Menziken
Trotz Verfügung und Petition: Asylsuchende beziehen den «Sternen»

Der Kantonale Sozialdienst hat am Dienstag mit der Belegung der umstrittenen Asylunterkunft «Sternen» begonnen – obschon die Gemeinde ein Umnutzungsgesuch verlangt hatte und erst Anfang Juli eine Petition gegen die Unterkunft übergeben wurde.

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Erst vergangenen Donnerstag hat eine Menziker Delegation die Petition «Nein zur ungerechten Verteilung von Asylsuchenden» an Regierungsrätin Susanne Hochuli übergeben. 3479 Unterschriften waren im Juni zusammen gekommen. Schon davor hatte die Gemeinde Menziken versucht, die Asylunterkunft im Restaurant «Sternen» zu verhindern. Der Gemeinderat hatte verfügt, dass vor der Einquartierung von Asylsuchenden im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ein Umnutzungsgesuch eingereicht werden muss.

Den Hindernissen und der teils heftigen Kritik zum Trotz hat der Kantonale Sozialdienst (KSD) am Dienstag – sechs Tage nach Beginn des fünfjährigen Mietvertrages – mit der Belegung der umstrittenen Asylunterkunft «Sternen» in Menziken begonnen, wie das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) am Dienstagmorgen mitteilt.

Denn der KSD hat gegen die Verfügung Anfang dieser Woche Beschwerde eingereicht, was eine aufschiebende Wirkung zur Folge hat. Die Verfügung der Gemeinde ist damit vorerst ausser Kraft.

Kein Baugesuch für Bezug nötig

Der Sozialdienst teile die Meinung des Gemeinderats Menziken nicht, wonach für die Wohnnutzung im bestehenden Rahmen ein Bau- bzw. Umnutzungsgesuch notwendig sei. Unbestritten sei nur, dass es für die Umbauten im Saal des «Sternen» ein Baugesuch brauche, heisst es in der Mitteilung des DGS.

Das DGS bedauere die Entwicklung aufgrund der vom Gemeinderat herbeigeführten Rechtssituation. Wegen des ungebrochenen Zustroms von Asylsuchenden müssten jedoch rasch zusätzliche Unterbringungsplätze bereitgestellt werden – ohne dass der Kanton dabei durch langwierige Rechtsverfahren blockiert werde. Somit sind am Dienstag die ersten rund 15 Asylsuchenden in den «Sternen» eingezogen. Ab Anfang August soll dann ein weiterer Bezug folgen.

Zweiter Fall Aarburg?

Der Kantonale Sozialdienst hat das ehemalige Restaurant in Menziken für fünf Jahre gemietet. In einem ersten Schritt sollen dort 60 Asylsuchende einziehen. Nach Umbauarbeiten im Saal des «Sternen» sollen in einem zweiten Schritt weitere 30 Asylsuchende folgen.

Menziken erinnert nun sehr stark an den Fall Aarburg. Dort hatte der Kanton für die Unterbringung von 90 Asylbewerbern zwei Mehrfamilienhäuser mit 14 Wohnungen gemietet. Das juristische Seilziehen zwischen Kanton und Gemeinde ist hier bereits zwei Schritte weiter. Nachdem Aarburg beim Aargauer Verwaltungsgericht abgeblitzt ist, hat die Gemeinde am Montag den Weiterzug ans Bundesgericht angekündigt. (edi)