Bad Zurzach

Kanton weist Einsprache gegen Wohnungen im Schloss Zurzach ab

Die Bewilligung für den Schlossumbau war rechtens, sagt das Baudepartement und weist die Einsprache der Stiftung Gesundheitsförderung ab. Ob die Sanierung bald beginnen kann ist jedoch noch unklar.

Das Tauziehen um den Umbau des Bad Zurzacher Schlosses – auch Villa Zuberbühler genannt – geht in eine neue Runde. Derzeit sieht es so aus, als könnte die Sanierung bald starten – sicher ist dies aber noch lange nicht.

Rückblick: Ende 2013 wurde bekannt, dass die Antonie Deusser-Stiftung, der das Schloss gehört, darin drei Geschosswohnungen einrichten will. Zuvor hatte sie vergeblich versucht, das Objekt zu verkaufen. Gegen das Baugesuch waren Einsprachen eingegangen – von der Stiftung Gesundheitsförderung Bad Zurzach + Baden, von der Bad Zurzach Tourismus AG und vom Gewerbe- und Tourismusverein Bad Zurzach. Ende April entschied der Gemeinderat Bad Zurzach, diese Einsprecher seien gar nicht einspracheberechtigt – und bewilligte das Baugesuch.

Die Stiftung Gesundheitsförderung führte daraufhin beim kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) Beschwerde gegen den Gemeinderatsbeschluss. Nun hat die Rechtsabteilung des BVU entschieden: Der Gemeinderat ist zu Recht nicht auf die Einwendung der Stiftung Gesundheitsförderung eingetreten; deren Beschwerde wird abgewiesen.

Keine Legitimation vorhanden

Der schriftliche Entscheid des BVU liegt der az vor. Daraus ist ersichtlich, dass die Stiftung Gesundheitsförderung ihre Einspracheberechtigung auf zwei Pfeiler stützte: Einerseits gehören ihr Parzellen in der Nähe des Schlosses (Salmenweg), von welchen laut Stiftung eine Sichtverbindung zum Schloss bestehe. Andererseits begründete sie ihre Legitimation mit dem Stiftungszweck, die Entwicklung des Kurorts zu fördern – das betrifft das Verbandsbeschwerderecht.

Den ersten Punkt wies das BVU mit der Begründung ab, die Stiftung als Eigentümerin der Parzellen beim Salmenweg werde durch den Schlossumbau nicht beeinträchtigt – zwischen den Grundstücken liegen rund 200 Meter mit der Bahnhofstrasse, überbauten und bepflanzten Grundstücken, der Bahnlinie und zuletzt dem Schlosspark.

Zudem gehe es bei dem Umbauprojekt hauptsächlich um Änderungen im Innern des Schlosses. Es könne also «nicht davon ausgegangen werden, dass von den umstrittenen Massnahmen auf der Bauparzelle irgendwelche relevanten Auswirkungen auf die Parzelle der Beschwerdeführerin ausgehen», so das BVU.

Weiter entschied das BVU, die Stiftung Gesundheitsförderung erfülle die Voraussetzungen nicht, um sich auf das Verbandsbeschwerderecht zu berufen – eine Beschwerdelegitimation alleine durch den Stiftungszweck bestehe also nicht.

Wohnraum oder nicht?

Falls ihre Beschwerde vom Rechtsdienst des BVU nicht gutgeheissen wird, hatte die Stiftung zudem die aufsichtsrechtliche Aufhebung der umstrittenen Baubewilligung verlangt – diese sei zonenwidrig.

Das BVU weist diese Forderung ab und leistet der Aufsichtsanzeige keine Folge. Zur Begründung hält das Departement fest: Die Fabrikantenvilla liegt nach aktuellem Bauzonenplan in der Grünzone. Mit einem Gestaltungsplan können Bauten, die mit dem Schlossbetrieb in Zusammenhang stehen, zugelassen werden. Der Zonenplan wurde letztmals 1996 revidiert; im alten Zonenplan lag die Villa noch in der Einfamilienhauszone.

Zudem sei das Gebäude als Wohnraum gebaut und bis ins Jahr 2009 immer als solcher genutzt worden, so das BVU. Dies alles spreche «für die Zulässigkeit der Wohnnutzung». Und: Selbst wenn es heute nicht mehr erlaubt wäre, im Schloss zu wohnen, stelle sich die Frage nach dem Besitzstandschutz. Selbst, wenn das Schloss wenige Jahre nicht bewohnt war, könnte dieser bestehen.

Beschwerdefrist läuft

Die Stiftung Gesundheitsförderung kann den BVU-Entscheid innert 30 Tagen ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Ebenso könnte sie beim Regierungsrat eine Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat Bad Zurzach erheben. Rainer Blaser, Geschäftsleitungsmitglied der Stiftung, sagt auf Anfrage: «Es gibt Punkte, die für einen Weiterzug sprechen, aber auch solche dagegen.

Wir werden sie sorgfältig abwägen und dann einen Entscheid fällen.» Bei der Antonie-Deusser-Stiftung als Schlossherrin nimmt man den Entscheid des BVU zur Kenntnis – solange er nicht rechtskräftig sei, wolle man sich nicht äussern, sagt Stiftungsratspräsident Marco Bottani.

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