Einspruch

Keine Lieferung nach Leibstadt: Aktivisten verhindern Import von Brennelementen aus Deutschland

Selbst ohne die Lieferung aus Deutschland ist der Betrieb im Kernkraftwerk Leibstadt bis 2022 gesichert.

Selbst ohne die Lieferung aus Deutschland ist der Betrieb im Kernkraftwerk Leibstadt bis 2022 gesichert.

Der Import von 140 Brennelementen aus Deutschland wird nach dem Einspruch einer Aktivistengruppe vorerst verhindert. Der Betrieb der Anlage bis 2022 ist bereits sichergestellt. Man möchte weiterhin daran arbeiten, dass die bereits bewilligten Brennelemente geliefert werden.

140 unbestrahlte Urandioxid-­Brennelemente sollten im kommenden Jahr aus Deutschland ins Kernkraftwerk Leibstadt geliefert werden. Laut Informationen des SWR hatte das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Export Ende September bewilligt. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein der Naturschutzgruppe BUND aus Freiburg hat am Montag gemeinsam mit weiteren Anti-Atom-Aktivisten Widerspruch gegen diese Lieferung eingelegt. Sie sehen durch den Brennelementexport «die innere und äussere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet», da ein Störfall im grenznahen Reaktor auch deutsche Bürger bedrohen würde.

Betreiber sind für Beschaffung selbst zuständig

«Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, das bedeutet, die Transporte dürfen nicht stattfinden», schreibt der BUND in einer Pressemitteilung. Die Lieferung muss also so lange warten, bis das zuständige Gericht darüber entschieden hat. Dass dieses den Widerspruch gutheisst und die Lieferung endgültig verhindert, ist nicht unwahrscheinlich: Erst vergangene Woche wurde der Präzedenzfall geschaffen, als das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem ähnlichen Fall die Lieferung von Brennelementen nach Belgien vorerst verbot.

In der Schweiz werden gemäss Auskunft der Atomaufsichtsbehörde ENSI keine Brennelemente hergestellt, sie müssen also aus dem Ausland importiert werden. Die jeweiligen Betreiber sind für die Beschaffung ihrer Brennelemente selbst zuständig. Sowohl die Beznau-Betreiberin Axpo als auch das Kernkraftwerk Leibstadt beziehen ihre Brennstäbe vom französischen Nuklearkonzern Framatome.

Durch Gesetzesänderung droht Exportstopp

Während die Brennelemente, die nach Beznau geliefert werden, allerdings nicht in Deutschland gefertigt werden, galt in Leibstadt bisher das «Made in Germany»-Prädikat. Fram­atome betreibt nämlich noch ­immer eine Brennelementfertigungsanlage im niedersäch­sischen Lingen, will die Pro­duktion allerdings wieder auf französisches Territorium zurückverlegen.

Da erst in diesem Jahr eine Lieferung von 119 Brennelementen aus Deutschland eintraf, sei der Betrieb der Anlage bis 2022 sichergestellt, heisst es beim Kernkraft Leibstadt auf Anfrage. Man wolle weiterhin daran arbeiten, dass die bereits bewilligten Brennelemente geliefert werden. In diesem Zusammenhang widerspricht das Kernkraftwerk dem BUND und betont die Sicherheit der Anlage.

Längerfristige Verträge mit Lieferanten

Auf kurz oder lang kämen die Brennstablieferungen aus Deutschland aber sowieso zum Erliegen. Denn: Das deutsche Umweltministerium will eine Gesetzesänderung durchbringen, die Brennelementexporte an ausländische Anlagen verbietet, «deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist». Sprich: Weniger als 150 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt und vor mehr als 30 Jahren in Betrieb gegangen.

Das trifft auf alle Schweizer AKW zu. Diese Gesetzesänderung tangiert das Kernkraftwerk Leibstadt allerdings nicht: Mit dem Lieferanten Framatome habe man längerfristige Verträge, schreibt das Atomkraftwerk. Und ausserdem würden «die in Deutschland umgesetzten Fertigungsschritte auch in anderen Ländern durchgeführt».

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