Hirschthal

FDP-Präsident Pfisterer erklärt Ablehnung der Einzonung «Neumatte»

Statt auf der «Neumatte» möchte die FDP auf der «Surematte» (Bild, im Hintergrund Pfiffner) Land für die Firmen bereitstellen.

Statt auf der «Neumatte» möchte die FDP auf der «Surematte» (Bild, im Hintergrund Pfiffner) Land für die Firmen bereitstellen.

Der Gemeinderat Hirschthal möchte im Gebiet «Neumatte» 2,48 Hektaren Land einzonen. Die FDP stimmte dagegen. Der Präsident der kantonalen FDP, Lukas Pfisterer, erklärt die ablehnende Stellungnahme.

Es geht mittelfristig um die Schaffung von 100 neuen Arbeitsplätzen. Damit die Firmen Pfiffner Messwandler, Jungheinrich Hubstapler und Meier Gartenbau expandieren können, möchte der Gemeinderat Hirschthal im Gebiet «Neumatte» zwischen Suhre und Suhrentalstrasse 2,48 Hektaren Land einzonen. Im Mitwirkungsverfahren hat sich als einzige grosse Partei die kantonale FDP gegen die entsprechende Richtplananpassung ausgesprochen. Sehr zum Missfallen der lokalen FDP und mindestens eines lokalen Unternehmers. Die AZ hat Grossrat Lukas Pfisterer, den Präsidenten der kantonalen FDP, mit der Kritik konfrontiert.

Herr Pfisterer, die Stellungnahme der FDP Aargau zur Richtplananpassung «Neumatte» Hirschthal hat einiges Unverständnis ausgelöst. Haben Sie das erwartet?

Wir haben die Vorlage intensiv diskutiert. Dass unsere Stellungnahme zur aktuellen Vorlage nicht nur Freude auslösen wird, war uns bewusst. Wir haben jedoch auch positive Rückmeldungen erhalten.

Es ist überraschend, dass sich ausgerechnet die Partei mit dem wirtschaftsfreundlichsten Image gegen ein Vorhaben wehrt, das mittelfristig 100 neue Arbeitsplätze ermöglichen soll. Wie erklären Sie das?

Wir übernehmen Verantwortung für die Wirtschaft und auch für die Umwelt. Für uns war die Abwägung zwischen den Nutzungsinteressen der ansässigen Gewerbebetriebe gegenüber den Interessen der Umwelt betreffend Siedlungsgestaltung und Fruchtfolgeflächen ungenügend. Raumplanerisch erscheint es uns eher angezeigt, andere Parzellen einzuzonen, welche ausserhalb des Siedlungstrenngürtels liegen beziehungsweise welche bereits von bebauten Grundstücken umgeben sind. Denn insbesondere die Pflicht zur Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet sowie die Anforderung, dass Siedlungen kompakt erstellt werden sollen, legen eine Einzonung der benachbarten «Surematte» eher nahe. Wir sind daher der Meinung, dass die Interessenabwägung vertieft werden muss, auch unter Einbezug der Grundeigentümer.

Eine Neuplanung würde zu Verzögerungen führen. Und damit stiege das Risiko, dass sich die drei expansionswilligen Unternehmen neu orientieren. Sind die 2,48 Hektaren Wiesland das Wert?

Wir haben die Vorlage zur Überarbeitung zurückgeschickt. Anhand der genannten Anforderungen werden wir die Neuauflage erneut beurteilen. Die FDP fordert also in ihrer Stellungnahme eine vertiefte Abklärung, keine Neuplanung.

Also geht es Ihnen primär um eine Grundsatzfrage, den Stellenwert eines Siedlungstrenngürtels?

Aus unserer Sicht gibt es raumplanerisch besser geeignete Landflächen, welche die Anliegen aus dem Raumplanungsgesetz, wie sie das Volk im 2014 beschlossen hat, besser erfüllen. Das führt dann letztlich zur Schonung der Landschaft im Interesse des Kantons. Dem gegenüber stehen die lokalen wirtschaftlichen Interessen.

Im Fall der «Hegmatte» Schöftland (WSB-Depot), bei der es ebenfalls um Fruchtfolgeflächen geht, ist die FDP die einzige grosse Partei, die uneingeschränkt für die Richtplananpassung ist. Was unterscheidet den Fall der «Hegmatte» von demjenigen der «Neumatte»?

Ich erinnere daran, dass die Vorlage der «Hegmatte» für den WSB-Ausbau auch zwei «Anläufe» benötigte und gegenüber der ersten Fassung deutlich optimiert wurde. Wir stimmen dort zu, weil die Interessenabwägung zwischen Schutz und Nutzung der Umwelt umfassend erfolgte und die kantonalen, regionalen und kommunalen Interessen klar aufgezeigt wurden. Da es um ein ÖV-Projekt geht, liegen sogar nationale Interessen vor. Auch die Nachhaltigkeitsbeurteilung durch das Naturama gab dem Projekt gute Noten. Wir sind daher erstaunt, dass die anderen Parteien diesem ÖV-Projekt Steine in den Weg legen.

Erwarten Sie eigentlich, dass der Regierungsrat aufgrund Ihrer «Surematte»-Forderung die Planung stoppt und neu aufgleist?

Wir erwarten weitere Abklärungen, die der Gemeinderat Hirschthal zusammen mit den betroffenen Grundeigentümern und dem Baudepartement des Kantons Aargau zu treffen hat. Einen Stopp verlangen wir nicht. Wir sehen durchaus Potenzial zur Entwicklung vor Ort.

Wenn der Regierungsrat nicht auf die von Ihnen geforderte Variante «Surematte» umschwenkt, muss die Richtplananpassung «Neumatte» vom Grossen Rat genehmigt werden. Ist es denkbar, dass sich die FDP bis zur Abstimmung umbesinnt?

Wir werden die definitive Vorlage prüfen und dann eine Neubeurteilung vornehmen. Wie wir dann entscheiden, ist noch offen.

Autor

Urs Helbling

Urs Helbling

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