Projekt Rheintal+

Grosse Zustimmung zu Fusion kann trügen: «Jetzt sind die Gegner wachgerüttelt»

Grosser Rückhalt für das Riesenprojekt: 77 Prozent stimmten an den ausserordentlichen Gemeindeversammlungen (im Bild Bad Zurzach) dem Fusionsvertrag zu.

Grosser Rückhalt für das Riesenprojekt: 77 Prozent stimmten an den ausserordentlichen Gemeindeversammlungen (im Bild Bad Zurzach) dem Fusionsvertrag zu.

Die Befürworter der Zurzibieter Grossfusion befinden sich nach dem deutlichen Ja zum Zusammenschlussvertrag im Aufwind. Zu sicher sollten sie nicht sein, wie ein Beispiel aus der Zürcher Nachbarschaft zeigt.

Man könne über die Gründe nur spekulieren, sagte Dieter Schaltegger im Februar vor zwei Jahren. Der Gemeindepräsident aus dem zürcherischen Stadel, das nur wenige Kilometer vom Zurzibiet entfernt liegt, suchte am Tag nach der Abstimmung nach Erklärungen zum Fusions-Nein mit der Nachbargemeinde Bachs. Das Ergebnis gegen eine gemeinsame Zukunft fiel denkbar knapp aus. Während sich die Bachser für einen Zusammenschluss aussprachen, gaben in Stadel am Ende drei Stimmen den Ausschlag.

Das Resultat war auch deshalb bemerkenswert, weil im Verlauf des Fusionsprozesses die Stimmung irgendeinmal kippte und die Gegner schliesslich die Oberhand gewannen. Noch im November 2015 sprachen sich 441 Stadler für und nur 145 gegen das Ausarbeiten eines Zusammenschlussvertrages aus.

Vergleichbare Verhältnisse herrschten vor einer Woche in den «Rheintal+»-Gemeinden des Zurzibiets. An den ausserordentlichen Gemeindeversammlungen votierten die Stimmberechtigten in neun von zehn Gemeinden für den Fusionsvertrag, nur Fisibach verabschiedete sich aus dem Projekt.

In Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Mellikon, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen befinden sich die Fusionsbefürworter seit dem deutlichen Verdikt in einem Hoch. Dass der klare Rückhalt von 77 Prozent aber auch trügen kann, zeigt das Beispiel aus Stadel. «Die Befürworter tun gut daran, den Puls in der Bevölkerung weiter zu fühlen und sich nicht vom Ergebnis der ausserordentlichen Gemeindeversammlungen blenden zu lassen», sagt Urs Bieri vom Forschungsinstitut GfS Bern. Es gebe zwar eine solide Basis. Das Heu sei aber noch nicht eingeführt, sagt Bieri.

Der Politik- und Medienwissenschafter setzt sich in seinen Forschungsarbeiten intensiv mit dem Thema Gemeindereformen auseinander. «Aus meiner Sicht wurde hier eine sehr gute Vorarbeit geleistet. Der Projektleitung ist es offensichtlich gelungen, weite Teile der Bevölkerung von den Vorteilen einer Fusion zu überzeugen.»Dennoch warnt er: «Die Teilnahme an den ausserordentlichen Gemeindeversammlungen war zwar erfreulich hoch.» Die Beteiligung lag zwischen 25 und 50 Prozent der Stimmberechtigten. «Eine stille Mehrheit war an den Veranstaltungen aber nicht anwesend», so Bieri. In diesem Potenzial sieht er für die Gegner die Chance, die Fusion noch zu verhindern. «Die Frage ist, ob es ihnen gelingt, diese Gruppe mit ihren Argumenten zu mobilisieren.»

Diese Ansicht teilt auch Jean-Claude Kleiner, der die Zurzibieter Gemeinden als externer Projektbegleiter im Fusionsprozess unterstützt. «Die politischen Gegner sind jetzt wachgerüttelt», sagt er. «Wichtig ist, dass man sich mit den sensiblen Themen nun weiterhin auseinandersetzt und genau zuhört.» Das weitere Vorgehen werde momentan ausgearbeitet. Nach den Sommerferien soll an Veranstaltungen der Dialog weitergeführt werden.

Genau dieser Punkt dürfte in Stadel schliesslich zum Nein geführt haben. Im Zentrum der Diskussionen stand das Schulthema. «Bei einer Fusion ist die Frage darüber, wo die eigenen Kinder dereinst zur Schule gehen müssen, von enormer Wichtigkeit», erklärte Alfred Gerber, der den Prozess damals mit begleitete. Die Befürworter schafften es nicht, den Leuten die Ängste zu nehmen.

Das Thema Schule führt auch im Zurzibieter Projekt zu heftigen Debatten. In Fisibach war es für die Ablehnung mit ausschlaggebend. Ein Nein, das die Fürsprecher durchaus als Warnschuss sehen sollten: Entscheidend sei deshalb, dass der Informationsfluss bis zum Urnengang am 8. September aktiv und transparent weitergepflegt werde, fordert Jean-Claude Kleiner.

So stimmten die 10 Gemeinden ab – und das sind sie, vorgestellt in Bildern:

Autor

Daniel Weissenbrunner

Daniel Weissenbrunner

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