Bad Zurzach

Gemeinderat verzichtet auf erneuten Baustopp für die Biodieselanlage

Im Moment kann die Green Bio Fuel AG an der Anlage auf dem Solvay-Areal weiterarbeiten.

Im Moment kann die Green Bio Fuel AG an der Anlage auf dem Solvay-Areal weiterarbeiten.

Der Gemeinderat erteilte im 2009 die Baubewilligung für den Bau einer Biodieselanlage. 2012 verfügte er aufgrund von Projektänderungen einen Baustopp. Behörde und Bauherrschaft einigten sich nach intensiven Gesprächen und vereinbarten Stillschweigen.

Der Gemeinderat Bad Zurzach verzichtet vorerst auf die Ausserkraftsetzung der im Dezember 2009 erteilten Bewilligung für den Bau einer Biodieselanlage auf dem Gelände der Solvay (Schweiz) AG.

Dies teilen der Gemeinderat und die Green Bio Fuel Switzerland AG (BGF) in einer gemeinsam verfassten, am Ostersamstag versandten Medienmitteilung mit. Dies bedeutet, dass die Green Bio Fuel Switzerland AG ihre Bautätigkeit entsprechend ihrer Planung fortsetzen kann.

Rechtlich heikle Situation

Im März 2014 hatte der Gemeinderat die Green Bio Fuel Switzerland AG (GBF) informiert, dass er die Baubewilligung für die Errichtung der Biodieselanlage auf dem Gelände des Industrieparks der Solvay (Schweiz) AG ausser Kraft setzt.

Der Entscheid, dass die GBF doch weitermachen darf, sei «nach intensiven Gesprächen und nach Prüfung aller sachverhaltsrelevanten Umstände sowie nach Vorlage weiterer Unterlagen erfolgt», heisst es in der inhaltlich äusserst knapp gehaltenen Medienmitteilung.

Gemeindeammann Reto S. Fuchs weist darauf hin, dass die Situation rechtlich sehr heikel sei. Deshalb sei gegenseitiges Stillschweigen zum Thema Baubewilligung vereinbart worden. Weitere Kommentare würden nicht abgegeben.

Erster Stopp vor eineinhalb Jahren

Bereits im November 2012 sah sich der Gemeinderat Bad Zurzach veranlasst, die Notbremse zu ziehen und einen Baustopp für die Biodieselanlage zu verfügen. Das Unternehmen hatte grössere Änderungen am Projekt vorgenommen.

Neu wollte die Green Bio Fuel AG nicht mehr aus Jatropha-Pflanzen Biodiesel gewinnen, sondern aus Altölen und Altfetten. Die Ende 2009 erteilte Baubewilligung deckte diesen Fall aber nicht ab. Ausserdem befürchtete der Gemeinderat, das neue Verfahren könnte zusätzliche Emissionen verursachen.

In der Folge verzichtete die Bauherrin Green Bio Fuel AG auf die Verarbeitung von tierischen Fetten, wodurch die Baubewilligung wieder gültig war.

Der Spatenstich für das 80-Millionen-Projekt erfolgte im Januar 2012. Der Probebetrieb mit den ersten Werten bezüglich Lärm, Abwasserreinigung, Abgase und Temperatur des in den Rhein eingeleiteten Kühlwassers war auf Mitte 2014 angesetzt. Dieser Zeitplan dürfte sich nun um einiges nach hinten verschieben.

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