Im Infoblatt vom Mai 2017 informierte der Siglistorfer Gemeinderat über das Bundesgerichtsurteil, in welchem die von privater Seite eingereichte Beschwerde über die erteilte Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser abgewiesen wurde.

Unter dem Titel «Abgewiesener Baurekurs» schrieb der Gemeinderat damals: «Gegen die erteilte Baubewilligung vom 10.02.2014 für zwei Mehrfamilienhäuser inkl. Garagentrakt erhoben private Einsprecher beim kant. Baudepartement Beschwerde.

Diese wurde vom kant. Verwaltungsgericht mit der Auflage, das Materialisierungs- und Farbkonzept nochmals zu überarbeiten, abgewiesen. Eine private Beschwerdeführerin hat sodann beim Bundesgericht den kant. Verwaltungsgerichtentscheid angefochten.»

Und weiter: «Mit Urteil vom 22. März 2017 hat das Bundesgericht Lausanne die von privater Seite eingereichte Beschwerde unter Kostenfolge abgewiesen. Somit kann das Bauvorhaben mit einer Zeitverzögerung von beinahe drei Jahren realisiert werden.»

Die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihr Anwalt kontaktierte in der Folge den Gemeinderat und machte geltend, dass die publizierte Darstellung bei der Leserschaft des Infoblatts einen falschen Eindruck erwecke; wonach das Bauprojekt durch die Beschwerdeführerin um drei Jahre verzögert worden sei und nun, nach der Niederlage der Beschwerdeführerschaft, realisiert werden könne.

Richtigstellung veranlasst

Im aktuellen Infoblatt vom Oktober steht nun: «Die Beschwerdeführerin war der Ansicht, dass der Gemeinderat eine Richtigstellung über das Bundesgerichtsurteil veranlasse. Für den Gemeinderat stellt sich immer die Frage, wie weit und mit welchen Details er informiert.»

Und weiter die Präzisierung: «Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Mai 2016 erwogen, dass der Gemeinderat das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht verletzt habe, indem er den Beschwerdeführern während des Auflageverfahrens wesentliche Baugesuchsunterlagen nicht zugänglich gemacht hat.»

Weiter stehe im Verwaltungsgerichtsurteil: «Gleichwohl sah die Vorinstanz, welche diese Gehörsverletzungen als ‹nicht unbeträchtlich› einstufte, davon ab, die Baubewilligung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an den Gemeinderat zurückzuweisen.

Aus Sicht der Vorinstanz konnten die erstinstanzlichen Verfahrensmängel im Beschwerdeverfahren geheilt werden.» Das rechtliche Gehör sei zugunsten der Beschwerdeführer präzisiert worden, indem ihnen eine beschwerdefähige Verfügung betreffend Farb- und Materialisierungskonzept zugestellt wurde.

Für die anfängliche, jedoch geheilte Gehörsverletzung musste der Gemeinderat den Beschwerdeführern eine Entschädigung von 2100 Franken entrichten und sich an den Verfahrenskosten mit 1372 Franken beteiligen. «Aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes wird auf einen detaillierten Kommentar zum Bundesgerichtsurteil verzichtet», teilt der Gemeinderat abschliessend mit. (az)