Menziken

«Sternen»-Asylunterkunft: Gemeinderat schliesst Kanton von Info-Anlass aus

Der Menziker «Sternen» wurde an den Kanton vermietet – hier sollen bereits Mitte August die ersten Asylbewerber einziehen.

Der Menziker «Sternen» wurde an den Kanton vermietet – hier sollen bereits Mitte August die ersten Asylbewerber einziehen.

Der Menziker Gemeinderat macht mobil, um sich gegen die Asylunterkunft im «Sternen» zu wehren. Er prüft nun rechtliche Möglichkeiten. Zudem wird der Informationsanlass vom 27. Mai ohne Kantonsvertreter stattfinden.

In Menziken fühlt man sich vom Kanton hintergangen. Heute bietet die Gemeinde im Oberwynental 60 Plätze für Asylsuchende, nun sollen im Gasthof Sternen nochmals 90 hinzukommen – und das ohne Mitspracherecht der Standortgemeinde.

Annette Heuberger, Gemeindeammann von Menziken, fühlt sich regelrecht ausgehebelt. Dies will sich der Gemeinderat nicht bieten lassen. Er will nun die Bevölkerung mobilisieren. «Die sollen in Aarau merken, dass nicht nur wir fünf Gemeinderäte nicht einverstanden sind», sagt Heuberger.

Kanton an Info nicht dabei

Wie genau man sich zu wehren gedenkt, will sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Zuerst müssten die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden. Klar ist aber: Der Informationsanlass für die Bevölkerung – in einer Mitteilung vom Sozialdepartement auf den 27. Mai angekündigt – wird kommende Woche ohne Kantonsvertreter stattfinden.

Menziken: 90 Asylbewerber sollen in Hotel einziehen. Das Hotel und Restaurant Sternen im Dorfkern steht kurz vor der Schliessung. Der Kanton hat das Gebäude nun gemietet, um daraus eine Asylunterkunft zu machen. Die Gemeinde ist nicht erfreut.

Menziken: 90 Asylbewerber sollen in Hotel einziehen. Das Hotel und Restaurant Sternen im Dorfkern steht kurz vor der Schliessung. Der Kanton hat das Gebäude nun gemietet, um daraus eine Asylunterkunft zu machen. Die Gemeinde ist nicht erfreut.

Das Sozialdepartement hat dies gestern zur Kenntnis genommen. «Wir hätten das Vorhaben gerne selber präsentiert und uns den Fragen aus der Bevölkerung gestellt», sagt Balz Bruder, Leiter Kommunikation des Departements. Doch man akzeptiere selbstverständlich den Gemeinderatsentscheid.

Annette Heuberger hält fest, es gehe nicht darum, sich grundsätzlich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern zu wehren oder den Vermieter der Liegenschaft an den Pranger zu stellen. «Wir sind keine Drückeberger. Es geht uns um die Verteilung der Asylsuchenden.» Der Kanton nehme seine Verantwortung für eine gerechte Asylpolitik nicht wahr. «Wenn von 1800 Flüchtlingen, die in kantonalen Unterkünften untergebracht sind, deren 150 einer struktur- und finanzschwachen Gemeinde wie Menziken zugeteilt werden, kann an unserem System etwas nicht stimmen.»

Kritik am Vorgehen von «Aarau»

Darüber hinaus fühlt sich Heuberger vom Kanton übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Sie schildert die Geschehnisse Ende April so: «Regierungsrätin Susanne Hochuli hat mich am Dienstagabend angerufen und mir mitgeteilt, der Kanton habe den ‹Sternen› mieten können.»

Kanton stellt Menziken vor vollendete Tatsachen

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Man werde ihr nun den Kommunikationsleitfaden zustellen, daraus könne sie das weitere Vorgehen entnehmen, führt Heuberger weiter aus. Der Leitfaden kam am Donnerstag. Noch am gleichen Tag ging der «Sternen»-Wirt mit der Information an die Presse, dass der Gasthof Ende Monat schliesse. Der Gemeinderat musste schweigen. Erst mehr als eine Woche später ist es zu einem ersten Treffen zwischen Kanton und Gemeinde gekommen. «Doch da war der Mist schon geführt», sagt Heuberger. Die Gemeinde wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.

Keine Zeit, zu reagieren

Der Kanton behauptet, sich strikt an den Leitfaden für die Schaffung von Asylunterkünften gehalten zu haben. Renate Gautschy, die Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, ist allerdings anderer Meinung: «Hier wurde Trick 77 angewendet.» Denn selbst wenn der vertrauliche telefonische Erstkontakt vor der Vertragsunterzeichnung stattgefunden hatte, blieb Menziken keine Zeit zu reagieren. Gautschy macht aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl: «Wir haben etwas anderes abgemacht.»

Balz Bruder spricht im Mai 2015 über die Asylunterkünfte im Kanton

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Ein Blick in den Leitfaden zeigt, dass die Gemeinde nach dem Erstkontakt die Möglichkeit haben sollte, bei der Geschäftsstelle der Gemeindeammännervereinigung Unterstützung zu holen. «Das ist hier nicht passiert», sagt Gautschy. «So geht man nicht mit den Gemeinden um».

Aus Sicht des Kantons besteht jedoch kein Zusammenhang zwischen der Möglichkeit, bei der Gemeindeammännervereinigung Hilfe zu holen und der Mietvertragsunterzeichnung. Wie Bruder erklärte, ist der Einbezug der Gemeinden vor Vertragsabschluss explizit nicht vorgesehen. Man befürchtet, dass der Vermieter unter Druck geraten und eine Anmietung scheitern könnte.

Sternen-Wirt bleibt gelassen

Vermieter und Noch-Sternen-Wirt Hans Marti nimmt die Diskussion um die geplante Asylunterkunft in Menziken gelassen. Er habe rechtens gehandelt und fürchte sich deshalb auch nicht vor den Reaktionen der Bevölkerung, sagt der ehemalige SVP-Gemeindeammann.

Er verstehe grundsätzlich den Unmut des Gemeinderats. Ob, wie schnell und wie viele Asylsuchende im «Sternen» untergebracht werden, spielt für ihn aber keine Rolle. Mietbeginn sei so oder so der 1. Juli.

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