Bezirksgericht Zurzach

Landesverweis für Sozialhilfe-Betrüger – er kassierte in zwei Aargauer Gemeinden 117'000 Franken zu viel

Der Nordmazedonier hat hohe Einnahmen gegenüber zwei Sozialämtern verheimlicht. (Symbolbild)

Der Nordmazedonier hat hohe Einnahmen gegenüber zwei Sozialämtern verheimlicht. (Symbolbild)

Das Bezirksgericht Zurzach verurteilt einen Nordmazedonier, der mit seiner Frau zusammen den Bezug von Taggeldern und Löhnen verheimlicht hat. Betroffen sind jeweils eine Gemeinde aus dem Zurzibiet und dem Freiamt.

Auf dem Sozialamt einer Zurzibieter Gemeinde kam es zu einer folgenreichen Entdeckung: Auf einem Krankenkassen-Dokument eines Sozialhilfe-Empfängers fand sich der Hinweis auf ein Bankkonto. Nur: Von diesem hatte die Gemeinde bis dahin keine Kenntnis, obwohl Bezüger von Sozialhilfe ihre Gemeinde über sämtliche Vermögenswerte informieren müssen.

Bald darauf zeigte sich: Auf dem Konto des bald 41-Jährigen Luan (alle Namen geändert) waren von 2012 bis 2019 rund 117'000 Franken an Taggeldern und Lohnzahlungen eingegangen. So nahm die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf. Es kam zur Anklage wegen gewerbsmässigem Betrug und unrechtmässigem Bezug von Leistungen der Sozialhilfe. Gestern mussten sich der Nordmazedonier und seine Ehefrau Leonie vor dem Bezirksgericht Zurzach verantworten, wobei sie dispensiert war.

«Ich habe Angst, dass ich ein falsches Wort wähle»

Luan lebt seit fast zehn Jahren in der Schweiz, hat mit seiner 40-jährigen Frau, die hier aufgewachsen ist, drei schulpflichtige Kinder. Vor Gericht erschien Luan mit moderner Kurzhaarfrisur, trug Jeans mit Löchern und Fransen sowie weisse Turnschuhe. Er wirkte jünger, als er ist. Seine Aussagen wurden von einer Albanisch-Dolmetscherin übersetzt. Wieso diese nötig sei, wo er doch vor zwei Jahren vor dem Bezirksgericht trotz Dolmetscherin zu 90 Prozent auf Deutsch geantwortet habe, wollte Gerichtspräsident Cyrill Kramer wissen? «Ich habe Angst, dass ich ein falsches Wort wähle», antwortete er. Tatsächlich stand für ihn, der in den vergangenen Jahren zweimal wegen anderer Delikte zu Geldstrafen verurteilt wurde, viel auf dem Spiel: Der Staatsanwalt forderte eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren, dazu zehn Jahre Landesverweis.

Bei seiner Frau dagegen stand einzig eine ambulante Massnahme (Therapie) im Raum. Der Staatsanwalt hielt sie für schuldunfähig, denn gemäss dem Gutachten von Psychiater Josef Sachs bestehe bei ihr eine Intelligenzminderung. Sie sei in der Entwicklung in etwa auf der Stufe einer Drittklässlerin stehen geblieben, hiess es an der Verhandlung.

Vorgeworfen wurde den beiden, dass sie insgesamt 117'000 Franken zu viel Sozialhilfe kassiert haben. Von 2011 bis 2016 bezogen sie von einem Freiämter Sozialamt rund 260'000 Franken. Von 2013 bis 2016 hatten sie auch von einem Arbeitgeber, der SUVA und einer Versicherung rund 100'000 Franken erhalten, dies aber nicht dem Sozialamt mitgeteilt. Nach ihrem Umzug ins Zurzibiet stellte die Frau im September 2016 am neuen Wohnort einen Antrag auf Sozialhilfe. Innert sechs Monaten erhielten sie knapp 30'000 Franken. In derselben Zeit kassierten sie von einer Versicherung 17'400 Franken. Zudem kauften sie sich im Januar 2017 ein Auto, was sie, weil ein Vermögenswert, dem Sozialamt hätten angeben müssen.

Angeklagter bricht in Tränen aus

Seine Frau habe nichts vom Konto gewusst, sagte Luan. «Ich wollte sie nicht damit belasten, dass wir Schulden haben.» Sie sei krank und brauche ihre Medikamente. Ansonsten werde sie aggressiv. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er das zweite Konto hätte angeben müssen. «Das hat mir niemand gesagt», behauptete er. Beim Thema Landesverweis und der Frage, warum er nicht zurück in seine Heimat wolle, wurde Luan emotional. Tränen flossen ihm übers Gesicht. Er fürchte um sein Leben, erklärte er. Er habe dort bei Leuten Schulden gemacht, die selbst vor Mord nicht zurückschreckten und dank besten Verbindungen zu den Behörden nichts zu befürchten hätten.

Der Staatsanwalt hielt dagegen, dass Luan schon mehrere Jahre vor dem Betrug aus Abrechnungen sehen konnte, dass ihm die Sozialhilfe um Lohn- und Versicherungszahlungen gekürzt wurde. Zudem hätten die Mitarbeiter der Sozialämter ihn und seine Frau immer wieder nach Einnahmen gefragt. Das Ehepaar habe diese aber verheimlicht. Das zweite Konto habe er nur wenige Tage nach einer Jobzusage eröffnet. Luan verwickle sich in widersprüchliche Aussagen und Schutzbehauptungen, so der Staatsanwalt. Tatsächlich wich er immer wieder kritischen Fragen aus. Eine Frage musste Gerichtspräsident Kramer viermal stellen, ehe er eine Antwort erhielt.

«Sie hat ihm nicht adäquat übersetzen können»

Der Verteidiger brachte dagegen vor, dass Luan das Konto nur deshalb eröffnet habe, weil das andere blockiert gewesen sei, nachdem er mit der Kreditkarte zu viel Geld bezogen hatte. Bei den Besprechungen mit dem Freiämter Sozialamt sei er nur wenige Mal dabei gewesen. Seine Frau habe für ihn übersetzt, das sei für das Sozialamt in Ordnung gewesen, trotz ihrer Intelligenzminderung. «Sie hat ihren Mann nicht adäquat über den Inhalt der Gespräche informieren können», sagte der Verteidiger.

Bei den Besprechungen mit dem Zurzibieter Sozialamt sei er nicht dabei gewesen. Unterlagen zu ihren Pflichten als Sozialhilfebezüger habe er mangels Deutschkenntnisse nicht verstehen und seine Frau ihm nicht adäquat übersetzen können. Man müsse also davon ausgehen, dass er keinen Betrug im Sinn hatte. Zudem hätten die Sozialämter ihn nicht adäquat über seine Pflichten aufgeklärt. Jenes im Freiamt wusste zudem von seinen Unfällen. Dem Mitarbeiter hätte klar sein müssen, dass dies zu Taggeldleistungen führen könnte. Trotzdem wurde er nicht danach befragt. Der Verteidiger forderte eine Verurteilung für einen leichten Betrugsfall ohne Arglist mit einer Busse.

Das Bezirksgericht verurteilte den Nordmazedonier wie vom Staatsanwalt beantragt allerdings zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Zudem sprach es einen Landesverweis über zehn Jahre aus. Die Ehefrau wurde wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen. Von einer Therapie sieht das Gericht jedoch ab.

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