neue Filmgesetz schreibt Konsumentinnen und Konsumenten vor, was sie zu konsumieren haben, und fordert dazu gleich noch eine neue Steuer. Der Staat will vorschreiben, welche Inhalte zu konsumieren sind, ohne diese auf ihre Qualität hin zu prüfen. Das Argument der Befürworter, so für mehr «Swissness» im Film- und Serienmarkt zu sorgen, ist nicht nachvollziehbar. Die 30-Prozent-Quote wird zu einer klaren Angebotsverschlechterung, wenn nicht sogar zum Rückzug einiger Anbieter aus dem Schweizer Markt, führen.

Samuel Hasler, u.

Samuel Hasler, u.

Chris Iseli / AGR

Wer Schweizer Filme und Serien sehen will, kann dies bereits heute unter «Play Suisse», einem Angebot der Serafe-finanzierten SRG, tun. Zusätzlich unterstützen wir bereits heute den Schweizer Film mit über 120 Millionen Franken – jedes Jahr. Dieser Betrag setzt sich aus Steuerund Serafe-Gelder zusammen. Eine weitere Zwangssteuer nur für Filme und Serien, welche über 30 Millionen Franken pro Jahr generiert, ist abzulehnen. Die bereits gesprochenen Gelder finanzieren mehrheitlich Filme und Serien, welche kaum jemand kennt, geschweige denn im Kino sehen will. Dies führt dazu, dass wir bereits heute fast jeden Eintritt an der Kinokasse mit mehr als 140 Franken subventionieren. Die neue 4-prozentige Umsatzsteuer würde diesen Subventionitis nur weiter befeuern.

Neben den Onlinemedien ist aber auch der TV-Bereich vom Gesetz betroffen. Private TV-Sender wie 3+, Pro7 oder auch RTL müssen 4 Prozent ihres Umsatzes in Filme und Serien investieren, was sie sich eigentlich nicht leisten können. Eigenproduktionen der Sender, welche klar auf die Bedürfnisse der Konsumenten abgestimmt sind, sind dabei nicht anrechenbar.

Das neue Filmgesetz wird die Probleme der Filmschaffenden nicht lösen. Es führt zu einer deutlichen Zunahme verschwendeter Steuermittel, zerstört das Angebot im Film- und Serienmarkt und füllt weiter die Kassen der Filmschaffenden, welche Filme und Serien produzieren, die klar an den Bedürfnissen der Konsumenten vorbeizielen.