Projekt Rheintal+

Megafusion im Zurzibiet: So tönt es in den drei Hochburgen der Skeptiker

Diese Gemeinderäte empfehlen ein «Nein» zur Fusion

Die Gemeinderäte von Fisibach, Mellikon und Rietheim empfehlen, das Fusionsprojekt Rheintal+ abzulehnen. Wir haben uns bei Behörden und Bevölkerung umgehört.

 Am 23. Mai 2019 ist es so weit. An ausserordentlichen Gemeindeversammlungen in zehn Zurzibieter Ortschaften wird ein und dieselbe Frage gestellt: «Wollen Sie den Vertrag über den Zusammenschluss (...) zur Einwohnergemeinde Zurzach auf den 1. Januar 2022 genehmigen?» An diesem Tag wird entschieden, ob der Fusionsvertrag angenommen wird. Und, falls Ja, wie viele Gemeinden mitmachen. Die Gemeinderäte von Fisibach, Mellikon und Rietheim kamen während der vertieften Prüfung des Zusammenschlussprojekts Rheintal+ zum Schluss, dass die Fusion für ihre Gemeinde nicht der richtige Weg sei. Sie empfehlen ihrer Stimmbevölkerung, den Vertrag abzulehnen. Damit eine Fusion zustande kommt, müssen mindesten vier Gemeinden plus die Gemeinde Bad Zurzach Ja sagen (Variante 4 + 1). Falls alle zehn Stimmbevölkerungen Ja sagten, würde eine neue Gemeinde namens Zurzach mit über 8000 Einwohnern entstehen.

Fisibach

Zurzibiet oder Züribiet? Fisibach will beides und fürchtet, dass bei einer Fusion der Kontakt zum Nachbarkanton zu kurz kommt.

Keine andere Gemeinde hat im bisherigen Fusionsprozess für mehr Schlagzeilen gesorgt. Über einen Kantonswechsel nach Zürich wurde nachgedacht, Regierungsrat Urs Hofmann kam persönlich vorbei, um die Wogen zu glätten. Den Fusionsvertrag, der vor einer Woche präsentiert wurde, hat der Gemeinderat einstimmig zur Ablehnung empfohlen.

«Ich müsste mich schwer täuschen, wenn nicht auch unsere Bevölkerung diese Meinung teilt», sagt Ammann Roger Berglas. Die Vor- und Nachteile einer Fusion hielten sich auf sachlicher Ebene die Waage, findet er, «das ultimative Pro- oder Kontra-Argument fehlt, obwohl der Gemeinde sogar ein Vetorecht für den Schulstandort eingeräumt wurde». Finanziell würde sich nicht viel ändern, wohl aber an der strategischen Ausrichtung Fisibachs. «Historisch, geografisch und in puncto Zuzüger gehören wir ebenso zum Zürcher Unterland wie zum Zurzibiet.» In einer fusionierten Gemeinde wäre kein Raum für Fisibachs «Aussenpolitik» Richtung Zürich. Der Fokus läge auf der Innenpolitik der neuen Gemeinde. «Unterschiedliche Vorstellungen über die Strategie und fehlendes Vertrauen führten zum Nein des Gemeinderats», sagt Berglas.

Was der Gemeinderat empfiehlt, wird wohl auch von der Bevölkerung so übernommen, schätzt Bianca Zimmermann. Mit ihrem Mann Stefan führt sie die Garage Zimmermann. Die 56-Jährige positioniert sich klar gegen eine Fusion. «Fangen wir beim Finanziellen an und hören wir beim Mitbestimmungsrecht auf», eröffnet sie ihr Plädoyer, samt dem einjährigen Vincent auf dem Arm. Fisibach sei keine arme Gemeinde und bräuchte keine Fusion. Ausserdem fürchtet sie, der Ort sei zu klein und die wenigen Stimmen würden in einer Grossgemeinde nicht mehr ins Gewicht fallen. «Du möchtest auch, dass wir alleine bleiben, gell?», sagt sie zu ihrem Sohn, «du bist ein echter Fisibacher.»

Ihr Namensvetter Beat Zimmermann ist anders orientiert. Der 46-Jährige sieht sich als einer der wenigen Fisibacher, die eine Fusion befürworten. «Wir haben jetzt schon vieles ausgelagert, das wird weitergehen. Eine so kleine Gemeinde kann keine Verwaltung aufrechterhalten.» Als positives Beispiel zeigt er über die Grenze: In Hohentengen am Hochrhein funktioniert die Grossgemeinde seit 40 Jahren.

Das sind die 10 „Rheintal+“-Gemeinden

Mellikon 

Fusionieren nur fünf Gemeinden, oder sind es doch alle zehn? Für Mellikon ist die Ungewissheit zu gross.

Dass kurz vor Abschluss des Fusionsvertrags die Variante «4 + 1» ins Spiel gebracht wurde, sorgte im Melliker Gemeinderat für Irritation. Fusionieren nur fünf Gemeinden, oder sind es doch alle zehn? «Das ändert vieles», sagt Ammann Rolf Laube, «etwa den Zusammenschlussbeitrag des Kantons für eine Fusion, die Finanzprognosen oder den Steuerfuss der neuen Gemeinde.» Vieles sei dadurch ungewiss. «Wir kennen zwar die Bräute, aber wir wissen nicht, welche Konstellation aus der Mitgift entsteht.»

Weiter habe der Gemeinderat während der Vernehmlassung verschiedene Anträge gestellt, die nicht in den Vertrag eingeflossen seien. «Das war vielleicht ein Vorgeschmack darauf, wie wenig Gehör die Melliker in der neuen Gemeinde finden würden», sagt Laube. «Der Zusammenschlussvertrag enthält viele positive Argumente, welche für eine Heirat sprechen. In der Summe der Argumente haben aber schlussendlich die negativen überwiegt.» Der Gemeinderat hat deshalb den Fusionsvertrag zur Ablehnung empfohlen.
Ob die Stimmbevölkerung die Meinung des Gemeinderats teilt, ist für den Ammann schwer abzuschätzen: «Ich erhalte sowohl zustimmende als auch ablehnende Reaktionen.» Da rund um Mellikon alle Gemeinderäte den Fusionsvertrag befürworten, «schlüpfen wir wohl in die Rolle des gallischen Dorfes», sagt Laube.

Paul Knecht, 83, würde dem Ammann beipflichten: «Ich habe schon immer gesagt, dass so lange ich lebe, kein Zusammenschluss infrage kommt. Wir wollen eigenständig bleiben.» Knecht war selbst 28 Jahre lang Teil des Melliker Gemeinderats, zwölf Jahre war er Ammann der Gemeinde. Er wartet seit 44 Jahren die Abwasserkläranlage – nach einer Fusion wäre das für ihn nicht mehr möglich. Zudem würden die Anliegen von Mellikon in Zukunft nicht mehr gehört werden, fürchtet Knecht: «Wir zählen rund 200 Einwohner, Bad Zurzach 4000. In der Kerngemeinde würden sie sich immer zuerst um die eigenen Interessen kümmern.»

Rietheim

Am Stammtisch in der «Krone» gehen die Meinungen auseinander. Der Gemeinderat fürchtet Machtverlust.

Der Zug am Bahnhof Rietheim spuckt rund 30 Senioren aus. Man geht auf Wanderung – Aue Chli-Rhy. «Die gehen nachher in der ‹Krone› essen», sagt Gabi Bürgi. Die 59-Jährige wohnt seit zwei Jahren in Rietheim, die Idee einer Grossfusion befürwortet sie. «Wirtschaft und Grosskonzerne haben uns als Mensch gespalten. Bei einer Fusion würden wir wieder mehr zusammenhalten und in einer Gemeinschaft leben», sagt sie. Gerade für Vereine sei es einfacher, in einer grossen Gemeinde Nachwuchs zu finden. Sorgen vor Identitäts- oder Souveränitätsverlust hat Bürgi keine: «Wenn eine kleine Gemeinde funktioniert, lässt sie sich durch einen Zusammenschluss nicht lähmen.»

Im Gasthaus Krone werden die Tische für die Wandergruppe gedeckt. Am Stammtisch ist derweil auch die Fusion das Thema. Ein Herr aus Klingnau betont die Kosten, die anfallen würden. Ein Rietheimer vermutet, die Gemeindegänge würden unpersönlich und unnötig kompliziert werden. Jegliches Argument für Rheintal+ wird mit «Komm, hör auf!» abgewehrt. Ein Zurzacher setzt sich hinzu und bestellt ein Bier. Er steht mit Inbrunst hinter der Fusion: «Das ist die Zukunft. Das Gärtlidenken und Rosinenpicken muss aufhören.» Eine grosse Gemeinde könnte kantonalen Auflagen besser bewältigen, mit denen die Verwaltungen heute überfordert sind.

Rietheim ist von den Rheintal+-Gemeinden jene, die am meisten Geld vom Kanton aus dem Finanzausgleich erhält. Dennoch sind es nicht finanzielle Gründe, die der Gemeinderat für seine ablehnende Haltung zum Fusionsvertrag ins Felde führt. Ammann Beat Rudolf betont ähnliche Bedenken wie sein Amtskollege aus Mellikon: Man wisse nicht, welche Braut man heirate. Er macht zudem den Wegfall der Mittelstufe der Primarschule in Rietheim sowie Befürchtungen über einen Verlust an Gewicht und Mitsprache im neuen Gebilde geltend. «Wir haben Angst, dass es kein Zurück gibt. Die Fusion kommt für uns zu früh», sagt er.

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